Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/131 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wie wird sich die Landesregierung bei den Gesprächen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) für den Erhalt der Traditionsschifffahrt einbringen? Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP), eingegangen am 06.12.2017 - Drs. 18/53 an die Staatskanzlei übersandt am 06.12.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 10.01.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten Seit Jahren beschäftigen sich Landtage, der Bundestag, Vereine, Verbände und Behörden mit der Neugestaltung der Erteilung von Schiffszeugnissen für Traditionsschiffe. Durch zahlreiche und beharrliche Aktivitäten der Vereine und durch Entschließungen der Landtage konnte die restriktive Haltung von Behörden aufgelockert werden. Inzwischen hat das BMVI Arbeitsgruppensitzungen zum Thema Traditionsschifffahrt und der neuen Schiffssicherheitsverordnung angeboten. Ziel der Gespräche ist es, im Dialog mit allen Betroffenen Lösungen zu finden, die den Erhalt der rund 100 in Deutschland verbliebenen Traditionsschiffe ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit von Besatzung und Passagieren gewährleisten. Bei den Gesprächen sind neben Mitarbeitern des BMVI auch die Berufsgenossenschaft Verkehr, Verbands- und Vereinsvertreter der Traditionsschifffahrt sowie Vertreter der Küstenländer beteiligt. Die bisherigen Gespräche haben am 20. und 28. November 2017 stattgefunden, ein weiteres ist für den 14. Dezember 2017 angesetzt. Vorbemerkung der Landesregierung Im August 2016 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Entwurf einer Verordnung über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregelungen unterliegen, vorgelegt. Am 28.11.2016 hat der Landtag einen Entschließungsantrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen für den Erhalt der Traditionsschifffahrt verabschiedet, da befürchtet wurde, dass durch die geplanten Änderungen der Fortbestand der Traditionsschifffahrt gefährdet wird. Am 10.02.2017 hat der Bundesrat einem gemeinsamen Antrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen zum Erhalt der Traditionsschifffahrt einstimmig zugestimmt. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am 09.11.2017 ebenfalls zum Erhalt der Traditionsschifffahrt ausgesprochen. Im November und Dezember 2017 haben drei Gespräche zwischen dem BMVI und den Interessenverbänden der Traditionsschifffahrt stattgefunden. In diesen Sitzungen, an denen neben dem BMVI die Gemeinsame Kommission für Historische Wasserfahrzeuge, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen, der Museumshafen Oevelgönne e. V. und die Stiftung Hamburg Maritim teilgenommen haben, hat man sich nach Aussage des BMVI auf einen gemeinsamen Entwurf einer neuen Schiffssicherheitsverordnung verständigt. Vertreter der Küstenländer waren zu diesen Gesprächen nicht eingeladen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/131 2 1. Hat Niedersachsen an den aufgeführten Gesprächen zum Erhalt der Traditionsschifffahrt im BMVI teilgenommen und, wenn ja, wann und wie? Nein, siehe Vorbemerkungen. 2. Wie hat sich Niedersachsen in die Gespräche eingebracht? Siehe Vorbemerkungen. 3. Konnten oder können die Küstenländer ihr Interesse am Erhalt der Traditionsschifffahrt gegenüber den Behörden, der Dienststelle Schiffsicherheit bei der BG Verkehr und dem BMVI zum Ausdruck bringen? Das BMVI beabsichtigt, mit den Küstenländern am 11.01.2018 ein Gespräch zu führen. 4. Welche Bedeutung hat die Traditionsschifffahrt für die Regierungskoalition, und an welcher Stelle findet sie gegebenenfalls in der Koalitionsvereinbarung Erwähnung? Der Fortbestand der Traditionsschifffahrt als bedeutsames maritimes Erbe in Deutschland wird von der Landesregierung unterstützt. Das vielfach ehrenamtliche Engagement der Betreiber ist in der Vergangenheit von der Landesregierung immer unterstützt worden. Das gilt auch für die Zukunft. 5. Welche Position vertritt die Landesregierung bei den Gesprächen im BMVI? Ziel der Landesregierung war es immer, dass sich die Interessenverbände der Traditionsschifffahrt und das BMVI in Gesprächen auf einen gemeinsamen Verordnungsentwurf verständigen. Die Landesregierung begrüßt die Gesprächsergebnisse und wird sich auch zukünftig für die Interessen der Traditionsschifffahrt einsetzen. 6. Wann ist mit der Einrichtung der in Rede stehenden Ombudsstelle zur Klärung strittiger Fragen im Rahmen von Zulassungsverfahren zu rechnen? Die Ombudsstelle wird nach Auskunft des BMVI rechtzeitig zum Inkrafttreten der Verordnung eingerichtet sein. 7. Welcher Personenkreis der Stammbesatzung/Crew eines Traditionsschiffes muss sich nach den neuen Regelungen der Schiffssicherheitsverordnung regelmäßig einem Gesundheitscheck unterziehen und welcher nicht? Die zur sicheren Mindestbesatzung gehörenden Personen, das sind diejenigen, die zwingend erforderlich sind, um im Notfall ein Schiff zurück in den Hafen bringen zu können, sollen nach Auskunft des BMVI seediensttauglich sein. 8. An welchen Stellen der geplanten Schiffsicherheitsverordnung (SchSV) sieht die Landesregierung noch Handlungs- bzw. Verbesserungs- oder Klärungsbedarf? In dem gemeinsam zwischen BMVI und den Interessenverbänden der Traditionsschifffahrt erarbeiteten Verordnungsentwurf sieht die Landesregierung zurzeit keinen weiteren Handlungs-, Verbesserungs - oder Klärungsbedarf. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/131 3 9. Wie beurteilt die Landesregierung das in Aussicht gestellt Förderprogramm zur finanziellen Unterstützung für notwendige Umbauten von historischen Schiffen zur Anpassung an die neue SchSV? Nach Auskunft des BMVI wird es eine bedarfsgerechte Förderung geben, die noch in den Haushalt 2018 eingebracht werden soll. Die Landesregierung begrüßt das in Aussicht gestellte Förderprogramm . 10. Haben sich aus Sicht der Landesregierung im Rahmen der bisherigen Gespräche gewichtige Änderungs- oder Verbesserungsnotwendigkeiten ergeben, die zu einer Anpassung der SchSV geführt haben bzw. führen sollten? Ja. 11. Wann rechnet die Landesregierung mit einer zwischen den Gesprächsteilnehmern einvernehmlichen Verabschiedung der geplanten SchSV? Nach Auskunft des BMVI haben sich die Interessenverbände der Traditionsschifffahrt und das BMVI auf einen gemeinsamen Verordnungsentwurf geeinigt. Die Verordnung soll zur Saison 2018 in Kraft gesetzt werden. 12. Ist die Traditionsschifffahrt in Niedersachsen und Deutschland nach Auffassung der Landesregierung auf dem Weg in „sicheres und ruhiges Fahrwasser“ bei der derzeitigen gemeinsamen Ausgestaltung der SchSV? Nach der Einigung auf einen gemeinsamen Verordnungsentwurf zwischen den Interessenvertretern der Traditionsschifffahrt und dem BMVI sollte nach Ansicht der Landesregierung die Zukunft der Traditionsschifffahrt gesichert sein. (Verteilt am 12.01.2018) Drucksache 18/131 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Wie wird sich die Landesregierung bei den Gesprächen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) für den Erhalt der Traditionsschifffahrt einbringen?