Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rechte Straftaten im ersten Quartal 2018“ (Drucksache 18/1362) Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD), eingegangen am 27.08.2018 - Drs. 18/1483 an die Staatskanzlei übersandt am 29.08.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 20.09.2018 Vorbemerkung des Abgeordneten Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rechte Straftaten im ersten Quartal 2018“ (Drucksache 18/1362) führen zu weiteren Fragen an die Landesregierung. 1. Was ist für die Landesregierung politisch „rechts“? Politisch motivierter Kriminalität -rechts- werden auf Grundlage des bundesweit einheitlichen „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren. 2. Wann ist nach Auffassung der Landesregierung eine Straftat politisch motiviert? Der Politisch motivierten Kriminalität werden gemäß dem bundesweit einheitlichen „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie – den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, – sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, – durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 2 – gegen eine Person, wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit , Weltanschauung, sozialen Status ihrer physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus werden Tatbestände gemäß §§ 80 bis 83, 84 bis 86 a, 87 bis 91, 94 bis 100 a, 102 bis 104 a, 105 bis 108 e, 109 bis 109 h, 129 a, 129 b, 234 a oder 241 a StGB erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann 3. Nach welchen Kriterien ordnet die Landesregierung Straftäter dem „rechten“ Spektrum zu? Eine Zuordnung erfolgt bundesweit einheitlich nach den Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Demnach ist Täter einer rechten Straftat derjenige, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine Straftat gemäß Ziffer 2 begangen zu haben und die unter der Ziffer 1 genannten Kriterien vorliegen. 4. Von den insgesamt 285 Straftaten im ersten Quartal hatten 80 einen fremdenfeindlichen und 23 einen rassistischen Hintergrund: Wie werden die 182 rechten Straftaten klassifiziert , die weder rassistisch noch fremdenfeindlich sind? Die weiteren 182 rechten Straftaten betreffen unterschiedliche Themenfelder. Hierzu zählen u. a. die Themenfelder antisemitisch, antiziganistisch, islamfeindlich, sexuelle Orientierung, sonstige ethnische Zugehörigkeit, Hassposting und Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus. Für den Bereich der politisch rechtsmotivierten Straftaten sind zumeist die Themenfelder „Fremdenfeindlich“ „Rassismus “ und „Antisemitisch“ betroffen. Die Themenfelder sind in einem bundeseinheitlichen Themenfeldkatalog festgelegt. Danach besteht die Möglichkeit der Zuordnung einer rechten Straftat zu mehreren Themenfeldern. 5. Welcher Art waren die rechten Straftaten, die im ersten Quartal in Niedersachsen polizeilich registriert wurden (bitte aufschlüsseln nach Delikten und Tatorten)? Die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Rechte Straftaten im ersten Quartal 2018“ (Drucksache 18/1362) durch die Landesregierung mitgeteilten 285 Straftaten beruhen auf einer Datenauswertung des Landeskriminalamtes vom 24.07.2018. Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität unterliegt der Datenbestand der politisch motivierten Kriminalität als Eingangsstatistik dynamischen Veränderungen. Diese beruhen auf Meldungen, die auf fortschreitenden Ermittlungsständen oder auf erst später zur Anzeige gebrachten oder polizeilich bekannt gewordenen Straftaten basieren. Dabei gelten bundeseinheitlich angewandte Erfassungsregeln. Die nachfolgend für das erste Quartal 2018 dargestellten 304 Straftaten beruhen auf einer Datenauswertung des Landeskriminalamtes vom 06.09.2018 und weichen somit von den ursprünglich 285 mitgeteilten Straftaten ab. Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 28832 Achim b Bremen 2 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 28832 Achim b Bremen Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 3 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31855 Aerzen 4 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 224 StGB 31855 Aerzen 5 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21702 Ahlerstedt 6 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31061 Alfeld 7 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31749 Auetal 8 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31749 Auetal 9 Störung der Totenruhe § 168 StGB 31749 Auetal 10 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26603 Aurich 11 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26607 Aurich 12 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29549 Bad Bevensen 13 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49152 Bad Essen 14 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37581 Bad Gandersheim 15 Volksverhetzung § 130 StGB 38667 Bad Harzburg 16 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31162 Bad Salzdetfurth 17 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26160 Bad Zwischenahn 18 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26160 Bad Zwischenahn 19 Volksverhetzung § 130 StGB 30890 Barsinghausen 20 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29303 Bergen, Kr Celle 21 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27804 Berne 22 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21386 Betzendorf 23 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29646 Bispingen 24 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 21354 Bleckede 25 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 21354 Bleckede 26 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 21354 Bleckede 27 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37619 Bodenwerder 28 Sonstige Nötigung § 240 StGB 49163 Bohmte 29 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37120 Bovenden 30 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37120 Bovenden 31 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38120 Braunschweig 32 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38122 Braunschweig Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 4 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 33 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38122 Braunschweig 34 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38120 Braunschweig 35 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38116 Braunschweig 36 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38118 Braunschweig 37 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38100 Braunschweig 38 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38116 Braunschweig 39 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 38116 Braunschweig 40 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti § 303 StGB 38116 Braunschweig 41 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz § 303 StGB 38112 Braunschweig 42 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 224 StGB 38100 Braunschweig 43 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 38118 Braunschweig 44 Volksverhetzung § 130 StGB 38114 Braunschweig 45 Volksverhetzung § 130 StGB 38114 Braunschweig 46 Volksverhetzung § 130 StGB 38100 Braunschweig 47 Volksverhetzung § 130 StGB 38118 Braunschweig 48 Hausfriedensbruch § 123 StGB 38116 Braunschweig 49 Sonstige Nötigung § 240 StGB 29356 Bröckel 50 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 21244 Buchholz in der Nordheide 51 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31675 Bückeburg 52 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26831 Bunde 53 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26831 Bunde 54 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 30938 Burgwedel 55 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti ohne Schl. 6741 11 u. 6743 11 § 303 StGB 21614 Buxtehude 56 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38678 Clausthal-Zellerfeld 57 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen §§ 113, 115 StGB 27472 Cuxhaven 58 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27478 Cuxhaven 59 Üble Nachrede ohne sexuelle Grundlage § 186 StGB 27472 Cuxhaven 60 Volksverhetzung § 130 StGB 27476 Cuxhaven 61 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27749 Delmenhorst 62 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 27755 Delmenhorst 63 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31199 Diekholzen Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 5 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 64 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49201 Dissen 65 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31623 Drakenburg 66 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21706 Drochtersen 67 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21706 Drochtersen 68 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37115 Duderstadt 69 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27243 Dünsen 70 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26188 Edewecht 71 Sonstige Nötigung § 240 (1) (4) StGB 26188 Edewecht 72 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38468 Ehra-Lessien 73 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26725 Emden 74 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26725 Emden 75 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26725 Emden 76 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26723 Emden 77 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 26721 Emden 78 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 48488 Emsbüren 79 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27777 Ganderkesee 80 Volksverhetzung § 130 StGB 27324 Gandesbergen 81 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30823 Garbsen 82 Volksverhetzung § 130 StGB 30827 Garbsen 83 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB, 303 StGB 49681 Garrel 84 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 49681 Garrel 85 Volksverhetzung § 130 StGB 49424 Goldenstedt 86 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38690 Goslar 87 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38690 Goslar 88 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38640 Goslar 89 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38642 Goslar 90 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 38690 Goslar 91 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 38640 Goslar 92 Bedrohung § 241 StGB 38642 Goslar 93 Volksverhetzung § 130 StGB 38640 Goslar 94 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37079 Göttingen Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 6 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 95 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37083 Göttingen 96 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37085 Göttingen 97 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37081 Göttingen 98 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 37083 Göttingen 99 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31028 Gronau (Leine) 100 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 31028 Gronau (Leine) 101 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26629 Großefehn 102 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49170 Hagen am Teutoburger Wald 103 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27628 Hagen im Bremischen 104 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31785 Hameln 105 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 34346 Hann. Münden 106 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 34346 Hann. Münden 107 Straftaten gegen das Waffengesetz § 51; 52 WaffG 30165 Hannover 108 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30171 Hannover 109 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30449 Hannover 110 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30539 Hannover 111 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30159 Hannover 112 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30159 Hannover 113 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30169 Hannover 114 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30519 Hannover 115 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30627 Hannover 116 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30169 Hannover 117 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30159 Hannover 118 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30159 Hannover 119 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30629 Hannover 120 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30419 Hannover 121 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 30559 Hannover 122 Bedrohung § 241 StGB 30169 Hannover 123 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 30519 Hannover Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 7 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 124 Volksverhetzung § 130 StGB 30559 Hannover 125 Volksverhetzung § 130 StGB 30169 Hannover 126 Volksverhetzung § 130 StGB 30169 Hannover 127 Volksverhetzung § 130 StGB 30161 Hannover 128 Volksverhetzung § 130 StGB 30165 Hannover 129 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37197 Hattorf 130 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30966 Hemmingen 131 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB, §303 StGB 29320 Hermannsburg 132 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49770 Herzlake 133 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz § 303 StGB 31840 Hessisch Oldendorf 134 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31139 Hildesheim 135 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31139 Hildesheim 136 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31139 Hildesheim 137 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31139 Hildesheim 138 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31135 Hildesheim 139 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31141 Hildesheim 140 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31135 Hildesheim 141 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31137 Hildesheim 142 Bedrohung § 241 StGB 31137 Hildesheim 143 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21709 Himmelpforten 144 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21709 Himmelpforten 145 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21709 Himmelpforten 146 Sonstige Erpressung § 253 StGB 31559 Hohnhorst 147 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38315 Hornburg 148 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38315 Hornburg 149 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26632 Ihlow 150 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 31241 Ilsede 151 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26441 Jever 152 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26441 Jever 153 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30880 Laatzen 154 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30880 Laatzen 155 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 30880 Laatzen Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 8 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 156 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29331 Lachendorf 157 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30851 Langenhagen 158 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30853 Langenhagen 159 Volksverhetzung § 130 StGB 30855 Langenhagen 160 Volksverhetzung § 130 StGB 30853 Langenhagen 161 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31867 Lauenau 162 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26789 Leer 163 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26789 Leer 164 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26789 Leer 165 Volksverhetzung § 130 StGB 26789 Leer 166 ST3090Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 31275 Lehrte 167 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31275 Lehrte 168 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz § 303 StGB 31275 Lehrte 169 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 28865 Lilienthal 170 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 28865 Lilienthal 171 Volksverhetzung § 130 StGB 49808 Lingen 172 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49393 Lohne 173 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49393 Lohne 174 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49393 Lohne 175 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49393 Lohne 176 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49393 Lohne 177 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49393 Lohne 178 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21335 Lüneburg 179 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21335 Lüneburg 180 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21337 Lüneburg 181 Volksverhetzung § 130 StGB 21335 Lüneburg 182 Volksverhetzung § 130 StGB 21339 Lüneburg 183 Volksverhetzung § 130 StGB 21335 Lüneburg 184 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26529 Marienhafe 185 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26529 Marienhafe 186 Volksverhetzung § 130 StGB 21436 Marschacht 187 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49324 Melle Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 9 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 188 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29633 Munster 189 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29633 Munster 190 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29633 Munster 191 Volksverhetzung § 130 StGB 31535 Neustadt am Rübenberge 192 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31582 Nienburg (Weser) 193 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31582 Nienburg (Weser) 194 Sonstige Nötigung § 240 StGB 31582 Nienburg (Weser) 195 Volksverhetzung § 130 StGB 31582 Nienburg (Weser) 196 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26954 Nordenham 197 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26954 Nordenham 198 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 48529 Nordhorn 199 Volksverhetzung § 130 StGB 48527 Nordhorn 200 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31683 Obernkirchen 201 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26127 Oldenburg (Oldb) 202 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26125 Oldenburg (Oldb) 203 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26125 Oldenburg (Oldb) 204 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26135 Oldenburg (Oldb) 205 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26121 Oldenburg (Oldb) 206 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26125 Oldenburg (Oldb) 207 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26122 Oldenburg (Oldb) 208 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti § 303 StGB 26122 Oldenburg (Oldb) 209 Sonstige Urkundenfälschung § 267 StGB 26131 Oldenburg (Oldb) 210 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 26123 Oldenburg (Oldb) 211 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 26125 Oldenburg (Oldb) 212 Volksverhetzung § 130 StGB 26135 Oldenburg (Oldb) 213 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti § 303 StGB 49084 Osnabrück 214 Volksverhetzung § 130 StGB 49076 Osnabrück 215 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 303 StGB 26871 Papenburg 216 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49610 Quakenbrück 217 Volksverhetzung § 130 StGB 26180 Rastede 218 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26529 Rechtsupweg Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 10 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 219 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26529 Rechtsupweg 220 Volksverhetzung § 130 StGB 31547 Rehburg-Loccum 221 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38319 Remlingen 222 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31737 Rinteln 223 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31737 Rinteln 224 Sonstige Nötigung § 240 (1) (4) StGB 31737 Rinteln 225 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti § 304 StGB 30952 Ronnenberg 226 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27356 Rotenburg (Wümme) 227 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38229 Salzgitter 228 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 224 StGB 38226 Salzgitter 229 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 38226 Salzgitter 230 Volksverhetzung § 130 StGB 21376 Salzhausen 231 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 27383 Scheeßel 232 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38315 Schladen 233 Körperverletzung § 223 StGB 29640 Schneverdingen 234 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 29640 Schneverdingen 235 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38364 Schöningen 236 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26419 Schortens 237 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 48465 Schüttorf 238 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30926 Seelze 239 Volksverhetzung § 130 StGB 30926 Seelze 240 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38723 Seesen 241 Volksverhetzung § 130 StGB 38723 Seesen 242 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 21217 Seevetal 243 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 21220 Seevetal 244 Volksverhetzung § 130 StGB 21220 Seevetal 245 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31319 Sehnde 246 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31319 Sehnde 247 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29614 Soltau 248 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31832 Springe 249 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31832 Springe Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 11 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 250 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31832 Springe 251 Bedrohung § 241 StGB 31832 Springe 252 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21680 Stade 253 Bedrohung § 241 StGB 21680 Stade 254 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 26427 Stedesdorf 255 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21435 Stelle 256 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31592 Stolzenau 257 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 31592 Stolzenau 258 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 28816 Stuhr 259 Volksverhetzung § 130 StGB 28816 Stuhr 260 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26624 Südbrookmerland 261 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29320 Südheide 262 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29562 Suhlendorf 263 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27232 Sulingen 264 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 28857 Syke 265 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27412 Tarmstedt 266 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21255 Tostedt 267 Volksverhetzung § 130 StGB 29525 Uelzen 268 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 37170 Uslar 269 Volksverhetzung § 130 StGB 38159 Vechelde 270 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38458 Velpke 271 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27283 Verden 272 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27283 Verden 273 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27283 Verden 274 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27283 Verden 275 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27283 Verden 276 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27283 Verden 277 Sonstige Sachbeschädigung § 303 StGB 27283 Verden 278 Bedrohung § 241 StGB 27283 Verden 279 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 27283 Verden 280 Volksverhetzung § 130 StGB 27374 Visselhövede 281 Volksverhetzung § 130 StGB 21360 Vögelsen 282 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 49134 Wallenhorst Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1665 12 Nr. Delikt Verletzte Gesetze/Normen PLZ Ereignisort 283 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29664 Walsrode 284 Sonstige Sachbeschädigung § 303 StGB 29664 Walsrode 285 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26434 Wangerland 286 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 30900 Wedemark 287 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 29342 Wienhausen 288 Volksverhetzung § 130 StGB 29323 Wietze 289 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 27793 Wildeshausen 290 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26388 Wilhelmshaven 291 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26384 Wilhelmshaven 292 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26382 Wilhelmshaven 293 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26382 Wilhelmshaven 294 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 26382 Wilhelmshaven 295 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB, § 23 KUG 26384 Wilhelmshaven 296 Volksverhetzung § 130 StGB 26388 Wilhelmshaven 297 Volksverhetzung § 130 StGB 26388 Wilhelmshaven 298 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB, § 303 StGB 21423 Winsen (Luhe) 299 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 21423 Winsen (Luhe) 300 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86 a StGB 38304 Wolfenbüttel 301 Volksverhetzung § 130 StGB 38446 Wolfsburg 302 Volksverhetzung § 130 StGB 31515 Wunstorf 303 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage § 185 StGB 29462 Wustrow 304 Sachbeschädigung durch Graffiti an Kfz § 303 StGB 27404 Zeven (Verteilt am 24.09.2018) Drucksache 18/1665 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rechte Straftaten im ersten Quartal 2018“ (Drucksache 18/1362)