Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1451 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Finanzmarktkrise und Schiffsfinanzierung durch die NORD/LB Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 10.07.2018 - Drs. 18/1294 an die Staatskanzlei übersandt am 19.07.2018 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 13.08.2018, gezeichnet Reinhold Hilbers Vorbemerkung des Abgeordneten Der ehemalige Braunschweiger Oberbürgermeister und Aufsichtsrat der NORD/LB Gert Hoffmann hat in seiner Biografie „Von Irrwegen in die Verantwortung“ mehrfach auf Konflikte mit der Landesregierung zu Finanzmarktkrise und Schiffsfinanzierungen bei der NORD/LB Bezug genommen. Mit Blick auf die Diskussion über Aufsichtsratsmandate, Sparkassenfunktion, Finanzkrise und Schiffsfinanzierungen sprach Hoffmann im Rückblick gar von einem „Eklat“. Auf den Seiten 407/408 der Biografie, die in Hannover vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Dirk Toepffer kürzlich mit einer Laudatio vorgestellt wurde, wird auf ein Papier abgehoben, das der Autor dem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu den aus der Finanzmarktkrise resultierenden Problemen zur Verfügung stellen wollte. Auf Seite 444 kritisiert der Autor die fehlende Bereitschaft, aus der Finanzkrise die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, und schrieb demnach 2010 ein umfangreiches Papier „mit einem Plädoyer für eine ‚Bilanzverkürzung‘ und einen Ausstieg aus riskanten Engagements wie etwa den Schiffen ...“. Vorstandsvorsitzender Dunkel und Finanzminister Möllring sahen das Hoffmanns Biografie zufolge „völlig anders“. Vorbemerkung der Landesregierung Das auf Seite 444 der Biografie des ehemaligen Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsmitglieds Dr. Gert Hoffmann zitierte Papier liegt dem Finanzministerium vor. In der Staatskanzlei ist der Eingang eines solchen Papiers nicht verzeichnet worden. Dabei handelt es sich um ein Schreiben vom 11.03.2010, das Herr Dr. Gert Hoffmann in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der NORD/LB an den damaligen Vorstandsvorsitzenden der NORD/LB, Herrn Dr. Gunter Dunkel, übersandt hatte. Eine Durchschrift dieses Schreibens wurde nachrichtlich dem damaligen Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzenden der NORD/LB, Herrn Hartmut Möllring, dem Präsidenten des Niedersächsischen Sparkassenverbandes, Herrn Thomas Mang, sowie dem damaligen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses der NORD/LB, Herrn Walter Kleine, zur Verfügung gestellt. Das Schreiben befasst sich inhaltlich mit zum Teil sehr konkreten und einzelfallbezogenen Fragen und Anmerkungen zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der NORD/LB zum 31.12.2009. Die Beantwortung der von Herrn Dr. Gert Hoffmann aufgeworfenen Fragen erfolgte im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der NORD/LB am 18.03.2010. Der Jahresabschluss 2009 der NORD/LB AöR wurde in der Sitzung durch den Aufsichtsrat festgestellt und beschlossen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1451 2 Die Mitglieder der Organe der NORD/LB sind nach dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen , dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat fort. Nähere Einzelheiten des Schreibens des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann vom 11.03.2010 sowie der Aufsichtsratssitzung der NORD/LB am 18.03.2010 sind insofern und mit Blick auf die Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses sowie des Bankgeheimnisses nicht konkreter darstellbar. 1. Ist das von dem ehemaligen OB Hoffmann auf Seite 407/408 seiner Biografie erwähnte Papier („non paper“) dem Ministerpräsidenten und/oder dem Finanzminister zur Verfügung gestellt worden? Das auf den Seiten 407/408 der Biografie des OB Dr. Gert Hoffmann erwähnte Papier („non paper“) liegt weder der Staatskanzlei noch dem Finanzministerium vor. 2. Ist das von dem ehemaligen OB Hoffmann auf Seite 444 seiner Biografie erwähnte „umfangreiche Papier“ den Ministerpräsidenten und/oder dem Finanzminister zur Verfügung gestellt worden? Siehe Vorbemerkung. 3. Sind die beiden Papiere der Bankenaufsicht zur Kenntnis gegeben worden? Zu dem in der Biografie auf der Seite 407/408 erwähnten „non-paper“ können seitens der Landesregierung keine Angaben gemacht werden. Das Schreiben des Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann vom 11.03.2010 wurde der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zur Kenntnis gegeben. Der BaFin liegt jedoch die Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsrats der NORD/LB am 18.03.2010 vor. 4. Welche Vorschläge hat der ehemalige OB Hoffmann in den beiden Papieren zur Bewältigung der Finanzkrise gemacht? Siehe Vorbemerkung. 5. Welche Vorschläge hat der ehemalige OB Hoffmann in den beiden Papieren zum Thema Schiffsfinanzierungen bei der NORD/LB gemacht? Siehe Vorbemerkung. 6. Von wann bis wann war der ehemalige OB Hoffmann Aufsichtsrat der NORD/LB? Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann war Mitglied des Aufsichtsrates der NORD/LB zu den nachstehend aufgeführten Zeiten: – 27.02.2002 bis 11.12.2005 berufen durch den Niedersächsischen Sparkassenverband, – 01.01.2008 bis 31.05.2012 berufen durch das Land Niedersachsen. (Verteilt am 22.08.2018) Drucksache 18/1451 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums Finanzmarktkrise und Schiffsfinanzierung durch die NORD/LB