Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1585 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett (CDU) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens 
der Landesregierung  

Finanzierung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen 

Anfrage des Abgeordneten Christoph Plett (CDU), eingegangen am 16.08.2018 - Drs. 18/1439  
an die Staatskanzlei übersandt am 20.08.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens 
der Landesregierung vom 10.09.2018,  

gezeichnet 

Dr. Carola Reimann  

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

Unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen, die die behördlichen Beratungsstrukturen niederschwellig
 und qualifiziert ergänzen, bieten SGB-II-Leistungsbeziehenden kostenfreie Informationen 
zur komplexen Rechtslage, die Erläuterung von Leistungsbescheiden der Jobcenter und auch praktische
 Unterstützung bei der Bewältigung schwieriger Lebenssituationen an. 

Für viele Erwerbslosenberatungsstellen, wie z. B. die Erwerbslosen-Selbsthilfe Peine, ist die Förderung
 durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie die einzige Förderung
. Ohne diese ist eine Fortführung des Projekts nicht möglich. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Erwerbslose Menschen, vor allem diejenigen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, benötigen
 Hilfe und Unterstützung. Das Land Niedersachsen fördert daher seit dem Jahr 2015 behördenunabhängige
 Beratungsstellen. Diese unterstützen Betroffene bei ihrer weiteren beruflichen 
Entwicklung, informieren über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, beraten in persönlichen
 Konfliktsituationen und bieten Hilfe bei rechtlichen Fragen. Die Landesregierung stellt für 
die Förderung der Einrichtungen jährlich 600 000 Euro zur Verfügung und unterstützt damit im Regelfall
 je eine Beratungsstelle im Zuständigkeitsbereich eines Jobcenters. Mittlerweile werden 32 
unabhängige Beratungsstellen in Niedersachsen gefördert. Ziel der Förderung ist es, ein flächendeckendes
 Beratungsnetz im Land sicherzustellen. 

 

1. Ist beabsichtigt, die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen unabhängiger 
Erwerbslosenberatungsstellen in Niedersachsen (Erl. d. MS vom 02.07.2015 - Nds. MBI. 
Nr. 29/2015, S. 961 f) über den 31.12.2019 hinaus zu verlängern? 

Mit der Förderung sollen die Beratungsstrukturen erhalten und erweitert werden. Eine Verlängerung 
der Richtlinie ist daher geplant.  

 

2. Wenn nein, warum nicht? 

Siehe Antwort zu Frage 1.  

(Verteilt am 11.09.2018) 


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