Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1264 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Eva Viehoff und Helge Limburg (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung Hans-Joachim-Martini-Stiftung: Stand der Ermittlungen (Teil 2) Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Eva Viehoff und Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 11.06.2018 - Drs. 18/1058 an die Staatskanzlei übersandt am 12.06.2018 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 10.07.2018, gezeichnet In Vertretung Dr. Stefan von der Beck Vorbemerkung der Abgeordneten Am 13.03.2018 berichteten dpa und SZ: „Die industrienahe Hans-Joachim-Martini-Stiftung richtet sich nach den Vorwürfen der Einflussnahme auf Forschungsergebnisse neu aus. Das Deutsche Stiftungszentrum übernahm nach eigenen Angaben die Geschäftsführung. Gegen die Stiftung war der Verdacht laut geworden, Forschungsergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beeinflusst zu haben. Alle Vertreter der BGR und des Bundeswirtschaftsministeriums haben den Angaben zufolge die Stiftung verlassen. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Dienstag mit, dass die über einjährigen Ermittlungen gegen die Stiftung wegen des Verdachts der Einflussnahme Ende November eingestellt wurden.“ Zum Hintergrund dieser Entscheidung berichtete u. a. die SZ am 29.06.2016 unter dem Titel „Umweltstudien : Gutes Geld für steile Thesen“. Dort wird auch über den Tod des Schatzmeisters der Stiftung im Jahr 1991 berichtet. Auch die Landtagsdrucksache 17/6320, Seite 12, befasste sich mit dem Vorgang. Vorbemerkung der Landesregierung Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist eine dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstellte Behörde. Bei der Hans-Joachim-Martini-Stiftung handelt es sich demgegenüber um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie unterliegt der Aufsicht nach dem Niedersächsischen Stiftungsgesetz. Diese Aufsicht, die von dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser ausgeübt wird, erstreckt sich indes nicht auf die nachfolgenden Fragen . 1. Welche Funktionen hatte der o. g. Schatzmeister an der Universität Clausthal? Die Person war ab 1964 wissenschaftlicher Assistent, von 1968 bis 1971 Hochschuldozent und ab 1975 außerplanmäßiger Professor der TU Clausthal. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1264 2 2. Welche Funktionen hatte der o. g. Schatzmeister bei der Bayer AG? Im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen Schatzmeisters der Hans-Joachim-Martini- Stiftung führte die Staatsanwaltschaft Köln das seit dem Jahr 1993 abgeschlossene Verfahren 90 UJs 412/92. Aus einem Vermerk, der nach Einsicht in die inzwischen zurückgesandten Kölner Ermittlungsakten im November 2016 vom Justizministerium gefertigt wurde, ergibt sich, dass die betreffende Person in leitender Funktion bei der Bayer AG als Geologe tätig war. 3. Welche Funktionen hatte der o. g. Schatzmeister bei der Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft mbH? Eine im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz im Jahr 2010 erstellte Expertise sowie Akten des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie lassen den Schluss zu, dass die betreffende Person jedenfalls im Jahr 1972 Mitarbeiter der Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft mbH war. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Landesregierung hierzu nicht vor. 4. Welche Funktionen hatte der o. g. Schatzmeister im Kuratorium der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Wahrnehmung bestimmter Funktionen des Schatzmeisters im Kuratorium der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe vor. 5. Welche Funktionen hatte der o. g. Schatzmeister bei der Fachvereinigung Auslandsbergbau ? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Welche Funktionen hatte der o. g. Schatzmeister in Gremien, Kommissionen oder vergleichbaren Beiräten des Bundeswirtschaftsministeriums? Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Funktionen, die der genannte Schatzmeister in Gremien, Kommissionen oder vergleichbaren Beiräten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeübt hat. 7. Welche Funktionen hatte der o. g. Schatzmeister in Gremien, Kommissionen oder vergleichbaren Beiräten im Auftrag der Bundesregierung bei der Europäischen Union bzw. bei EURATOM? Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Funktionen, die der genannte Schatzmeister im Auftrag der Bundesregierung bei der Europäischen Union oder bei EURATOM ausgeübt hat. 8. Wo wurde die Leiche des Schatzmeisters aufgefunden? Aus dem Vorgang der Staatsanwaltschaft Köln ergibt sich, dass seine Leiche an der Küste von Gilleleje/Dänemark aufgefunden wurde. 9. Wo wurde das Fahrzeug des Schatzmeisters aufgefunden? Das Fahrzeug wurde nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln im Kastens Hotel Luisenhof in Hannover aufgefunden. (Verteilt am 18.07.2018) Drucksache 18/1264 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Eva Viehoff und Helge Limburg (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums Hans-Joachim-Martini-Stiftung: Stand der Ermittlungen (Teil 2)