Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1361 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Wie viele Stellen gehen den Polizeiinspektionen durch den PoC verloren? Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 29.06.2018 - Drs. 18/1256 an die Staatskanzlei übersandt am 10.07.2018 Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 07.08.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Mit dem Projekt PolizeiClient (PoC) wird die komplette polizeiliche IT-Infrastruktur der Polizei Niedersachsen bis Ende 2018 umfassend modernisiert und von IT.Niedersachsen betrieben werden. Am 31.12.2018 soll das Projekt PolizeiClient abgeschlossen sein (https://www.it.niedersachsen.de /startseite/aktuelles1/gut-geplant-ist-halb-erledigt-startschuss-fuer-den-polizeiclient--139496.html). Mit Antwort vom 21.09.2017 auf die Mündliche Anfrage der FDP Landtagsfraktion teilte die Landesregierung mit (Drucksache 17/8755, Frage 46), dass nach vollständigem Abschluss der Aufgabenverlagerung von der Polizei zum IT.Niedersachsen eine Größenordnung von bis zu 300 Beschäftigten (Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie tarifliches Fachpersonal) in ihren bisherigen Verwendungsbereichen freigesetzt werden können. Ebenfalls teilte die Landesregierung mit: „Durch die Übertragung von Aufgaben hin zu IT.N entfallen deren IT-Aufgaben und damit auch die Stellen in der Polizei. Eine Kompensation ist deshalb nicht erforderlich, gleichwohl werden 135 Stellen in der Polizei verbleiben, auf denen polizeitaktische Aufgaben bewältigt werden können. Es steht also unter dem Strich mehr Personal für polizeispezifische Aufgaben in der Polizei zur Verfügung.“ Vorbemerkung der Landesregierung Im November 2014 wurde durch Entscheidung des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport der Startschuss für eines der größten Infrastrukturprojekte in der Polizei des Landes Niedersachsen gesetzt - die Modernisierung und Neugestaltung der gesamten IT-Infrastruktur für die Polizei Niedersachsen. Mit Beschluss vom 19.01.2016 hat das Kabinett der Verlagerung von IT-Aufgaben von der Polizei Niedersachsen zu IT.Niedersachsen (IT.N) im Rahmen der sogenannten Ein-Plattform-Lösung zugestimmt . Mit dem Ziel einer Standardisierung der hard- und softwaretechnischen IT-Plattform und einer weitestgehenden Zentralisierung nahezu aller IT-Aufgaben wurde in einem Kooperationsprojekt der Polizei Niedersachsen mit IT.N die technische und strukturelle Basis für eine moderne und zukunftsfähige IT der Landespolizei gelegt. Im August 2017 begann mit einer Pilotierung in der Polizeiinspektion Diepholz im Rahmen des Projekts „PolizeiClient“ (PoC) die Ausstattung der Polizei mit einer neuen Serverlandschaft sowie modernsten stationären und mobilen PC-Arbeitsplätzen. Mit dem Betriebssystem Windows 10 und einer aktuell nach höchstem Standard entwickelten Sicherheitsarchitektur zukunftsfähig gerüstet, Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1361 2 werden derzeit bis Ende 2018 rund 19 000 Arbeitsplatzausstattungen an die Polizei ausgegeben. Mit der Auslieferung der Hardware übernimmt IT.N den Betrieb der polizeilichen IT vom Rechenzentrum bis hin zu den Endgeräten. Damit werden im Polizeibereich 300 Vollzeiteinheiten (VZE) frei, die bisher durch Tätigkeiten, die nunmehr IT.N übernehmen wird, gebunden waren. Mit Einführung des PoC fallen mit Ablauf des 31.12.2018 jedoch lediglich 165 VZE mit Beschäftigungsvolumen (BV) und Budget im Polizeihaushalt (Kapitel 0320) weg und werden zu IT.N verlagert . Personal der Polizei, das im Zusammenhang der Umstellung dauerhaft zu IT.N wechselt, wird zudem auf die Abgabeverpflichtung angerechnet. Die verbleibenden 135 VZE können auch weiterhin im Polizeibereich Verwendung finden und dienen der Stärkung der Aufgabenwahrnehmung in originären Tätigkeitsfeldern. Dies vorweggeschickt beantworte ich die Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vollzugsbeamte sind im Zuge des PoC zum IT.Niedersachsen gewechselt (bitte nach Polizeiinspektionen aufschlüsseln)? Mit Stand vom 18.07.2018 wurden im Zuge der Einführung des PoC insgesamt zehn Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zu IT.N versetzt. Die Aufschlüsselung nach abgebender Polizeiinspektion (PI) bzw. Polizeisonderbehörde stellt sich wie folgt dar: Polizeibehörde ggf. Polizeiinspektion Anzahl PVB PD BS PD-Stab 1 PI GF 1 PD LG PI CE 1 PI ROW 1 PD OS PI OS 2 PD OL PI CUX 1 ZPD NI --- 3 Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass im Zuge der Einführung des PoC auch drei Verwaltungsbeamtinnen und -beamte zu IT.N gewechselt sind. Diese schlüsseln sich wie folgt: Polizeibehörde ggf. Polizeiinspektion Anzahl VerwBeamte PD BS PI GS 1 PD H PD-Stab 1 PD OS PI OS 1 2. Wurden diese Vollzugsbeamten in den Inspektionen ersetzt? Nein. Durch die Übertragung von Aufgaben hin zu IT.N entfallen diese aufseiten der Polizei und damit auch die Dienstposten und Arbeitsplätze. Eine Kompensation ist also nicht erforderlich. 3. Wie vie le Anges te llte s ind im Zuge des PoC zum IT.Nieders achs en gewechs e lt (b itte nach Polize iins pektionen und b is he rigen Aufgabenfe ld de r Pe rs onen aufs ch lüs s e ln)? Mit Stand vom 18.07.2018 werden im Zuge der Einführung des PoC insgesamt 15 Tarifbeschäftigte zu IT.N wechseln. Zehn Beschäftigte sind bereits dauerhaft gewechselt, fünf weitere Beschäftigte sind mit dem Ziel des dauerhalten Wechsels derzeit noch vorübergehend bei IT.N beschäftigt. Die Aufschlüsselung nach abgebender PI bzw. Polizeisonderbehörde stellt sich wie folgt dar: Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1361 3 Polizeibehörde ggf. Polizei- inspektion Anzahl Beschäftigte Aufgabenfeld PD BS PD-Stab 1 IT-Service PD GÖ PD-Stab 2 IT-Service PD H PD-Stab 3 DV Nutzer- und Systembetreuung PD LG PI LG 1 IT-Service PI WL 1 DV Nutzer- und Systembetreuung LKA NI --- 1 Anwenderbetreuung IT PA NI --- 2 IT-Service ZPD NI --- 4 IKT-Anwendungsbetreuung; Digitalfunk; User Help Desk 4. Wie vie le be fris te te Arbe its ve rhä ltn is s e /S te llen wurden /werden im Zuge des PoC in den Polize iins pektionen n ich t ve rlängert und s ind s omit weggefa llen bzw. fa llen weg (bitte nach Polize iins pektionen und Arbe its be re ichen aufs ch lüs s e ln)? Insgesamt sind 21 befristete Arbeitsverhältnisse unmittelbar betroffen. Darunter befinden sich allerdings auch Arbeitsverhältnisse von elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gerade für die Umsetzung des PoC lediglich befristet begründet worden sind. Drei dieser Beschäftigten sind inzwischen neue Arbeitsverhältnisse bei IT.N eingegangen. Zudem wurde ein Auszubildender der Polizei nach erfolgreichem Abschluss von IT.N für PoC unbefristet eingestellt. Im Einzelnen: Polizeibehörde ggf. Polizeiinspektion Anzahl Beschäftigte davon befristet für PoC eingestellt VZE Arbeitsbereich PD BS PD-Stab 2 2 2 IT-Service PI SZ/PE/WF 1 1 1 IT-Service PD GÖ PD-Stab 1 1 1 IT-Service PI NOM 1 1 1 IT-Service ZKI 1 1 1 IT-Service PD OL PD-Stab 2 0 1,5 Personal; Verkehr PI OL 2 2 2 IT-Service PI VER 1 1 1 IT-Service PI WHV 2 0 2 Einsatz/Verkehr; Verwaltung PD OS PD-Stab 1 1 1 IT-Service PI OS 1 0 1 IT-Service LKA NI --- 2 1 2 Anwenderbetreuung IT ZPD NI --- 4 0 4 Liegenschaften Gesamt 21 11 20,5 5. Wie vie le S te llen s ind ins ges amt in den Polize iins pektionen durch den Pers onalaus - g le ich durch d ie Einführung des PoC weggefa llen bzw. werden wegfa llen (b itte nach Polize iins pektionen aufs ch lüs s e ln)? Die Verlegung von BV in VZE betrifft nicht die Stellenpläne. Insoweit fallen infolge der Einführung des PoC weder Stellen im Bereich des Polizeivollzugs noch der Polizeiverwaltung weg. Für tarifbe- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1361 4 schäftigtes Personal wird im Haushaltsplan seit 2008 kein Stellenplan mehr ausgewiesen. Dessen Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem BV in VZE im Kapitel 0320 abzüglich der Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sowie für Polizeiverwaltungsbeamtinnen und -beamte. Die abzugebenden 165 VZE wurden mittels eines mit den Behördenleiterinnen und -leitern vereinbarten prozentualen Schlüssels, der sich aus der Personalfreisetzung durch den Aufgabenwegfall durch PoC ergibt (Spalte -2- der nachfolgenden Tabelle), auf die Polizeibehörden und die PA NI aufgeteilt (Spalte -3- der nachfolgenden Tabelle). Personalwechsel zu IT.N sind anzurechnen (siehe Vorbemerkungen). Im Einzelnen: Behörde/ Einrichtung Quotierung zur Personalfreisetzung wegen PoC Abgabeverpflichtung in VZE -1- -2- -3- PD BS 12,02 % 19,833 PD GÖ 11,34 % 18,711 PD H 13,53 % 22,3245 PD LG 12,45 % 20,5425 PD OL 16,57 % 27,3405 PD OS 11,97 % 19,7505 LKA NI 6,52 % 10,758 PA NI 5,97 % 9,8505 ZPD NI 9,63 % 15,8895 Gesamt 100,00 % 165,00 Eine Aufschlüsselung der Erwirtschaftung des abzugebenden BV bis auf PI-Ebene erscheint nicht angebracht, da die Behörden die abzugebenden VZE im Hinblick auf den PoC teilweise schon über länger zurückliegende und auch außerhalb der Ebene der Polizeiinspektionen verortete personalwirtschaftliche Maßnahmen erwirtschaftet haben. Auch wird die Abgabeverpflichtung mitunter durch sonstige noch freie oder freiwerdende VZE (ganz oder anteilig), deren Herkunft u. U. nichts mit dem PoC zu tun gehabt hat, bedient. Schlussendlich muss das reduzierte BV im Kapitel 0320 jahresdurchschnittlich erst Ende des Jahres 2019 erreicht worden sein, sodass unterjährig ein gewisser Spielraum besteht. Insoweit ist eine Betrachtung bis auf PI-Ebene nicht möglich und würde hinsichtlich der jeweiligen Betroffenheit einzelner PIen aufgrund der Aufgabenverlagerung durch den PoC ein verzerrtes Bild ergeben. 6. S ind d ies e S te llen aus s ch ließ lich mit IT-Aufgaben be traut gewes en? Wenn ne in , welche Aufgabenbere iche s ind ebenfa lls be tro ffen? Durch die Einführung des PoC entfallen in der Polizei die nachstehenden Aufgaben (auch in Form von Arbeitszeitanteilen): Endgeräte: - Beschaffung - Bestandverwaltung/Logistik - PC-Administration - 1st und 2nd-Level - Lifecycle - Softwareverteilung Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1361 5 - Lizenzmanagement - Update-Service - Virenschutz Infrastruktur: - Netzadministration/LAN - Printservice - Mailservice - Fileservice - Datensicherung Architektur: - Netz (LAN) - Planungen Informationssicherheit: - Technische Informationssicherheit - Notfallmanagement Besondere Aufbauorganisation (BAO)/Technische Ausstattung. Wie zu Frage 5 ausgeführt, sind 165 VZE zu erbringen. Diese setzen sich - auch arbeitszeitanteilig - aus o. g. Tätigkeitsfeldern zusammen. Die Abgabeeinheit VZE ist eine abstrakte Größe, die insofern nicht mit konkreten Arbeitsplätzen korrespondiert, sondern sich im Zuge der wegfallenden Aufgaben auch arbeitszeitanteilig aus einzelnen Arbeitsplatzinhalten errechnet. (Verteilt am 08.08.2018) Drucksache 18/1361 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Wie viele Stellen gehen den Polizeiinspektionen durch den PoC verloren?