Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/163 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) - Pilotprojekt mit Hilfspolizeibeamten Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP), eingegangen am 19.12.2017 - Drs. 18/96 an die Staatskanzlei übersandt am 21.12.2017 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 15.01.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Die Belastung der Polizei durch Begleitung von genehmigungspflichtigen GST ist in Niedersachsen seit 2010 sukzessiv angestiegen. Das Ministerium für Inneres und Sport hat Anfang 2016 ein Konzept entwickelt, in dessen Rahmen die Wahrnehmung der Aufgaben bei der Begleitung der GST auf Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte übertragen werden kann. Das Pilotprojekt ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Vorbemerkung der Landesregierung Bei Großraum- und Schwertransporten (GST) handelt es sich um Frachtguttransporte, die die gesetzlich zugelassenen Maße und/oder Gewichte für den Straßenverkehr überschreiten und daher einer gesonderten Genehmigung bedürfen. Diese GST benötigen zur Absicherung des Streckenverlaufs häufig eine polizeiliche Begleitung, um andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren zu schützen, die im Zusammenhang mit der Größe und dem Umfang des Transports stehen können. In Anbetracht der zu erwartenden Intensivierung des Ausbaus alternativer Energiequellen ist mit der Erweiterung bereits vorhandener und der Anlage neuer Windparks zu rechnen. Die dazu notwendigen Transporte sowie die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur werden die bereits hohe Anzahl an erforderlichen Transportbegleitungen in Niedersachsen weiter steigern. Das Ministerium für Inneres und Sport hat im Jahr 2016 ein zunächst zweijähriges Forschungsprojekt gestartet, mit dem die Begleitung von GST auf Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte ermöglicht wird, um hiermit die Polizeiorganisation von dieser Aufgabe zu entlasten. Darüber hinaus bestand der Bedarf, grundsätzliche Erkenntnisse zur Übertragung der Aufgabe der Begleitung von GST an Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte zu erlangen. Nach nunmehr fast zweijähriger Forschungsprojektphase konnte im Rahmen einer Zwischenbilanz eine deutliche und spürbare Entlastung der niedersächsischen Polizeiorganisation und hier insbesondere des Polizeivollzugsdienstes festgestellt werden. Darüber hinaus sind jedoch auch weitere Feststellungen getroffen worden, die über die ursprünglichen Annahmen zu Beginn des Forschungszeitraumes hinausgehen. Dies bezieht sich vor allem auf die Entwicklung der Anzahl der zu begleitenden Transporte im Land Niedersachsen, die im Jahr 2017 einen deutlichen Anstieg erfahren hat. Um die gestiegenen Transportzahlen in Bezug auf de- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/163 2 ren Ursache und Wirkung weiter zu beobachten und in die laufende Untersuchung einzubeziehen, wurde entschieden, das Forschungsprojekt für einen Zeitraum von sechs Monaten (bis zum 15.07.2018) zu verlängern. Die vorgenannten Erkenntnisse, die bisher im Forschungsprojekt erzielt wurden, führten jedoch gleichzeitig zu der Entscheidung, bereits im Jahr 2018 den Einsatz von Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten zur Begleitung von GST auch außerhalb des Forschungsprojekts zu ermöglichen. Daher wurde am 20.12.2017 ein Verfahren zur Gewinnung von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten begonnen, mit dem geeignete und zuverlässige Personen für diese Aufgabe gesucht werden. 1. Beabsichtigt die Landesregierung, das Pilotprojekt zu verlängern? Falls nicht, welche Gründe sprechen dagegen? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Genehmigungsanträge für GST wurden seit 2016 gestellt (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? In der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) wurden im Jahr 2016 insgesamt 235 160 Anträge bearbeitet. Für das Jahr 2017 wurden die Zahlen mit Stand vom 19.12.2017 erhoben und auf die letzten Werktage des Jahres extrapoliert. Daraus ergibt sich eine Zahl von 291 500 Anträgen für das Jahr 2017. Diese Zahlen umfassen sämtliche Anträge auf Fahrten in Niedersachsen. Zeitraum Genehmigungsanträge davon begleitungspflichtige GST Januar bis Dezember 2016 235 160 18 158 2017 291 5001 27 1312 3. Wie viele GST wurden seit Einführung des Pilotprojekts von den Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten begleitet (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? Zeitraum begleitungspflichtige GST davon mit Hilfspolizei davon mit Polizei März3 bis Dezember 2016 16 053 6 601 9 452 Januar bis November 2017 27 131 17 225 9 906 4. Wie stellt sich die Entlastung der Polizei seit Einführung des Pilotprojekts in Arbeitsstunden und in Anzahl der Beamten zusammen? Im Rahmen des Forschungsprojekts wird lediglich die Anzahl der begleiteten Transporte erfasst. Daten zu Arbeitsstunden oder zur Anzahl der eingesetzten Personen werden nicht separat erhoben und gestalten sich je nach Art und Umfang des zu begleitenden Transports sehr heterogen. Vergleichswerte aus den Vorjahren stehen ebenfalls nicht zur Verfügung, da zur Erfassung dieser Parameter keinerlei Verpflichtung besteht. Mithin können keine konkreten Aussagen zu Arbeitsstunden und Anzahl von Beamten getroffen werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 1 Hochgerechneter Ganzjahreswert auf Basis der Datenerhebung der NLStBV vom 19.12.2017 2 Wert für die Zeit vom 01.01. bis 30.11.2017 auf Grundlage der Meldungen der Polizeidirektionen 3 Beginn der praktischen Umsetzung des Forschungsprojekts Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/163 3 5. Wie viele GST wurden seit Einführung des Pilotprojekts trotzdem von Polizeibeamtinnen und -beamten begleitet (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 3. (Verteilt am 17.01.2018) Drucksache 18/163 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) - Pilotprojekt mit Hilfspolizeibeam-ten