Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1350 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung Reisekosten der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD), eingegangen am 29.06.2018 - Drs. 18/1219 an die Staatskanzlei übersandt am 03.07.2018 Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 03.08.2018, gezeichnet Dr. Jörg Mielke Vorbemerkung der Abgeordneten In Bezug auf ihre Reisetätigkeit frage ich die Landesregierung: Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung geht aufgrund der Gesamtstruktur der Fragen - insbesondere der Nummern 3 und 4 - davon aus, dass sich die Fragen der Abgeordneten Dana Guth (AfD) auf die Auslandsdienstreisen der Mitglieder der Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode beziehen, die diese mit und ohne Begleitung einer Fachdelegation unternommen haben. Unter Reisekosten werden die Kosten abgebildet, die die Mitglieder der Landesregierung unmittelbar mit der Durchführung der Reise verursacht haben, d. h. Fahrt-/Flug- und Übernachtungskosten. 1. Wie hoch waren in der vergangenen Wahlperiode die Reisekosten der Landesregierung insgesamt? Die Reisekosten der Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode betrugen insgesamt 147 559 Euro. 2. Wie viele Reisen des Ministerpräsidenten und Minister haben außerhalb Niedersachsens stattgefunden (bitte nach Zielort, Reisedauer und Reisezweck aufschlüsseln)? Die Übersicht über Auslandsreisen des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister ist als Anlage beigefügt. 3. Nach welchen Kriterien werden diese Reisen geplant? Für die Durchführung von Auslandsreisen der Landesregierung sind dienstliche Gründe ausschlaggebend . Kriterien für die Planung der Reisen sind der Ausbau und die Pflege internationaler Beziehungen - insbesondere der Partnerschaften des Landes Niedersachsen -, die Vertiefung der internationalen Kooperationen in für Niedersachsen relevanten Themenfeldern wie z. B. in der Wirtschaft , Wissenschaft/Forschung, Erneuerbare Energien und Landwirtschaft. Die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung führen hochrangige politische Gespräche im Zielland, um eine „Türöffnerfunktion “ für niedersächsische Interessenvertreter wie Unternehmen und Hochschulen zu Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1350 2 übernehmen. Gleichzeitig unterstützen sie deren Aktivitäten im Ausland durch den Besuch der niedersächsischen Unternehmen vor Ort oder von gemeinsamen Projekten und Partnerhochschulen. 4. Nach welchen Kriterien werden die Reiseergebnisse ausgewertet? In Zeiten der globalen Verantwortung ist es für die Landesregierung selbstverständlich und ein Wert an sich, mit internationalen Partnern im Gespräch zu sein, um gemeinsam Probleme zu lösen und voneinander zu lernen. Maßstab für die Auswertung der Reiseergebnisse sind die Kriterien, die für die Planung der Reise ausschlaggebend waren. Als Reiseergebnisse werden z. B. neu unterzeichnete Kooperationsabkommen oder wertvolle, zielführende Erkenntnisse und Kontakte für eine zukünftige Zusammenarbeit zu Schwerpunktthemen wie Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Wissenschaft mitgebracht . Teilweise können die Reisen für die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft zu konkreten Geschäftsabschlüssen führen oder zumindest einen wichtigen Beitrag dazu leisten, weil vor Ort direkte Kontakte vermittelt werden konnten. Internationale Kontakte im Bereich der Wissenschaft sind ein zentrales Mittel zur Sicherstellung und Erhöhung der Qualität von Forschung und Lehre und unabdingbar, um den Wissenschaftsstandort Niedersachsen international konkurrenzfähig zu halten. Reiseergebnisse sind beispielsweise die Anbahnung, Vertiefung oder schriftliche Fixierung wissenschaftlicher Kooperationen. 5. Werden bezüglich de r Reis en Berich te angefe rtig t, aus denen das Ergebnis de r Re is en nachvollziehbar is t? Ergebnisse von Auslandsdienstreisen der Mitglieder der Landesregierung ergeben sich regelmäßig in unterschiedlichen Bereichen. Bei den entsprechenden Berichten handelt es sich um interne Arbeitspapiere der Landesregierung, die auch der Protokollierung und Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit dienen. Aus Gründen der Transparenz und der Pflege der internationalen Beziehungen werden regelmäßig die Vertreterinnen und Vertreter der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktion eingeladen, an den Reisen teilzunehmen. Die Landesregierung bietet im Einzelfall ausdrücklich an, auf Wunsch des Landtages im einschlägigen Fachausschuss unter Berücksichtigung des Drittschutzinteresses der ausländischen Partnerinnen und Partner über Inhalte und Ergebnisse der Reisen zu unterrichten. Darüber hinaus berichten Rundfunk und Presse während und nach der Durchführung einer Reise regelmäßig über die Ergebnisse. Bei Wirtschaftsdelegationsreisen bewertet das Wirtschaftsministerium im Nachgang in der Regel mittels Fragebogen, ob die individuellen Erwartungen der mitgereisten Unternehmensrepräsentanten erfüllt wurden und ob sie Hinweise oder Anregungen für zukünftige Reisen haben. Es handelt sich hierbei um interne Auswertungen im Sinne eines Qualitätsmanagements und nicht um Reiseberichte , die die Ergebnisse zusammenfassen. Diese Auswertungen werden grundsätzlich nicht veröffentlicht, um offene und ehrliche Angaben zu erreichen, die insbesondere der internen Qualitätsverbesserung dienen sollen. 6. Wenn ja , wo kann man d ies e e ins ehen? Wenn ne in , warum n ich t? Siehe Antwort zu Frage 5. 7. Welcher konkre te Mehrwert fü r Nieders achs en ha t s ich in de r le tzten Wahlperiode aus den durchgeführten Re is en e rgeben? Siehe Antwort zu Frage 4. (Verteilt am 06.08.2018) Anlage zu Frage 2. Übersicht der Auslandsreisen der Niedersächsischen Landesregierung in der 17. Wahlperiode (2013-2017) Dienstreisen der Mitglieder der Landesregierung zur Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union in Brüssel sind nicht erfasst. Lfd Nr. Land Zeitraum Reisestationen/Anlass/Thematische Schwerpunkte Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil 1. Russland 24. - 28.11.2013 Moskau, St. Petersburg; Politische Gespräche, Vertiefung wirtschaftlicher Zusammenarbeit. 2. Türkei 04. - 09.05.2014 Ankara, Konya, Istanbul; Politische Gespräche, Vertiefung wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der Region Konya. 3. China 09. - 15.11.2014 Shanghai, Anhui, Peking; Politische Gespräche, Ausbau wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Kontakte, „Niedersachsen-Woche in Anhui“ und 30-jähriges Partnerschaftsjubiläum 2014, CeBIT- Messevertrag, VW-Besuch. 4. Katar 27. - 30.01.2015 Doha; Politische Gespräche und Ausbau wirtschaftlicher Kontakte. 5. Großbritannien 11.03.2015 London; Politische Gespräche; Vortrag von MP Weil im Rahmen des German Symposium an der London School of Economics and Political Science. 6. Italien 14. - 15.05.2015 Mailand; Besuch nds. Vertreter auf der Expo Mailand, Eröffnung der Niedersachsentage. 7. Russland 31.08. - 03.09.2015 Moskau, Tjumen; Politische Gespräche in Moskau; Besuch der Partnerregion Tjumen: Politische Gespräche und Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen - 2 - Lfd Nr. Land Zeitraum Reisestationen/Anlass/Thematische Schwerpunkte 8. Niederlande 05. - 06.10.2015 Den Haag; Gemeinsame Feier zum Tag der Deutschen Einheit mit der Deutschen Botschaft am 05.10.; Präsentation der Nds. Wirtschaft, Investorenkonferenz mit Wirtschaftsvertretern; Politische Gespräche mit der Zentralregierung. 9. Südafrika 18. - 25.10.2015 Durchführung der Reise wurde von Minister Stefan Wenzel, stellv. MP und Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz übernommen; Johannesburg/Pretoria, East London/Bisho, Port Elizabeth und Kapstadt; Politische Gespräche und Ausbau wirtschaftlicher Kontakte; Besuch der Partnerregion Eastern Cape: Politische Gespräche und Vertiefung der partnerschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen; Besuch von Partnerschaftsprojekten sowie Abschluss einer neuen Kooperationsvereinbarung. 10. Iran 15. - 19.04.2016 Teheran; Politische Gespräche und Ausbau wirtschaftlicher Kontakte. 11. Russland 27.06. - 01.07.2016 Moskau, Perm; Besuch der Partnerregion Perm: Politische Gespräche und Ausbau der partnerschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. 12. Mexiko/USA 02. - 08.10.2016 Mexiko-Stadt, Puebla, San Francisco; Politische Gespräche und Ausbau wirtschaftlicher Kontakte, insbesondere zum Thema Digitalisierung. 13. Japan 18. - 21.10.2016 Tokio; „Kick-off-Veranstaltung Japan Partnerland CeBIT 2017“ Deutsche Messe AG, politische Gespräche und Ausbau wirtschaftlicher Kontakte. 14. Polen 24.10.2016 Posen; Besuch der Partnerregion Großpolen: Eröffnung des VW-Crafter-Werkes in Białężyce/Września bei Posen und politische Gespräche. 15. China/Japan 21. - 28.05.2017 China: Beijing, Jinan, Qingdao / Japan: Tokyo, Tokushima; Politische Gespräche und Ausbau wirtschaftlicher Kontakte, Besuch der japanischen Partnerregion Tokushima zur Pflege der partnerschaftlichen Beziehungen. - 3 - Lfd Nr. Land Zeitraum Reisestationen/Anlass/Thematische Schwerpunkte Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr a.D. Olaf Lies 16. Dänemark 04.07.2013 Kopenhagen; Vermarktung JadeWeserPort. 17. Skandinavien 29.09.- 02.10.2013 Kopenhagen, Malmö/Lund; Wirtschaftsdelegationsreise / Verkehr, Logistik, Energie, Medizintechnik. 18. China 22.-26.04.2014 Shanghai, Changchun; Vermarktung JadeWeserPort. 19. China 15.-21.06.2014 Shanghai, Zhengzhou, Jinan, Linyi; Wirtschaftsdelegationsreise / Logistik, Hafenwirtschaft, Messe. 20. Türkei 10.-12.09.2014 Istanbul; Besuch der Messen CeBIT Bilişim Eurasia und Ankiros Annofer Turkcast / Messe. 21. Frankreich 29.09.2014 Marseille; Vermarktung JadeWeserPort. 22. Dänemark 10.03.2015 Kopenhagen; EWEA Off Shore Messe / Windenergie. 23. USA 19.-25.04.2015 Washington DC, Chattanooga, Atlanta; Wirtschaftsdelegationsreise / Automotive. 24. China 06.-12.09.2015 Peking, Tianjin, Qingdao, Shanghai; Wirtschaftsdelegationsreise / Automotive, Luftfahrt, Vermarktung JadeWeserPort. 25. Iran 02.-07.10.2015 Teheran; Wirtschaftsdelegationsreise / Energiewirtschaft, Messe. 26. Türkei 01.-07.11.2015 Mersin, Izmir, Bursa, Istanbul; Wirtschaftsdelegationsreise / Hafenwirtschaft, Automotive. 27. China 12.-15.06.2016 Shanghai; Besuch der Messe Transport Logistic China / Logistik, Hafenwirtschaft, Vermarktung JadeWeserPort. 28. Frankreich 17.06.2016 Marseille; Vermarktung JadeWeserPort. - 4 - Lfd Nr. Land Zeitraum Reisestationen/Anlass/Thematische Schwerpunkte 29. Russland 16.-19.10.2016 Krasnodar, Moskau; Wirtschaftsdelegationsreise / Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energiewirtschaft, Maschinenbau. 30. Iran 05.-09.11.2016 Teheran, Tabriz; Wirtschaftsdelegationsreise / Energiewirtschaft, Hafenwirtschaft. 31. USA 12.-18.03.2017 Chicago, Detroit, San Francisco; Wirtschaftsdelegationsreise / Mobilität, Automotive, Digitalisierung, Elektromobilität, autonomes Fahren. 32. China 21.-27.05.2017 Peking, Jinan, Shenzhen, Hefei; Wirtschaftsdelegationsreise / Automotive, Elektromobilität, autonomes Fahren. Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius 33. Niederlande 27.11.2013 Den Haag; Besuch Europol, Gespräche mit dem Präsidenten von Europol. 34. Polen 12. - 13.09.2014 Breslau; Verleihung Kulturpreis Schlesien. 35. Griechenland / Türkei 21. - 24.02.2016 Athen, Lesbos, Izmir; Delegationsreise Hessen - Niedersachsen, Besuch Hot Spot Griechenland, Flüchtlingssituation Türkei. 36. USA 03. - 11.04.2016 San Francisco, Washington, Seattle; Gespräche mit US-amerikanischen Sicherheitsbehörden, Terrorismusbekämpfung, Cybercrime, Predictive Policing, Datenschutz & Datenmanagement. 37. Niederlande 20. - 21.09.2016 Den Haag; Besuch Europol und Eurojust (Gespräche mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin, European Cybercrime Center, European Counter Terrorism Center, European Migrant Smuggling Center). 38. Polen 23. - 25.09.2016 Breslau; Verleihung Kulturpreis Schlesien. 39. USA / Mexiko 01. - 08.10.2016 Mexico City, Santa Clara, Silicon Valley; Wirtschaftsdelegation mit MP (Themen: Drogenkriminalität, Korruption, Menschenrechte, Migration, Cybersicherheit, Cyber Defense Center, Predictive Policing). - 5 - Lfd Nr. Land Zeitraum Reisestationen/Anlass/Thematische Schwerpunkte Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung a.D. Cornelia Rundt 40. Dänemark und Schweden 27.- 29.04.2016 Kopenhagen, Sonderborg, Malmö; Delegationsreise zu den Themen Langzeitpflege und Flüchtlingspolitik. Ministerin für Wissenschaft und Kunst a.D. Dr. Gabriele Heinen-Kljajic 41. Israel 01.-04.11.2016 Jerusalem; - Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Israel, Herrn Dr. Clemens von Goetze - Besuch des Technion – Israel Institute of Technology, Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover (LUH) - Besuch der Hebrew University Jerusalem, Kooperation mit der Universität Göttingen - Besuch der Al Quds University, Jerusalem, Kooperation mit der Universität Göttingen - Besuch des Dar Al-Kalima University College of Arts and Culture, Bethlehem, Vorstellung der Kooperation mit dem Institut für Theaterpädagogik der Hochschule Osnabrück - Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem, Jerusalem. Kultusministerin a.D. Frauke Heiligenstadt 42. Israel 24. - 28.09.2016 Haifa (Besuch Ghetto Fighters´ House Museum) Jerusalem (Yad Vashem, Schulbesuch Beit Sahour, Aktion Sühnezeichen) Tel Aviv (Schulbesuch Ironi Alef Schule, Treffen mit Irgun She`erit Hapleta - Überlebendenorganisation Bergen-Belsen in Israel) Anlässe: • Gemeinsame Absichtserklärung Yad Vashem - MK vom 26.05.2016 • Besuch 1. Durchgang Lehrkräfte-Fortbildung in Yad Vashem Thematische Schwerpunkte: Gedenkstättenarbeit, Freiwilligendienste und Schule. Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz a.D. Christian Meyer 43. Österreich 05.-06.07.2013 Wien; Niedersächsischer Tierschutzplan/Verzicht auf Schnäbelkürzen bei Legehennen. 44. Norwegen 07.-10.10.2015 Oslo; Niedersächsischer Tierschutzplan/Verzicht auf Schwänzekupieren bei Schweinen. - 6 - Lfd Nr. Land Zeitraum Reisestationen/Anlass/Thematische Schwerpunkte Justizministerin a.D. Antje Niewisch-Lennartz 45. Polen 10. - 13.07.2016 Breslau; Thematische Schwerpunkte: 25-jähriges Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages zwischen Niedersachen und Niederschlesien; Austausch über juristische und organisatorische Fragen; Intensivierung der Partnerschaft. 46. USA 11. - 18.02.2017 Harrisburg (Pennsylvania) und Seattle (Washington); Besuch verschiedener Einrichtungen und Forschungsinstitute, die im Bereich der Präventionsforschung und Kriminalpolitik weltweit führend sind Thematischer Schwerpunkt: Präventionsstrategie „Communities That Care“ (CTC). Minister für Umwelt Energie und Klimaschutz a.D. Stefan Wenzel 47. Polen 20.11. – 22.11.2013 Warschau; Klimakonferenz. 48. Dänemark 05.02.2014 Tönder; 12. Trilaterale Ministerkonferenz / 11. Wadden See Meetin. 49. Schweiz 31.08. – 02.09.2014 Basel; Delegationsreise Energiebereich Niedersachsen / Schweiz. 50. Niederlande 12.11. – 13.11.2014 Groningen; Workshop „Energiecoöperaties – People’s Power für die Energiewende“. 51. Frankreich 09.12. – 12.12.2015 Paris; Klimakonferenz. 52. Albanien / Mazedonien 20.07. – 23.07.2016 Tirana, Nationalpark Ohridsee, Monospitovo, Ponikva, Skopie; Delegationsreise / Nachhaltige Naturnutzung als Beitrag zur europäischen Integration. 53. USA 04.03. – 12.03.2017 Chicago, Phoenix, Midland/Odessa, Carlsbad, Houston; Delegationsreise Waste Management Konferenz 2017. Gesamtsumme der Reisekosten (Fahrt-/Flug- und Übernachtungskosten) der o.g. Reisen: 147.559 € 18-01350.pdf Drucksache 18/1350 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) Antwort der Niedersächsischen Staatskanzlei namens der Landesregierung Reisekosten der Landesregierung Antw zu 1219_Anlage.pdf