Kurzbericht Ausschuss für Haushalt und Finanzen (17. - öffentliche - Sitzung am 13. Juni 2018) Beratungsthemen: 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/656 Der Ausschuss führte die Mitberatung durch. Er schloss sich dem Votum des federführenden Kultusausschusses an, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Zustimmung: SPD, CDU Ablehnung: GRÜNE, FDP, AfD Enthaltung: - Den Verfahrensantrag des Ausschussmitglieds der Fraktion der FDP, die Mitberatung nicht abzuschließen und den Gesetzentwurf an den federführenden Ausschuss zurückzuüberweisen, hatte er zuvor mehrheitlich abgelehnt. 2. Sichere Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/34 Der Ausschuss führte die Mitberatung durch. Er schloss sich dem Votum des federführenden Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen an, den Antrag unverändert anzunehmen. Zustimmung: SPD, CDU Ablehnung: GRÜNE Enthaltung: FDP, AfD 3. Vorlagen Vorlage 30 (MF) - Wiederbesetzung von Stellen Der Ausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis. Vorlage 31 (MF) - Haushaltsplan 2018; Einzelplan 20, Museumsprojekt Gedenkstätte Friedland, Sanierung Bahnhof, Errichtung Besucher-, Medien, und Dokumentationszentrum Der Ausschuss stimmte der Vorlage einvernehmlich zu. Vorlage 32 (MF) - Einstellung von Steueranwärterinnen und -anwärtern im Haushaltsjahr 2019 Der Ausschuss stimmte der Vorlage einvernehmlich zu. Vorlage 33 (MWK) - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes; Einzelplan 06, Stiftung Universität Hildesheim, Hochwasserschäden in der Domäne Marienburg Der Ausschuss stimmte der Vorlage einvernehmlich zu. 2 Vorlage 34 (MWK) - Hochbaumaßnahmen des Landes, Einzelplan 06, Stiftung Universität Göttingen - Universitätsmedizin; Vorlage gem. § 24 Abs. 3 LHO Der Ausschuss stimmte der Vorlage einvernehmlich zu. Vorlage 35 (MF) - Haushaltsplan 2018; Einzelplan 20, Sanierung „Graues Haus“ JVA Wolfenbüttel Der Ausschuss stimmte der Vorlage einvernehmlich zu. 4. a) Unterrichtung durch die Landesregierung über den Vorschlag der EU- Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die neue Finanzperiode der EU von 2021 bis 2027 b) Beteiligung des Landtages an Vorhaben der Europäischen Union gemäß § 62 a GO LT dazu: Unterrichtung durch die Landesregierung über a) die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums; COM(2018) 97 final, BR Drs. 67/18 b) die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 – 2027; COM(2018) 321 final, BR Drs. 166/18 c) den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027; COM(2018) 322 final, BR Drs. 167/18 d) den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union; COM(2018) 325 final, BR Drs. 168/18 e) den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union; BR Drs. 169/18 Der Ausschuss nahm die Unterrichtung zu TOP 4 b Buchst. a entgegen und führte darüber eine Aussprache. Die Unterrichtungen zu TOP 4 b Buchst. b - e setzte er nach einer Verfahrensdiskussion mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der Grünen, der FDP und der AfD von der Tagesordnung ab. Er kam überein, in einer der nächsten Sitzung eine Grundsatzdiskussion zur Behandlung von EU-Vorlagen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu führen. 3 5. Entwurf eines Gesetzes über das „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen “ und zur Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/772 Der Ausschuss setzte die Beratung fort und schloss sie ab. Er empfahl dem Landtag, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen (Vorlage 2). Zustimmung: SPD, CDU, AfD Ablehnung: GRÜNE, FDP Enthaltung: - Berichterstattung (schriftlicher Bericht): Abg. Jörn Schepelmann (CDU).