Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1291 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung Waren die Personalversetzungen im Landwirtschaftsministerium fachlich oder parteipolitisch begründet? Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE), eingegangen am 14.05.2018 - Drs. 18/1109 an die Staatskanzlei übersandt am 15.06.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 17.07.2018, gezeichnet Barbara Otte-Kinast Vorbemerkung der Abgeordneten In mehreren Artikeln wurde über diverse Umbesetzungen im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berichtet. Der Weser-Kurier schrieb am 25.02.2018 über ein „parteigetriebenes Personalkarussell“: „Nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün auf Rot-Schwarz vor 100 Tagen leiden hier und da die Bediensteten in den Referaten offensichtlich unter Langeweile. Nicht überall haben sich die Verwaltungsabläufe unter den neuen Hausherren zurechtgeruckelt. Es fehlt an konkreten Aufgaben . Manchmal herrscht auch Misstrauen, weil ein Mitarbeiter dem vorherigen politischen Lager zugerechnet wird. Der wird dann weit wegversetzt - wie der ehemalige Sprecher des grünen Agrarministers Christian Meyer, den die neue CDU-Amtsinhaberin Barbara Otte-Kinast in die Landesvertretung nach Brüssel abschiebt. Oder die vermeintlich verdächtigen Bediensteten bekommen nichts Richtiges und Wichtiges mehr zu tun. Die Tätigkeit von gut dotierten Landesdienern liegt dann aus Angst vor Spionage oder Sabotage durch den politischen Mitbewerber teils brach. ‚Statt den Apparat unsinnig aufzublähen, kann man diese Leute doch erst mal vernünftig einsetzen‘, kritisiert ein Oppositionsabgeordneter mit Blick auf die 99 zusätzlichen Posten in der Landesregierung. (…) ‚Das ist kein Zeichen von Misstrauen‘, weist auch CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer den Verdacht von Grünen und FDP zurück, die beiden Groko-Partner trauten sich gegenseitig nicht über den Weg. ‚Allerdings hätte man souveräner damit umgehen können.‘ Nicht jedem Regierungswechsel müsse zwangsläufig ein Austausch der Abteilungsleiter folgen. Schließlich könne man grundsätzlich von der Loyalität dieser Spitzenbeamten ausgehen. Das sieht seine Parteifreundin Otte-Kinast anscheinend anders. Als eine der ersten Amtshandlungen hat die Agrarministerin den vom grünen Vorgänger Meyer berufenen Chef der politischen Abteilung, Thomas Dosch, in die Abteilung für Raumordnung und EU-Förderung versetzt. Seither ist der andere Posten unbesetzt, die bisherigen Bewerber entsprechen wohl nicht den Erwartungen der Hausherrin. ‚Eine Entscheidung zur Nachbesetzung dieser Stelle wird für Ende März/Anfang April erwartet‘, teilt eine Sprecherin mit.“ Das Agrarressort scheint laut Neue Osnabrücker Zeitung vom 13.03.2018 auch von personellen Veränderungen betroffen zu sein: Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1291 2 „Zu den Häusern im Umbau gehört auch das Agrarministerium von Barbara Otte-Kinast (CDU). Die Landwirtschaftsabteilung hat derzeit keinen Leiter, da der in die Raumordnungsabteilung gewechselt ist. Der künftige Chef der Abteilung übernimmt eine veränderte Abteilung: Das für ökologischen Landbau und die Moorverwaltung zuständige Referat 108 wird aufgelöst. Auch in den Stammreferaten 102 und 103 wird umgeräumt: Die Aufgaben ‚Tierproduktion und Milchwirtschaft‘ wandern von der 103 in die 102. Intern wird zwar von ‚Schaffung neuer Referate‘ gesprochen, auf Nachfrage unserer Redaktion spricht eine Sprecherin allerdings lediglich von Verlagerung. Insgesamt pflügt Otte- Kinast ihr Ministerium an mehreren Stellen um: Zahlreiche Aufgaben werden verlagert, Referate neu zugeschnitten oder anderen Abteilungen zugeordnet.“ In vielen anderen Ministerien belassen es die neuen Hausherren im Großen und Ganzen bei der bisherigen Organisationsstruktur oder sind noch in der Planung. In der Süddeutschen Zeitung vom 19.03.2018 wird unter der Überschrift „Teurer Frieden“ ebenfalls über die Stellenvermehrungen in der Großen Koalition berichtet. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion , Dirk Toepffer, erklärte dazu: „Stimmt, das war auch ein Ausdruck von Unsicherheit“, sagt Toepffer. „Ich weiß nicht, ob man das mit dem Wissen von 120 Tagen Koalitionsarbeit noch mal machen würde.“ 1. Waren die Personalveränderungen im Ministerium mit der CDU-Landtagsfraktion abgestimmt ? Personalentscheidungen wurden in Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse ohne Abstimmung mit der CDU-Landtagsfraktion getroffen. 2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landwirtschaftsministerium wurden seit dem 22.11.2017 auf andere Stellen oder in andere Ministerien versetzt (bitte mit Datum und Begründung einzeln auflisten und ob die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter einverstanden war)? Im Zuge der Umorganisation des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutzes wurde ein Mitarbeiter an die Staatskanzlei versetzt, ein weiterer an MB abgeordnet. 64 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden innerhalb des Ministeriums umgesetzt. Davon wurden 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue oder teilweise neue Aufgaben übertragen. Die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ihren Aufgaben durch Verlagerung in andere Referate gefolgt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 01.03.2018 umgesetzt worden. Auf die namentliche Nennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Interessen verzichtet. Formale Gegenvorstellungen sind gegen die Personalentscheidungen in keinem Fall erhoben worden. Im Übrigen kommt es auf das Einverständnis der von der Umsetzung betroffenen Personen auch gar nicht an, weil die Entscheidungen zur Umsetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des ML in Ausübung der Organisationsgewalt des Dienstherrn getroffen wurden. Auch für die Versetzung und Abordnung an die Staatskanzlei bzw. MB war die Zustimmung der betroffenen Personen nicht erforderlich. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1291 3 3. Wie viele Referate und Abteilungen wurden im Landwirtschaftsministerium seit dem 22.11.2017 verändert, aufgelöst oder neu zugeschnitten (bitte einzeln auflisten mit Datum und Begründung sowie Veränderungen der Aufgabenbeschreibungen sowie der Stellen)? Referat oder Stabsstelle Vor Regierungswechsel Nach Regierungswechsel Begründung/Aufgabenveränderung Datum Landesbeauftragte für den Tierschutz Auch zuständig für die Geschäftsführung des Tierschutzbeirats . Die Organisatorische Geschäftsführung des Tierschutzbeirats wurde an das Referat 204 abgegeben. Das Ziel der Übertragung der Geschäftsführung des Tierschutzbeirates an das Referat 204 war, der Tierschutzbeauftragten mehr Raum für die Erledigung ihrer Aufgaben zu schaffen. 01.03.2018 Referat 102 Fischerei- und Fischwirtschaft Tierhaltung, Fleischund Milchwirtschaft, Fischerei Referat 102.1 Fischerei und Fischwirtschaft Referat 102.2 Tierhaltung , Fleischwirtschaft Referat 102.3 Milchwirtschaft In diesem Referat werden zukünftig sämtliche Aufgaben rund um die Tiere, einschließlich Fische konzentriert. 01.03.2018 Referat 103 Tierhaltung, Tierzucht , Acker- und Pflanzenbau Referat 103.1 Ackerund Pflanzenbau, Vieh- und Fleischwirtschaft Referat 103.2 Tierproduktion Referat 103.3 Milchwirtschaft Acker- und Pflanzenbau , Einzelbetriebliche Förderung In diesem Referat werden zukünftig alle Aufgaben rund um die Pflanze gebündelt. Ebenfalls werden hier die Rechtsangelegenheiten der Abteilung, die vorher im Referat 404 angesiedelt waren, neu organisiert. 01.03.2018 Referat 106 Querschnittsfragen landwirtschaftlicher Märkte, Agrarmarketing , Marktangelegenheiten bei Ackerkulturen , Einzelbetriebliche Förderung, Aufsicht über die Landwirtschaftskammer Referat 106.1 Querschnittsfragen landwirtschaftlicher Märkte , Agrarmarketing, Marktangelegenheiten bei Ackerkulturen Referat 106.2 Aufsicht über die Landwirtschaftskammer , Einzelbetriebliche Förderung Querschnittsfragen landwirtschaftlicher Märkte, Agrarmarketing , Marktangelegenheiten bei Ackerkulturen , Aufsicht über die Landwirtschaftskammer Die Einzelbetriebliche Förderung wurde an das Referat 103 abgegeben. Um eine gleichmäßige Auslastung der Referate zu erreichen, wurde die Einzelbetriebliche Förderung an das Referat 103 abgegeben. 01.03.2018 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1291 4 Referat oder Stabsstelle Vor Regierungswechsel Nach Regierungswechsel Begründung/Aufgabenveränderung Datum Referat 107 Abteilung 1, Referat 107 EU-Angelegenheiten , Agrarforschung und Innovation , Landesbürgschaften , Statistik, Ernährungsnotfallvorsorge , Steuerwesen Abteilung 3, Referat 304 EU-Angelegenheiten, Agrarforschung und Innovation, Landesbürgschaften , Statistik , Ernährungsnotfallvorsorge , Steuerwesen Die Grundsatzaufgaben bezogen auf die EU sind in der Abteilung 3 konzentriert. Daher wurde das ehemalige Referat 107 in die Abteilung 3 verlagert. Darüber hinaus soll eine gleichmäßige Auslastung der Abteilungen erreicht werden. 01.03.2018 Referat 108 Ökologischer Landbau , Domänen- und Moorverwaltung Referat 108 aufgelöst Ökologischer Landbau Referat 104 Moor- und Domänenverwaltung Referat 407 Der durch die Vorgängerregierung geschaffene Aufgabenbestand des Referates 108 hat sich als nicht zweckmäßig erwiesen. Diese organisatorische Änderung soll daher rückgängig gemacht werden . 01.03.2018 Referat 201 Zuständig u. a. für Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln Abgabe der Zuständigkeit für Ein-, Ausund Durchfuhr an Referat 205 Siehe Begründung bei Referat 205. 01.03.2018 Referat 202 Zuständig u. a. für die Koordinierung amtlicher Kontrollsysteme , aber ohne die Aufgabe Mehrjähriger Kontrollplan Übernahme der Aufgabe Mehrjähriger Kontrollplan von Referat 205 Siehe Begründung bei Referat 205. 01.03.2018 Referat 203 Zuständig u. a. für Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen Abgabe der Zuständigkeit für Ein-, Ausund Durchfuhr an Referat 205 Siehe Begründung bei Referat 205. 01.03.2018 Referat 204 Geschäftsführung des Tierschutzbeirats bei der Landestierschutzbeauf - tragten Auch zuständig für die Geschäftsführung des Tierschutzbeirats Siehe Begründung bei der Landesbeauftragten für den Tierschutz. 01.03.2018 Referat 205 Koordinierung des integrierten Kontrollsystems im gesundheitsbezogenen Verbraucherschutz (darin Aufgabe Mehrjähriger Kontrollplan), Verbraucherschutzund tiergesundheitsbezogene Futtermittelüberwachung Verbraucherschutzund tiergesundheitsbezogene Futtermittelüberwachung , Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Lebensmitteln; Personelle Stärkung durch Umsetzung Bündelung der Zuständigkeit für Ein-, Ausund Durchfuhr von Tieren und Lebensmitteln. 01.03.2018 Referat 206 Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes , Tierarz- Ernährung, Verbraucherschutz , Hauswirtschaft Vollständige Beibehaltung der bisherigen Aufgaben; per- Das Referat erhält zur Verdeutlichung der neuen politischen Schwerpunktsetzung die Bezeichnung „Ernährung , Verbraucher- 01.03.2018 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1291 5 Referat oder Stabsstelle Vor Regierungswechsel Nach Regierungswechsel Begründung/Aufgabenveränderung Datum neimittel sonelle Stärkung im Referatsteil 206.2 durch Umsetzung schutz, Hauswirtschaft“. Die bisherigen Aufgaben bleiben vollständig erhalten. Referat 304 Abteilung 1, Referat 107 EU-Angelegenheiten , Agrarforschung und Innovation , Landesbürgschaften , Statistik, Ernährungsnotfallvorsorge , Steuerwesen Abteilung 3, Referat 304 EU-Angelegenheiten, Agrarforschung und Innovation, Landesbürgschaften , Statistik , Ernährungsnotfallvorsorge , Steuerwesen Siehe Begründung bei Referat 107. 01.03.2018 Referat 305 Integrierte Regionalentwicklung und ländlicher Raum, ELER-Förderung (ELER-Verwaltungsbehörde ), Fachliche Koordinierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Auch: Rechtsfragen der ELER-Förderung Integrierte Regionalentwicklung und ländlicher Raum, ELER-Förderung (ELER-Verwaltungsbehörde ), Fachliche Koordinierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Rechtsfragen der ELER-Förderung in Referat 306 Durch den Wechsel der Person mit juristischer Ausbildung in ein anderes Referat war die Übertragung der Aufgabe „Rechtsfragen der ELER-Förderung“ auf einen Arbeitsplatz notwendig , der mit einem Mitarbeiter mit juristischer Ausbildung besetzt ist. 01.03.2018 306 Landentwicklung und ländliche Bodenordnung Landentwicklung und ländliche Bodenordnung Auch: Rechtsfragen der ELER-Förderung Siehe Begründung bei Referat 305. 01.03.2018 Referat 402 Einrichtung einer Projektgruppe zur Umsetzung der Vereinbarung nach § 81 NPersVG „Arbeit und Gesundheit in der Landesverwaltung“ 01.03.2018 Referat 404 Justiziariat Digitalisierung, Innere Dienste, IuK In der Koalitionsvereinbarung wurde dem Thema Digitalisierung eine große Bedeutung beigemessen. Daher soll das Referat 404 eine neue fachliche Ausrichtung erhalten. Es wird umgestaltet, indem es von Aufgaben entlastet wird, um so neue Kapazitäten für das Thema Digitalisierung im Ressortbereich des ML zu gewinnen. 01.03.2018 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1291 6 Referat oder Stabsstelle Vor Regierungswechsel Nach Regierungswechsel Begründung/Aufgabenveränderung Datum Referat 405 Zusätzliche Aufgabe aus Referat 108 (alt) Fachaufsicht über Grundstücksverkehr der Anstalt Nds. Landesforsten, Aufsicht über Forstgrundstücksverkehr des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds und des Braunschweigischen Vereinigten Klosterund Studienfonds Siehe Begründung bei Referat 108 01.03.2018 Referat 407 Referat 108: Moorund Domänenverwaltung Referat 305: Rechtsaufsicht über die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG), Aufsichtsratsmitgliedschaft der Ministerin in der NLG, Landbeschaffung und -verwertung für Strukturmaßnahmen , Bodenzwischenerwerb Referat 404: Justiziariat Moor- und Domänenverwaltung , Justiziariat Es werden die Aufgaben der Moor- und Domänenverwaltung aus dem bisherigen Referat 108, die Aufsicht über die NLG sowie die dazugehörenden juristischen Aufgaben aus dem Referat 305 sowie vom bisherigen Referat 404 die verbliebenen juristischen Aufgaben übertragen. Mit der vorstehenden Änderung soll eine gleichmäßige Auslastung der Abteilungen erreicht werden. 01.03.2018 Eine Veränderung der Stellen im Kapitel 09 01 hat es nur in Bezug auf die im Nachtragshaushalt enthaltenen zwei Stellen gegeben. Hierzu wird auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Stefan Wenzel „Nachtragshaushalt 2018: Wofür all die Stellen in den Ministerien?“ (Drs. 18/471) und des Abgeordneten Christian Grascha „Nachtragshaushaltsentwurf 2018 der Landesregierung“ (Drs. 18/514) verwiesen. 4. Wird die Auffassung von Dirk Toepffer geteilt, der zufolge das Aufblähen der Verwaltung und die schwarz-roten Koordinierungsstellen ein „Ausdruck von Unsicherheit“ waren? Die Landesregierung kommentiert grundsätzlich in Presseveröffentlichungen enthaltene Aussagen von Mitgliedern des Landtags nicht. 5. Warum wurden ein eigenständiges Referat für Ökologischen Landbau (vorher Referat 108) aufgegeben und der Ökolandbau laut Organigramm vom 01.03.2018 mit Düngung und Nährstoffmanagement in ein Referat getan? 6. Welche inhaltliche Begründung gibt es, Ökolandbau und Düngung in einem Referat zu haben? Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1291 7 7. Warum wurde die Moor- und Domänenverwaltung laut Organigramm vom 01.03.2018 mit dem Justiziariat im Referat 407 zusammengelegt? Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Das Referat 108 für Ökologischen Landbau, Domänen- und Moorverwaltung wurde erst kurz vor dem Regierungswechsel gebildet. Sein Zuschnitt hat sich als nicht zweckmäßig erwiesen (siehe auch Antwort zu Frage 3). Diese organisatorische Änderung wurde wieder rückgängig gemacht, der Referatszuschnitt des Referates 104 wiederhergestellt, der von Juni 2014 bis August 2017 galt. Das Referat ist nun wieder zuständig für die Bereiche Nährstoffmanagement, Düngung, Agrarumweltpolitik und Ökologischer Landbau und damit für die wesentlichen Aspekte der Ressourcenschonung in der Landwirtschaft. Leitgedanke für die Zusammenlegung der Aufgaben der Moor- und Domänenverwaltung mit dem Justiziariat im Referat 407 war die Herstellung einer gleichmäßigen Auslastung der Abteilungen, in diesem Fall der Abteilung 4. Sie ist im Zusammenhang mit der Verlagerung der juristischen Angelegenheiten im Agrar- und Baurecht in die Abteilung 1 zu sehen; im Weiteren wird auf die Antwort zur Frage 3 Bezug genommen. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass die Gestaltung des Aufbaus des Ministeriums als Ausprägung des Ressortprinzips im Organisationsermessen der Ministerin liegt. 8. Wie erfolgt eine Kooperation des Referates 407 mit der Abteilung 3, wo die Bodenpolitik und die Aufsicht über die ML betreffenden Teile der Ämter für regionale Landesentwicklung angesiedelt sind? Die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung gestaltet sich anhand der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien Niedersachsen (GGO) vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 108 - VORIS 11120 -). 9. Wie ist es zu verstehen, dass der Titel Agrarwende im Organigramm nicht mehr auftaucht , der Ministerpräsident aber nach eigener Aussage die Agrarwende fortgesetzt sehen will? Ist nun Ende der sanften Agrarwende Ziel der Landesregierung? Der Landesregierung geht es nicht um Schlagworte, sondern darum, in der Sache voranzukommen . Die Herausforderungen der zum Kernbereich der mittelständisch geprägten Wirtschaft Niedersachsens zählenden Agrar- und Ernährungswirtschaft sind zweifellos immens. Dazu zählen insbesondere die Auswirkungen der Intensivtierhaltung auf die Umwelt und notwendige Schritte für tiergerechtere Haltungsbedingungen der Nutztiere. An vielen Stellen sind bereits positive Änderungs - und Optimierungsprozesse in Gang gekommen, aber die Landesregierung arbeitet intensiv an weiteren verbessernden Maßnahmen. Ziel ist eine leistungsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft , die ressourcenschonend und dem Tierwohl verpflichtet qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert. 10. Mit welcher Begründung wurde in der Abteilung 2 das Referat für Antibiotikaminimierung und Grundsatzangelegenheiten zu einem Referat für Ernährung, Verbraucherschutz und Hauswirtschaft umgewandelt? Es gab auch in der vergangenen Legislaturperiode kein Referat für Antibiotikaminimierung und Grundsatzangelegenheiten. Das auch vor dem 22.11.2017 zuständige Referat ist weiterhin zuständig für Grundsatzangelegenheiten und Tierarzneimittel. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1291 8 11. Welchen Einfluss haben Landwirtschaftskammer und/oder Landvolk auf einzelne Umbesetzungen im Ministerium genommen? Welche Gespräche/Mitteilungen oder sonstigen Anregungen zu Umbesetzungen/Personaleinstellungen/Personalveränderungen gab es von außen (bitte detaillierte Auflistung der Gesprächstermine, Datum, Teilnehmer , Anlass und Gegenstand) Die dienstrechtlichen Befugnisse nehmen die Personalverantwortlichen des ML ohne Einflussnahme Dritter wahr. 12. Wurden von der Landwirtschaftskammer oder dem Landvolk Namen von unerwünschten Mitarbeitern im ML übermittelt? Dem ML wurden keine Listen mit Namen unerwünschter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von der Landwirtschaftskammer oder dem Landvolk übermittelt. 13. Welche Gespräche hat der Staatssekretär oder der neue Personalreferatsleiter mit Mitarbeitern über Umbesetzungen wann geführt? Die geänderte Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung, die zum 01.03.2018 in Kraft trat, wurde allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am 22.02. 2018 per E-Mail mitgeteilt. Mit den von der Umorganisation betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen andere Aufgaben übertragen wurden, wurden zuvor Gespräche sowohl vom Staatssekretär als auch vom Personalreferatsleiter geführt. Die jeweiligen Gespräche wurden weder im Einzelnen dokumentiert noch protokolliert. Eine detaillierte Aufstellung der mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführten Gespräche ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. 14. Warum wurde die Leiterin des Rechtsreferates im ML nun laut Organigramm zur Leiterin des Referates Innere Dienste, Digitalisierung und IuK gemacht? Das zuvor zentral organisierte Justitiariat wurde aufgelöst, damit die Rechtsangelegenheiten stärker als bisher in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen bearbeitet werden können. Die Juristen des Justitiariats wurden demzufolge dezentral in die Fachabteilungen umgesetzt. Für die ehemalige Leiterin des Rechtsreferats musste somit eine neue amtsangemessene Verwendung gefunden werden, indem ihr die Leitung des Referats „Innerer Dienst, Digitalisierung und IUK“ übertragen wurde. An die Leitung dieses neu geschaffenen Referats werden hohe Anforderungen gestellt, die die Referatsleiterin erfüllt. 15. Warum wurde der bisherige Leiter des Personalreferats auf die EU-Zahlstelle versetzt? Der bisherige Leiter des Personalreferats wurde auf die Stelle der Referatsleitung 301 „EU-Zahlstelle “ nicht versetzt, sondern umgesetzt. Dabei handelt es sich um eine innerbehördliche Maßnahme , die der Sicherung, Erleichterung und Verbesserung der Aufgabenerledigung im Ministerium dient. 16. Warum fehlen die Antibiotikaminimierung und die Zuständigkeit für das LAVES im Organigramm ? Im Organigramm des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Internet werden nicht alle Zuständigkeiten des Ministeriums im Einzelnen dargestellt. 17. Welche Veränderungen sind beim Aufgabenbereich der Tierschutzbeauftragten erfolgt? Die Geschäftsführung des Tierschutzbeirats wurde dem zuständigen Fachreferat übertragen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1291 9 18. Kann die Tierschutzbeauftragte weiter an allen tierschutzrelevanten Gremien teilnehmen und mitarbeiten? Die Tierschutzbeauftragte kann weiterhin in allen tierschutzrelevanten Gremien des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitwirken. 19. Warum wurde die Abteilungsleitung 1 öffentlich ausgeschrieben und nicht intern besetzt ? Der Dienstherr hat im Rahmen der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit grundsätzlich die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Gewinnung eines Kreises von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern. Die öffentliche Ausschreibung unter Zugrundelegung eines stellenspezifischen Anforderungsprofils ist hierbei eine von der Rechtsprechung anerkannte und in der Praxis häufig genutzte Möglichkeit. Sie ist bei der Einstellung nach § 9 NBG als gesetzlicher Regelfall vorgesehen. 20. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Parteibuch bei den Um- und Nachbesetzungen keine Rolle spielt(e)? Personalentscheidungen werden nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und ohne Rücksicht auf politische Anschauungen getroffen. 21. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Althusmann im Plenum am 01.03.2018, dass Stellen zur politischen Koordinierung notwendig seien und keine dieser Stellen befristet sein solle? Die Aussagen sind stark verkürzt dargestellt, der Sinn wird im Gesamtzusammenhang besser verständlich . In der genannten Plenarsitzung hat Minister Dr. Althusmann tatsächlich ausgeführt: „Herr Abgeordneter Meyer, mit der Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten werde ich neben meinem Amt als Wirtschaftsminister zukünftig auch wesentliche Aufgaben der politischen Koordinierung innerhalb der Landesregierung wahrnehmen. Wir haben uns darauf verständigt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Birkner, dass wir die politische Koordinierung auch zwischen den Häusern an zentraler Stelle wahrnehmen wollen. Auch die Staatskanzlei hat eine Koordinierungsfunktion für die gesamte Landesregierung. Wir haben uns - wie auch in früheren Regierungszeiten - darauf verständigt, dass wir die politische Koordinierung zwischen den einzelnen Häusern selbstständig organisieren. Das war auch bereits bei den von den Grünen geführten Ministerien, Herr Wenzel, der Fall. Auch zu Ihren Zeiten war es üblich, politische Themen zentral zusammenzuführen und innerhalb der Landesregierung abzustimmen . (…) Wir wollen Reibungsverluste, die es in Ihrer Zeit ja ganz offensichtlich gegeben hat, schon im Vorfeld auffangen, indem wir uns auch gegenüber dem Bund bzw. dem Bundesrat vernünftig abstimmen. All das kennen Sie. Es gibt B-Länder-Runden, es gibt A-Länder-Runden, und es gibt politische Koordinierungsnotwendigkeiten. All das ist erforderlich. Deshalb werden wir an diesen Schnittstellen zu den verschiedenen Ressorts eine Sachbearbeitung vorsehen, um hier eine bessere inhaltliche Abstimmung hinzubekommen. Ich halte das für eine völlig sach- und fachgerechte sowie - in diesem Fall mit Blick auf die Breite der Ministerien - völlig angemessene politische Koordinierungsfunktion, die wir intern bei uns so vornehmen werden“ (Plenarprotokoll vom 01.03.2018, S. 739). Er hat außerdem ausgeführt: „Da wir alle Stellen, die wir zusätzlich schaffen, gleichwertig abbauen, ist eine Befristung nicht notwendig“ (a. a. O., S. 740). Und weiter: „Ich sage noch einmal: Es geht um die politische Koordinierung. Es geht um die Abstimmungsprozesse. Das ist unzweifelhaft bei fünf Ressorts notwendigerweise auch mit politischer Orientierung eine andere Situation als bei den Vorgängerregierungen. Insofern wird ein kleiner Stab der politischen Koordinierung und unterschiedlichen Abstimmung dienen. Es gibt ständig - kontinuierlich - Abstimmungsbedarf . Wir werden auch in Zukunft zeigen, dass diese Stellen für die politische Koordinierung notwendig sind“ (a. a. O., S. 750). Die Landesregierung hält diese Aussagen des Ministers nach wie vor für richtig. (Verteilt am 19.07.2018) Drucksache 18/1291 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waren die Personalversetzungen im Landwirtschaftsministerium fachlich oder parteipoli-tisch begründet?