Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1644 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) 

Wie kam es zu der Resolution der niedersächsischen Polizei zu einer Äußerung des Bundesinnenministers
? 

Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) 
an die Landesregierung, eingegangen am 14.09.2018  

 

In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11. September 2018 wurde über eine Resolution 
der Führungskräfte der niedersächsischen Polizei berichtet, die den Bundesinnenminister Seehofer 
(CSU) zur Zurückhaltung bei seiner Wortwahl auffordern solle. Diese Resolution solle durch den 
Landespolizeipräsidenten Axel Brockmann und den Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrats, 
Martin Hellweg, verfasst worden sein und wurde im Anschluss daran durch den Vorsitzenden der 
Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, an den Ministerpräsidenten übergeben. 

Inhaltlich sprechen die Verfasser dieser Resolution im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der niedersächsischen Polizei. Darüber hinaus wird festgestellt, dass sich die 200 Mitglieder des 
Strategieforums am 8. September 2018 einheitlich dem Inhalt dieser Resolution angeschlossen 
hätten und die Äußerungen des Bundesinnenministers als unangemessen empfänden. 

1. Wie setzte sich konkret der Teilnehmerkreis dieses Strategieforums zusammen, und auf welche
 Art und Weise wurden alle Mitglieder dieses Strategieforums durch die Unterzeichnenden 
hinsichtlich ihrer in der Resolution geäußerten ablehnenden Auffassung zu den Äußerungen 
des Bundesinnenministers befragt bzw. beteiligt? Inwieweit wurde die einstimmige Auffassung 
aller an diesem Strategieforum Beteiligten festgehalten? 

2. Ist der Landesregierung bekannt, ob es auch seitens des Teilnehmerkreises Gegenstimmen 
zu dieser Resolution gab, und wie umfangreich waren diese? 

3. Inwieweit war der Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, als oberster Dienstherr vorab 
über die Planungen und Inhalte des Resolutionsschreibens informiert? Gab es Abstimmungsgespräche
 zwischen dem Landespolizeipräsidenten und dem Innenminister? 

4. Weshalb wird die Resolution nicht durch die Verfasser, sondern den Landesvorsitzenden der 
Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, dem Ministerpräsidenten übergeben. In welcher 
Funktion handelte Herr Schilff bei dieser Übergabe? 

5. Auf wessen Initiative ist die Resolution entstanden, und wer hat den ersten Entwurf formuliert? 

6. Wie verträgt sich nach Auffassung der Landesregierung die politische Neutralitätspflicht, resultierend
 aus dem Mäßigungsgebot in § 33 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes, von Polizeibeamtinnen
 und Polizeibeamten mit den Inhalten dieser Resolution? 

 

(Verteilt am 19.09.2018) 


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