Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1362 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel, Dragos Pancescu und Christian Meyer (GRÜNE) Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Rechte Straftaten im ersten Quartal 2018 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel, Dragos Pancescu und Christian Meyer (GRÜNE), eingegangen am 11.07.2018 - Drs. 18/1285 an die Staatskanzlei übersandt am 18.07.2018 Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 07.08.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Im vierten Quartal 2017 wurden 283 rechte Straftaten seitens der Polizeibehörden registriert. Darunter fallen Schmierereien von Hakenkreuzen wie z. B. an Schulgebäuden, Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte oder Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten am Rande von Demonstrationen. Auch im ersten Quartal 2018 verübten Rechte Straftaten in Niedersachsen . Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit. Vorbemerkung der Landesregierung Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit /Ungleichwertigkeit der Menschen. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Gemäß den KPMD-Richtlinien sind, um eine differenzierte, mehrdimensionale Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen, zu einem Delikt alle zutreffenden Unterthemen und Oberbegriffe anzugeben (Mehrfachnennungen). Das Oberthema Hasskriminalität beinhaltet u. a. die Unterthemen rassistisch und fremdenfeindlich. Eine Addition beider Werte hätte ein statistisch falsches Ergebnis zufolge. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1362 2 1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2018 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? Insgesamt wurden im ersten Quartal 2018 in Niedersachsen 285 rechte Straftaten polizeilich registriert . Landkreise / Kreisfreie Städte Anzahl Gesamt Ammerland 5 Aurich 9 Celle 5 Cloppenburg 2 Cuxhaven 5 Diepholz 4 Emsland 4 Friesland 3 Gifhorn 1 Goslar 12 Göttingen 11 Grafschaft Bentheim 1 Hameln-Pyrmont 4 Hannover, Region 25 Harburg 9 Heidekreis 10 Helmstedt 2 Hildesheim 13 Holzminden 1 Leer 5 Lüchow-Dannenberg 1 Lüneburg 11 Nienburg (Weser) 8 Northeim 2 Oldenburg 3 Osnabrück 7 Osterholz 1 Peine 1 Rotenburg (Wümme) 4 Schaumburg 10 Stade 9 Uelzen 3 Vechta 7 Verden 11 Wesermarsch 3 Wittmund 1 Wolfenbüttel 5 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 18 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 2 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1362 3 Emden, Kreisfreie Stadt 5 Hannover, Landeshauptstadt 17 Oldenburg (Oldb), Kreisfreie Stadt 12 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 2 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 2 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 8 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Summe 285 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? Insgesamt waren unter den 285 rechten Straftaten zehn Gewaltdelikte. Landkreise/Kreisfreie Städte Anzahl Gewaltdelikte Hameln-Pyrmont 1 Schaumburg 1 Harburg 1 Heidekreis 1 Lüneburg 1 Cuxhaven 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 1 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 1 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 2 Summe 10 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen ) Hintergrund? Insgesamt hatten von den 285 rechten Straftaten 80 Straftaten einen fremdenfeindlichen und 23 Straftaten einen rassistischen Hintergrund. Landkreise/Kreisfreie Städte Fremdenfeindlich Rassismus Ammerland 2 0 Celle 1 0 Cuxhaven 1 1 Diepholz 1 0 Emsland 1 1 Goslar 4 0 Göttingen 2 0 Grafschaft Bentheim 1 0 Hannover, Region 9 1 Harburg 4 3 Heidekreis 2 0 Hildesheim 2 0 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1362 4 Nienburg (Weser) 4 2 Osnabrück 1 0 Peine 1 0 Rotenburg (Wümme) 2 0 Schaumburg 3 3 Stade 3 0 Uelzen 1 0 Vechta 1 0 Verden 5 1 Wesermarsch 1 0 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 7 5 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 2 1 Emden, Kreisfreie Stadt 2 0 Hannover, Landeshauptstadt 6 2 Oldenburg(Oldb), Kreisfreie Stadt 5 0 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 2 1 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 4 2 Summe 80 23 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? Insgesamt konnten zu den 285 rechten Straftaten 147 Tatverdächtige ermittelt werden. Landkreise/Kreisfreie Städte Anzahl Tatverdächtige Ammerland 4 Aurich 6 Celle 1 Cuxhaven 2 Emsland 1 Friesland 2 Goslar 9 Göttingen 7 Grafschaft Bentheim 1 Hameln-Pyrmont 3 Hannover, Region 8 Harburg 6 Heidekreis 8 Hildesheim 6 Leer 3 Lüchow-Dannenberg 1 Lüneburg 3 Nienburg (Weser) 4 Oldenburg 2 Osnabrück 1 Peine 1 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1362 5 Rotenburg (Wümme) 3 Schaumburg 4 Stade 2 Uelzen 1 Vechta 3 Verden 5 Wesermarsch 1 Wittmund 1 Wolfenbüttel 1 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 11 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 1 Emden, Kreisfreie Stadt 2 Hannover, Landeshauptstadt 10 Oldenburg(Oldb), Kreisfreie Stadt 7 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 1 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 2 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 12 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Summe 147 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? Im ersten Quartal 2018 sind unter Berücksichtigung der oben stehenden Hinweise 27 Verurteilungen wegen solcher Straftaten erfolgt. Hinzuweisen ist jedoch auf Folgendes: Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des ersten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt . Auf Ebene der Staatsanwaltschaften werden seit dem 01.7.2017 elektronische Zusatzattribute hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt. Aufgrund dessen ist seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Dieser Statistik ist allerdings nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in diesem Quartal eingestellt worden sind, bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist. Es ist kein Rückschluss darauf möglich, in welchem Zeitraum das jeweilige Verfahren eingeleitet wurde. Insofern können im jeweiligen Quartal abgeschlossene Verfahren auch schon in früheren eingeleitet worden sein. Eine Aussage über die Erledigung der bei der Polizei im ersten Quartal eingeleiteten Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaften und Gerichte ist aufgrund der Tatsache, dass eine Verlaufsstatistik nicht geführt wird, nicht möglich. 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? Im ersten Quartal 2018 sind 181 Verfahren wegen solcher Straftaten eingestellt worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. (Verteilt am 08.08.2018) Drucksache 18/1362 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel, Dragos Pancescu und Christian Meyer (GRÜNE) Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Rechte Straftaten im ersten Quartal 2018