Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1719 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  
mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung  

Bürger aus Niedersachsen bei Demo in Chemnitz involviert? 

Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen am 06.09.2018 - Drs. 
18/1563  
an die Staatskanzlei übersandt am 10.09.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 
vom 27.09.2018 

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

Nach einer tödlichen Auseinandersetzung ist es in Chemnitz am 26.08.2018 und den folgenden 
Tagen zu Demonstrationen gekommen, bei denen vorwiegend Bürger aus dem rechten politischen 
Spektrum teilnahmen. Dabei kam es auch zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Medienberichten
 zufolge gab es auch Demoteilnehmer aus Niedersachsen (u. a. focus online, 28.08.2018). 

 

1. Wie viele Personen aus Niedersachsen haben sich an den Demonstrationen in Chemnitz
 beteiligt? 

Nach zwischenzeitlicher Erkenntnislage der niedersächsischen Sicherheitsbehörden wurden bisher 
insgesamt vier Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus Niedersachsen in Chemnitz im 
Zusammenhang mit den dortigen Demonstrationsgeschehen festgestellt. 

 

2. Sind Personen aus Niedersachsen sowohl zuvor als auch in Chemnitz ordnungs- oder 
strafrechtlich in Erscheinung getreten? 

Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen bisher zwischenzeitlich gesicherte Erkenntnisse
 zu insgesamt vier Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus Niedersachsen vor, die 
im Zusammenhang mit einem Landfriedensbruch in Chemnitz als Tatverdächtige in Erscheinung 
getreten sind. 

Diese Personen sind nach Erkenntnislage der niedersächsischen Sicherheitsbehörden, losgelöst 
der Demonstrationen in Chemnitz, bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten. 

 

3. An den Demonstrationen waren die Chemnitzer Hooligan-Gruppen „Kaotic“ und „NS-
Boys“ beteiligt. Daneben sollen nach Informationen des sächsischen Innenministeriums
 auch Hooligans aus Niedersachsen vor Ort gewesen sein. Auf wie viele Personen 
trifft dies zu, und welchen Fangruppierungen sind diese zuzuordnen? 

Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 

 

 

(Verteilt am 02.10.2018) 


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