Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1688 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Neuaufstellung des Verfassungsschutzes? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 27.08.2018 - Drs. 18/1489 an die Staatskanzlei übersandt am 30.08.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 24.09.2018 Vorbemerkung der Abgeordneten Im Zuge des Symposiums „Facebook, Instagram und Co. Die Bedeutung neuer Medien für Extremismus und Prävention“ des niedersächsischen Verfassungsschutzes berichteten Medien, dass die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, die Behörde neu aufstellen wolle. „Die technische Infrastruktur und die Arbeitsbedingungen müssten die Suche und Auswertung umfangreicher extremistischer Inhalte im Internet gewährleisten“, sagte Brandenburger am 15.08.2018 in Hannover. Es seien dafür u. a. mehr IT-Experten und mehr Wissenschaftler zur Analyse nötig (Hamburger Abendblatt, 15.08.2018). Vorbemerkung der Landesregierung Mit dem Symposium „Facebook, Instagram und Co. Die Bedeutung neuer Medien für Extremismus und Prävention“, das am 15. August in Hannover stattfand, hat der niedersächsische Verfassungsschutz ein Themenfeld aufgegriffen, mit dem er sich schon seit Jahren befasst. In einer Reihe von Vorträgen und Workshops wurden unterschiedliche Einzelaspekte der Zusammenhänge von Mediennutzung und Extremismus aufgegriffen. Grundlegend war ein Vortrag zum Thema Verschwörungstheorien im Zeitalter des Internets. Anschaulich wurden die vielfältigen Verbreitungswege und Rezeptionsmöglichkeiten von Verschwörungstheorien mittels der Neuen Medien dargelegt. Dies ist eingedenk der Tatsache, dass Verschwörungstheorien wesentliche Versatzstücke sämtlicher Extremismen sind - und nicht zuletzt im Rückblick auf den Nationalsozialismus Argument für die Ermordung von Millionen von Menschen waren -, ein wichtiges Element der Analyse von extremistischen Bestrebungen insbesondere in Anbetracht der Kommunikationsmöglichkeiten des Internets. Vor diesem Hintergrund betonte die Verfassungsschutzpräsidentin die Notwendigkeit, als Verfassungsschutz gut für diese neuen Herausforderungen aufgestellt zu sein. Dass die Kommunikationsmöglichkeiten mittels der sogenannten Neuen Medien Auswirkungen auf alle Felder des Extremismus haben, ist nicht neu und bekannt. Seit Jahren weist der niedersächsische Verfassungsschutz in seinen Jahresberichten, Broschüren, Flyern und Symposien darauf hin, dass Extremisten das Internet zur Verbreitung ihrer Ideologien sowie für die Kommunikation miteinander nutzen. Damit entsprechen sie dem grundsätzlichen Kommunikationsverhalten der Bevölkerungsmehrheit . Mit jedem Jahr nehmen die Selbstverständlichkeit und die Möglichkeiten der Nutzung sozialer Medien zu, zunehmend sind ganze Generationen sogenannte Digital Natives, Personen also, für die ein Leben ohne online-basierte Kommunikation nicht mehr denkbar ist. Die Auswirkungen der sich rasant verändernden Kommunikationsmöglichkeiten müssen in der Beobachtung und Analyse extremistischer Bestrebungen mitgedacht werden. Genau dazu ist es notwendig , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Lage sind, sich ebenso selbstverständlich wie „Digital Natives“ in den sozialen Netzwerken zu bewegen und dies in ihre Analysen einfließen zu lassen. Dass dazu der Personalkörper des Ver- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1688 2 fassungsschutzes gezielt durch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einschlägigen Kompetenzen (z. B. aus den Bereichen IT und Wissenschaft) zu ergänzen ist und die technische Ausstattung der Arbeitsplätze den Erfordernissen angepasst werden muss, ist unabdingbar. Der niedersächsische Verfassungsschutz optimiert bereits seit einigen Jahren fortlaufend die Rahmenbedingungen hierfür, indem Wissenschaftler und IT-Experten gezielt eingestellt und die technische Infrastruktur kontinuierlich ausgebaut werden. Diese notwendigen Anpassungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes an die veränderten Herausforderungen, die von der Präsidentin auf dem Symposium beschrieben wurden, sind als langfristiger Prozess zu verstehen. Der niedersächsische Verfassungsschutz wird sich weiterhin diesen Herausforderungen stellen und sich zukunftsfähig aufstellen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes heute deutlich kostenintensiver ist als in der Vergangenheit. Es bedarf von daher einer permanenten Überprüfung und Anpassung der Organisationsstrukturen im Verfassungsschutz, um den Herausforderungen , die sich aus den Auswirkungen der Nutzung Neuer Medien ergeben, effizient begegnen zu können. 1. Seit wann ist die Entwicklung, dass Extremisten über das Internet kommunizieren und anwerben, erkennbar? Siehe Vorbemerkung. 2. Wann hat die Landesregierung erkannt, dass dem Verfassungsschutz Wissenschaftler zur Analyse fehlen? Siehe Vorbemerkung. 3. Was genau meint die Präsidentin mit einer Neuaufstellung des Verfassungsschutzes? Siehe Vorbemerkung. 4. Welche Elemente beinhaltet die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes? Siehe Vorbemerkung. 5. Welcher Zeitplan ist für die Neuaufstellung vorgesehen? Siehe Vorbemerkung. 6. Wie viele Stellen sollen beim niedersächsischen Verfassungsschutz für die Neuaufstellung neu geschaffen werden (bitte aufschlüsseln nach Arbeitsfeldern)? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Mittel wurden für die Neuaufstellung angemeldet? Siehe Vorbemerkung. 8. Wie viel Geld soll im Haushalt 2019 dafür hinterlegt werden? Siehe Vorbemerkung. (Verteilt am 26.09.2018) Drucksache 18/1688 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Neuaufstellung des Verfassungsschutzes?