Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1314 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Beteiligungsmanagement der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 14.06.2018 - Drs. 18/1159 an die Staatskanzlei übersandt am 21.06.2018 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 19.07.2018, gezeichnet In Vertretung Doris Nordmann Vorbemerkung des Abgeordneten Die Koalitionsvereinbarung der rot-schwarzen Landesregierung sieht eine Stärkung des Beteiligungsmanagements des Landes Niedersachsen vor. Darüber hinaus wird darin „bei Bedarf“ eine Bündelung und Professionalisierung des Beteiligungsmanagements in Aussicht gestellt. In Verbindung mit dem Nachtragshaushalt 2018 wurden im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Stellenbesetzungen und Umstrukturierungen zur Verbesserung des Beteiligungsmanagements vorgenommen. Entsprechend erfolgte die Konzentration der Zuständigkeiten des Beteiligungsmanagements von VW in einem Fachreferat. Die in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen durch Herrn Staatssekretär Lindner erklärten neuen Stellen (B 2, A 16) zur Unterstützung des Aufsichtsratsmandats bei VW sind bis heute nicht besetzt. Dies geht aus einer Übersicht der möglichen Stellenbesetzungen mit Stand 17. Mai 2018 aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hervor. Zur Unterstützung und Optimierung des Beteiligungsmanagements setzt das Finanzministerium laut Beteiligungsbericht des Landes Niedersachsen von 2017 seit 2012 eine IT-gestützte Managementsoftware ein. Der Landesrechnungshof kritisierte ferner in seinem Jahresbericht 2017 das Controlling von Landesbeteiligungen. Demnach sollte der Landtag besser über die Unternehmensstrategie , die Zuführungen aus dem Landeshaushalt und deren voraussichtliche Entwicklung informieren werden sowie eine Chancen- und Risikoanalyse der einzelnen Beteiligungen enthalten. Laut dem Bericht ist das Finanzministerium aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Fachressorts eine Beteiligungsstrategie unter Festlegung unternehmensspezifischer Kennzahlen zu entwickeln. 1. Wie viele Stellen (in VZE und Besoldungsgruppe) stehen der Landesregierung für die Durchführung des Beteiligungsmanagements zur Verfügung? Das Beteiligungsmanagement des Landes Niedersachsen ist durch die Aufteilung der fachlichen Führung und Steuerung der Beteiligungen und der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in vielen Bereichen der Landesverwaltung implementiert. Die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte wird zentral durch das Referat für Landesbeteiligungen und Beteiligungsmanagement im Finanzministerium (MF) vollzogen. Die Steuerungsfunktion und Vorbereitung der Gremienmitglieder erfolgt sowohl durch Mitarbeitende des MF als auch der Fachressorts (siehe auch Beteiligungshinweise des Landes Niedersachsen). Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1314 2 Der Landesregierung stehen nachfolgende Stellen (in VZE) für die Durchführung des Beteiligungsmanagements zur Verfügung: Besoldungsgruppe MF StK MW MWK MK MU ML MS MB Summe B3 0,1 0,03 0,03 0,03 0,19 B2, AT 1,16 0,13 1,93 0,12 0,02 0,05 0,5 3,91 A16, AT 0,2 0,78 1 0,11 0,03 0,05 0,02 0,23 2,42 A15/E15 2,8 1,05 0,11 0,6 0,15 4,71 A14/E14 1,3 0,9 0,01 0,03 0,06 0,02 2,32 A13/E13 2,7 0,41 0,61 0,45 0,1 0,9 0,05 0,4 5,62 A12/E12 6,69 1,12 0,08 0,25 1 9,14 A11/E11 0,1 0,1 0,02 0,22 A10 0,3 0,3 A6 0,1 0,1 Summe 15,35 1,32 6,61 0,8 0,08 0,65 3,12 0,1 0,9 28,93 Im MF werden von den 15,35 VZE im Referat für Landesbeteiligungen und Beteiligungsmanagement für die zentrale Wahrnehmung der Gesellschafterrechte 9,1 VZE eingesetzt. Darüber hinaus nehmen auch Ministerinnen/Minister, Staatssekretärinnen/Staatssekretäre sowie Abteilungsleiterinnen/Abteilungsleiter im Auftrag des Landes Mandate in Landesgesellschaften wahr bzw. sind mit damit verbundenen Arbeiten betraut. 2. Welche Daten und Kennzahlen der einzelnen Landesbeteiligungen werden durch Anwendung der Beteiligungsmanagementsoftware im Rahmen des Beteiligungscontrollings erfasst? Das Land nutzt die Beteiligungsmanagementsoftware AMI der Firma Zetvisions AG. Gespeichert werden u. a. alle Daten, die im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden. Hinzu kommen weitere Gesellschafts- und Kapitaldaten, die Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, ausgewählte Unternehmenskennzahlen und die Besetzung von Unternehmensführung sowie der Aufsichtsgremien. Darüber hinaus werden im sogenannten Dokumentenarchiv die wesentlichen Grundsatzdokumente (z. B. Satzungen, Geschäftsordnungen, usw.), Sitzungsprotokolle der Aufsichtsgremien und Gesellschafterversammlungen sowie wichtige Verträge der Unternehmen zentral gespeichert. Weiterhin werden die Quartalsdaten von Mehrheitsbeteiligungen des Landes erfasst. Im Rahmen des neu eingeführten kennzahlengestützten Beteiligungscontrollings werden jetzt auch gesellschaftsspezifische Leistungskennzahlen ermittelt. Dieser Prozess wurde im ersten Schritt in einer Microsoft Standardsoftware umgesetzt. 3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in Hinblick auf die in der Vorbemerkung genannten Punkte bereits umgesetzt, bzw. wie plant sie, diese Verbesserungen zu erreichen ? Das Finanzministerium hat mit der Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2017 begonnen, die Anforderungen des LRH umzusetzen. Hierin sind bereits die Zu- und Abführungen aus Landesmitteln , europäischen Mitteln und anderen öffentlichen Mittel aufgeführt worden. Im Rahmen des Abschnitts „Lagebericht“ wird nunmehr verstärkt auf die Chancen und Risiken der Gesellschaften eingegangen . Die Zuführungen aus und die Ablieferungen an den Landeshaushalt werden im Rahmen der Haushaltsrechnung unter „Abschnitt III - Aktivitäten des Landes außerhalb des Kernhaushalts - Übersicht über die Beteiligungen des Landes Niedersachsen an Unternehmen des privaten Rechts“ regelmäßig dargestellt. Zu dem Themenkomplex der Beteiligungs- und Unternehmensstrategie hat das Finanzministerium einen Abstimmungsprozess mit den jeweiligen Fachressorts begonnen. Über die Ergebnisse wird das Finanzministerium im Rahmen des Berichts an den Haushaltsausschuss zum Jahresbericht Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1314 3 2017 des LRH bis zum 1. September 2018 den Haushaltsausschuss informieren (Drs. 18/370 - S. 10; Anlage lfd. Nr. 37 „Controlling bei Landesbeteiligungen“). Eine Überprüfung der Beteiligungsund Unternehmensstrategie soll zukünftig alle drei Jahre wiederholt werden. Darüber hinaus wird die in der 7. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen durch Herrn Staatssekretär Lindner erklärte neue B-2-Stelle zum 1. September 2018 besetzt. Auch für die A-16- Stelle ist die Personalauswahl inzwischen erfolgt und eine Besetzung kurzfristig vorgesehen. (Verteilt am 23.07.2018) Drucksache 18/1314 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums Beteiligungsmanagement der Landesregierung