Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1552 Unterrichtung Hannover, den 03.09.2018 Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Ergänzung zu Drs. 18/1220 und Drs. 18/1221 Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Helge Limburg und Detlev Schulz- Hendel (GRÜNE) „Diener zweier Herren? ‚TOPOS sucht die besten Köpfe für Ihr Unternehmen . Suchen Sie den besten Berater für Ihr Unternehmen‘“ - Drs. 18/987 Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Stefan Wenzel und Detlev Schulz-Hendel (GRÜ- NE) „Verstieß Minister Dr. Bernd Althusmann gegen das Ministergesetz?“ - Drs. 18/991 Frau Präsidentin des Niedersächsischen Landtages Hannover In den Drucksachen 18/1220 und 18/1221 hat die Landesregierung die beiden vorstehend genannten Anfragen von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet. Sie hat dabei die ihr verfassungsrechtlich zustehende Entscheidung zur Erlangung einer schnellstmöglichen Antwort dahin gehend getroffen, dass sie das Unternehmen TOPOS um eine Stellungnahme gebeten hat. Aufgrund der Vielzahl der andernfalls zu befragenden Stellen war nur so eine fristgemäße Antwort sicherzustellen. Gleichzeitig hat sie aber den Fragestellern angeboten, falls gewünscht darüber hinaus auch von allen Behörden und Dienststellen des Landes eine Auskunft einzuholen. Der Abg. Wenzel hat daraufhin mit Schreiben vom 10. Juli 2018 an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung eine solche Abfrage erbeten. Die Landesregierung hat diese in der Folge ordnungsgemäß in Auftrag gegeben. Die Rückmeldungen aus den Ressorts und deren Geschäftsbereichen liegen nunmehr vor. Alle Adressaten haben Fehlanzeige gemeldet, d. h.: Es haben sich weder Personen mit Interesse an Positionen in der Landesregierung über die Firma TOPOS oder über E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder sonstige Kommunikationsdienste der Firma TOPOS initiativ beworben oder ihr Interesse bekundet, noch hat die Hamburger Personalagentur TOPOS seit dem 22. November 2017 Leistungen für die Niedersächsische Landesregierung erbracht. Dr. Bernd Althusmann (Ausgegeben am ) (Verteilt am 07.09.2018)