Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1364 
 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
namens der Landesregierung  

Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten im Jahr 2018 

Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD), eingegangen am 29.06.2018 - Drs. 18/1268  
an die Staatskanzlei übersandt am 17.07.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
namens der Landesregierung vom 07.08.2018,  

gezeichnet 

Barbara Otte-Kinast 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

In seiner 11. Sitzung der 18. Wahlperiode hat der Landtag am 18. April 2018 einen 
Änderungsantrag (Drucksache 18/705) angenommen, in welchem die Landesregierung 
aufgefordert wird, Gespräche zur Reduzierung bzw. zur Aufgabe des betäubungslosen Tötens 
aufgrund der Ausnahmegenehmigung des Tierschutzgesetzes mit den Religionsgemeinschaften 
fortzusetzen. Gleichzeitig findet vom 22. August bis zum 25. August 2018 das islamische Opferfest 
statt. Auch wenn in einigen Fällen schon auf die Methode der Elektrokurzzeitbetäubung beim 
rituellen Schlachten anlässlich vorgenannten Festes zurückgegriffen wird, kann doch die Variante 
des betäubungslosen Schlachtens - des sogenannten Schächtens - weiterhin angewandt werden. 
In diesem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen an die Landesregierung. 

 

1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten wurden bis jetzt 
im Jahr 2018 beantragt? 

In Niedersachsen wurde im Jahre 2018 bisher eine Ausnahmegenehmigung für das 
betäubungslose Schlachten gemäß § 2 a Abs.2 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) 
beantragt.  

 

2. Wie viele der o. g. Anträge führten im Jahr 2018 zu einer Genehmigung? 

In Niedersachsen wurde im Jahre 2018 bisher keine Ausnahmegenehmigung für das 
betäubungslose Schlachten gemäß § 2 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erteilt (Stand 30.07.2018).  

 

3. Wie viele Tiere sollen auf Grundlage dieser Genehmigungen geschlachtet werden? 

Siehe Antwort auf Frage 2 (2018 wurde mit Stand 30.07.2018 keine Genehmigung erteilt).  

 

4. Wer hat die Ausnahmegenehmigungen beantragt? 

Auf die Antworten in den Drucksachen 18/727 (Nr. 3), 18/807 (Nr. 3), 18/920 (Frage 1 der Kleinen 
Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 43) sowie 18/1227 (Nr. 3) zu den vorausgegangenen 
Kleinen Anfragen wird verwiesen.  



Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1364 

 

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5. Welches Veterinäramt bzw. welcher Landkreis ist in diesen Fällen jeweils konkret 
zuständig? 

Auf die Antworten in den Drucksachen 18/920 (Frage 2 der Kleinen Anfrage zur mündlichen 
Beantwortung Nr. 43) sowie 18/1227 zu den vorausgegangenen Kleinen Anfragen wird verwiesen.  

 

6. Welche Schritte hat die Landesregierung konkret unternommen, um - wie der 
Änderungsantrag (Drucksache 18/705) fordert - eine Reduzierung bzw. Aufgabe der 
Praxis des betäubungslosen Schlachtens zu erreichen? 

Die Fragen 6. und 7. werden gemeinsam beantwortet. 

Mit Entscheidung des Landtages vom 18.04.2018 (Drs. 18/721) wurde die Landesregierung 
aufgefordert, Gespräche zur Reduzierung bzw. zur Aufgabe des betäubungslosen Tötens aufgrund 
der Ausnahmegenehmigung nach § 4 des Tierschutzgesetzes mit den Religionsgemeinschaften 
fortzusetzen.  

Die Landesregierung kommt dieser Aufforderung derzeit nach. 

Der diesbezügliche Bericht der Landesregierung wird dem Landtag bis zum 01.10.2018 vorgelegt 
werden. Der Bericht wird sowohl die bis dahin erfolgten als auch die dann noch ausstehenden 
Maßnahmen umfassen.  

 

7. Welche zukünftigen Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um den 
Vorgaben aus dem o. g. Änderungsantrag nachzukommen? 

Siehe Antwort auf Frage 6. 

(Verteilt am 09.08.2018) 


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	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung
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	Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten im Jahr 2018