Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1326 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Sanierung des Fahrradwegs an der L 131 zwischen Scheeßel und Hemslingen? Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 22.06.2018 - Drs. 18/1204 an die Staatskanzlei übersandt am 29.06.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 23.07.2018, gezeichnet In Vertretung Dr. Berend Lindner Vorbemerkung des Abgeordneten Der Fahrradweg an der L 131 ist in Teilabschnitten in schlechtem Zustand. Eine Sanierung ist laut Medienberichten dringend erforderlich (Kreiszeitung vom 8. April 2018: „Radweg an der L  131 bleibt Dauerthema: Noch keine Sanierung in Sicht“, online abrufbar unter www.kreiszeitung.de). 1. Wie ist der Zustand des Fahrradwegs an der L 131 zwischen Scheeßel und Hemslingen in den einzelnen Abschnitten? Zwischen den Ortschaften Scheeßel und Westervesede verläuft ein Radweg entlang der Landesstraße 131. Im weiteren Verlauf nach Hemslingen ist kein straßenbegleitender Radweg vorhanden. Im ersten Abschnitt des Radwegs überwiegen Risse und Flickstellen, während im weiteren Bereich vor Westervesede mehr Versackungen auftreten. 2. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung des Wegezustands in diesem Bereich geplant , und wie ist der jeweilige Planungsstand? Der Radweg soll durch Abfräsen der Asphaltdeckschicht und Herstellen einer neuen Asphalttragund -deckschicht erneuert werden. Die Bauvorbereitung für diese Baumaßnahme wurde noch nicht begonnen. 3. Wann werden Haushaltsmittel für die jeweiligen Maßnahmen zur Verfügung gestellt, und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Die bisherige Umsetzung scheiterte an den begrenzten Haushaltsmitteln für die Sanierung von Radwegen. In der Koalitionsvereinbarung ist die Stärkung der Landesstraßeninfrastruktur vereinbart . In der Kabinettsklausur im Juni wurde der Ansatz im Landesstraßenbauplafond für 2019 von 85 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro angehoben, sodass für die Sanierung von Radwegen im nächsten Jahr statt 5 Millionen Euro dann 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ein weiteres 15-Millionen-Euro-Sonderprogramm für Ortsdurchfahrten und grundhafte Erneuerungen soll im nächsten Jahr eine spürbare Verbesserung des Zustands der Landesstraßen einleiten. Der Entwurf Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1326 2 des Landeshaushalts 2019 geht nun in die parlamentarische Beratung. Die abschließende Beratung im Landtag ist für die erste Dezemberhälfte vorgesehen. Die NLStBV wird im Rahmen des Bauprogramms 2019 konkrete Baumaßnahmen vorschlagen. Ob dann auch der Radwege an der Landesstraße 131 davon profitieren wird, lässt sich in Anbetracht anderer, verkehrsrelevanterer Streckenabschnitte im Geschäftsbereich heute noch nicht abschließend beurteilen, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage möglich ist. (Verteilt am 25.07.2018) Drucksache 18/1326 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Sanierung des Fahrradwegs an der L 131 zwischen Scheeßel und Hemslingen?