Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/166 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung „500 gewaltbereite Personen aus Nordkaukasus in Deutschland/Zahl der Salafisten steigt auch in Niedersachsen - immer mehr Frauen sind dabei“ (HAZ vom 11.12.2017) Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP), eingegangen am 19.12.2017 - Drs. 18/98 an die Staatskanzlei übersandt am 21.12.2017. Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 15.01.2018, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Laut Medienberichten sollen sich derzeit in Deutschland über 10 000 Personen der salafistischen Szene angeschlossen haben. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehören etwa 500 Personen der nordkaukasischen Islamistenszene an. Diese Personengruppe sei nach Angaben des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, kampferprobt und stelle ein hohes Gefährdungspotenzial dar. Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, äußerte sich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11.12.2017 dahin gehend, dass sich zunehmend Frauen von der islamistischen Szene ansprechen ließen und logistische Funktionen im Bereich der Propaganda wahrnähmen. Ferner seien nach neuesten Erkenntnissen derzeit etwa 850 Salafisten in Niedersachsen in der Szene aktiv, so die Verfassungsschutzpräsidentin. Vorbemerkung der Landesregierung „Die Region Nordkaukasus ist seit den 1990er-Jahren eine bedeutsame Krisenregion innerhalb der Russischen Föderation. Aus dem Unabhängigkeitskampf der Tschetschenen entwickelte sich mit der Proklamation des sogenannten Kaukasischen Emirats im Herbst 2007 eine islamistisch motivierte Auseinandersetzung. Ziel ist die Errichtung eines eigenen, unabhängigen Staates im Kaukasus auf Basis des islamischen Rechts, der Scharia. Das Kaukasische Emirat führt eine gewaltsame Auseinandersetzung, die sich nahezu täglich gegen Ziele im Nordkaukasus richtet. Sporadisch kommt es auch zu Terroranschlägen in Zentralrussland.“1 Bei der Begrifflichkeit des „Nordkaukasus“ handelt es sich insbesondere um die Republiken Karatschai -Tscherkessien, Kabardino-Balkarien, Nordossetien, Inguschetien, Tschetschenien sowie Dagestan. Um der Erhebung des Personenpotenzials von Islamisten mit nordkaukasischen Bezügen gerecht zu werden, sind u. a. auch Teilgebiete der angrenzenden Regionen Georgiens und Russlands mit einzubeziehen. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen die Schwerpunkte der islamistischen nordkaukasischen Szene u. a. in Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und vereinzelt in Norddeutschland . Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse über das Vorliegen einer extremistischen nordkaukasischen Szene in Niedersachsen vor. 1 http://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Konfliktregionen/Unterpunkte/Nordkaukasus_node.html Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/166 2 Zu den etwa 850 Salafisten in Niedersachsen gehört eine niedrige, zweistellige Anzahl von Personen mit nordkaukasischem Hintergrund. Der Anteil von Frauen ist hierbei als überaus gering zu beziffern . Eine Personenzahl im einstelligen Bereich ist als Gefährder eingestuft. Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit jedoch keine Erkenntnisse über entsprechende Rückkehrer vor. 1. Wie viele der 850 Salafisten aus Niedersachsen gehören der nordkaukasischen Islamistenszene an? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele davon sind als Gefährder eingestuft? Siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Personen aus der nordkaukasischen Islamistenszene sind weiblich? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele davon sind als Gefährder eingestuft? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele Personen aus der nordkaukasischen Islamistenszene sind Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet des ehemaligen „Islamischen Staates“ oder anderen Krisengebieten und haben dort Kampferfahrung gesammelt? Siehe Vorbemerkung. 6. In welchen Regionen ist diese Personengruppe besonders aktiv? Siehe Vorbemerkung. (Verteilt am 17.01.2018) Drucksache 18/166 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung „500 gewaltbereite Personen aus Nordkaukasus in Deutschland/Zahl der Salafisten steigt auch in Niedersachsen - immer mehr Frauen sind dabei“ (HAZ vom 11.12.2017)