Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1736 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Erhöhung der Anzahl der Pflegekräfte per Gesetz - Bringen Untergrenzen für die Personalausstattung in sensiblen Pflegebereichen in Kliniken die Lösung? Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD), eingegangen am 14.08.2018 - Drs. 18/1494 an die Staatskanzlei übersandt am 30.08.3018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 01.10.2018 Vorbemerkung des Abgeordneten Eine Pflegefachkraft in Deutschland muss mittlerweile durchschnittlich 13 oder mehr Patienten betreuen , während es im Vergleich dazu in anderen Industriestaaten wie der Schweiz, den Niederlanden , Großbritannien oder den USA nur fünf bis acht Patienten pro Pflegefachkraft sind. Rechtliche Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung sind in anderen Ländern bereits etabliert.1 Vorbemerkung der Landesregierung Die Ausstattung der Krankenhäuser mit ausreichend und qualifiziertem Personal, insbesondere im Bereich der Pflege, die Vorgabe von verbindlichen (Pflege-) Personaluntergrenzen und auch die Refinanzierung der daraus entstehenden Mehrkosten besitzen für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Handelt es sich hierbei doch um Maßnahmen, welche die Sicherheit der Patientinnen und Patienten erhöhen und die zugleich die Arbeitsbedingungen gerade für die in der Pflege Beschäftigten verbessern, was erwarten lässt, dass die Arbeitszufriedenheit wächst und der Pflegeberuf insgesamt an Attraktivität gewinnt. Allerdings ergeben sich aus dem bundesstaatlichen Kompetenzgefüge Grenzen für ein Tätigwerden der Länder. Nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 a des Grundgesetzes (GG) sind die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Hier haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat, Artikel 72 Abs. 1 GG. Von dieser Kompetenz hat der Bund auf dem Gebiet des Krankenhauswesens allerdings umfänglich Gebrauch gemacht: Mit dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG), mit - für den Bereich der somatischen Krankenhäuser - dem Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG) sowie mit - für den Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser und Abteilungen - der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV), welche auf die Ermächtigung in § 16 Satz 1 Nr. 1 KHG gestützt ist. Der Bund macht auch aktuell von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) beabsichtigt die Bundesregierung, spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege zu errei- 1 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/73008/Personalschluessel-in-der-Pflege-Andere-Laender-machenes -vor vom 09.02.2017, abgerufen am 28.08.2018 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1736 2 chen, um die Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter zu verbessern. Ab dem 01.01.2019 wird es aufgrund der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Pflegepersonaluntergrenzen - zunächst für vier pflegeintensive Krankenhausbereiche - geben. Die Verordnung soll am 01.10.2018 in Kraft treten. Pflegepersonaluntergrenzen sind in der Intensivmedizin, der Geriatrie, der Unfallchirurgie und in der Kardiologie vorgesehen. Die Pflegepersonaluntergrenzen werden als Verhältnis zwischen der Patientenzahl und der Anzahl der Pflegekräfte festgeschrieben. Dabei werden vier Kategorien von Schichten unterschieden: Tag- und Nachtschichten an Wochentagen sowie Tag- und Nachtschicht an Wochenenden und Feiertagen. Konkret sieht der Verordnungsentwurf in den pflegeintensiven Bereichen folgende Personaluntergrenzen (Verhältnis von Patientenzahl zu Pflegekräfte) vor: 1. Intensivmedizin a) montags bis freitags in der Tagschicht 2 : 1 und in der Nachtschicht 3 : 1, b) samstags, sonntags, feiertags in der Tagschicht 2 : 1 und in der Nachschicht 3 : 1, 2. Geriatrie a) montags bis freitags in der Tagschicht 10 : 1 und in der Nachtschicht 24 : 1, b) samstags, sonntags, feiertags in der Tagschicht 11 : 1 und in der Nachtschicht 24 : 1 3. Unfallchirurgie a) montags bis freitags in der Tagschicht 10 : 1 und in der Nachtschicht 20 : 1, b) samstags, sonntags, feiertags in der Tagschicht 11 : 1 und in der Nachtschicht 21:1 4. Kardiologie a) montags bis freitags in der Tagschicht 11 : 1 und in der Nachtschicht 24 : 1, b) samstags, sonntags, feiertags in der Tagschicht 13 : 1 und in der Nachschicht 23 : 1. In diesem Zusammenhang wird auch festgelegt, welchen Grenzwert der Anteil von Pflegehilfskräften jeweils nicht überschreiten darf, damit ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Mit dem im Juli 2018 verkündeten Pflegeberufegesetz werden die Ausbildungen in der Krankenund Kinderkrankenpflege einerseits und Altenpflege andererseits zusammengelegt. Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen finden sich nunmehr in einem Gesetz wieder. Alle Auszubildenden erhalten zwei Jahre lang eine gemeinsame, generalistisch ausgerichtete Ausbildung, in der sie einen Vertiefungsbereich in der praktischen Ausbildung wählen. Auszubildende, die im dritten Ausbildungsjahr die generalistische Ausbildung fortsetzen, erwerben den Berufsabschluss „Pflegefachfrau“ bzw. „Pflegefachmann“. Auszubildende, die ihren Schwerpunkt in der Pflege alter Menschen oder der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sehen, können wählen, ob sie statt die generalistische Ausbildung fortzusetzen einen gesonderten Abschluss in der Altenpflege oder Gesundheits- und Kinderkrankenpflege erwerben wollen. Ergänzend zur beruflichen Pflegeausbildung wird ein Pflegestudium eingeführt. Zukünftig wird es bundesweit kein Schulgeld mehr geben. Zudem haben die Auszubildenden Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Die neuen Pflegeausbildungen werden im Jahr 2020 beginnen. Pflegeschulen und Ausbildungseinrichtungen bleibt so genug Zeit, um sich auf die neuen Ausbildungen einzustellen. Die Verbände der Einrichtungen in Niedersachsen, die Verantwortung für die Pflegeausbildung tragen , haben der Öffentlichkeit am 10.09.2018 die neu gegründete Ausbildungsallianz Niedersachsen vorgestellt. Beteiligt an der Ausbildungsallianz sind: Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband e. V., Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen e. V., Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V., Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - DBfK Bundesverband e. V., LAG der Schulen für Altenpflege und Pflegeassistenz in Niedersachsen, Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e. V., Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V., LAG der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V., Bundesverband privater Anbieter soziales Dienste e. V., Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege e. V., Bundesverband Ambulante Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1736 3 Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V.. und LAG Gesundheits- und Krankenpflegeschulen in Niedersachsen. Die teilnehmenden Institutionen unterstützen das Land Niedersachsen in seiner Verantwortung für die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes auf Landesebene, indem sie sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, eine übergreifende , verlässliche und gemeinschaftliche Ausbildung anbieten zu können. 1. Wie hat sich die Anzahl der Ärzte sowie des Pflegepersonals in den Krankenhäusern und Altenpflegeheimen in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und getrennt nach Krankenhäusern und Altenpflegeheimen )? Die Anzahl des in den Krankenhäusern beschäftigten ärztlichen und nichtärztlichen Personals hat sich in Niedersachsen in den Jahren 2008 bis 2017 nach den vorliegenden Daten des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) wie folgt entwickelt: a) ärztliches Personal in Krankenhäusern Niedersachsen Statistische Region * Kreis* Große Stadt (Auswahl) ärztliches Personal 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Niedersachsen 12471 12707 13101 13562 13988 14350 14627 15078 15495 15906 1 Braunschweig 2982 3018 3089 3138 3217 3357 3358 3442 3584 3730 Braunschweig, Stadt 615 616 629 645 648 667 676 676 732 776 Salzgitter • • • • • • • • • • Wolfsburg • • • • • • • • • • Gifhorn • • • • • • • • • • Goslar 219 211 221 216 211 221 211 217 218 212 Helmstedt • • • • • • • • • • Northeim 146 142 146 133 147 155 151 180 185 171 Peine • • • • • • • • • • Wolfenbüttel • • • • • • • • • • Göttingen 1274 1302 1344 1387 1426 1471 1465 1470 1493 1614 2 Hannover 4127 4170 4262 4376 4498 4599 4651 4773 4766 4920 Hannover, Region 2999 3022 3064 3123 3188 3242 3237 3338 3332 3445 Hannover, Landeshauptstadt 2386 2406 2431 2482 2516 2553 2550 2650 2640 2739 Diepholz 122 114 111 105 106 134 145 143 136 130 Hameln-Pyrmont 237 243 250 254 300 310 326 333 326 354 Hildesheim 473 489 522 543 564 578 576 601 614 625 Holzminden • • • • • • • • • • Nienburg • • • • • • • • • • Schaumburg 145 152 140 154 166 152 176 165 163 175 3 Lüneburg 1905 2000 2036 2136 2156 2198 2301 2367 2491 2556 Celle • • • • • • • • • • Cuxhaven 199 195 199 208 212 196 221 207 230 223 Harburg 203 233 237 251 259 247 265 265 277 307 Lüchow-Dannenberg • • • • • • • • • • Lüneburg 243 260 270 306 298 302 288 323 335 344 Osterholz • • • • • • • • • • Rotenburg 305 310 326 336 327 330 368 377 394 400 Heidekreis 136 135 131 138 136 141 159 143 141 133 Stade 234 260 258 279 288 297 314 335 353 364 Uelzen 205 205 219 224 226 256 242 251 269 282 Verden • • • • • • • • • • Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1736 4 Niedersachsen Statistische Region * Kreis* Große Stadt (Auswahl) ärztliches Personal 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 4 Weser-Ems 3457 3519 3714 3912 4117 4196 4317 4496 4654 4700 Delmenhorst • • • • • • • • • • Emden • • • • • • • • • • Oldenburg, Stadt 559 579 635 639 680 706 718 754 801 803 Oldenburg 52 53 52 60 56 56 67 69 71 73 Osnabrück, Stadt 466 512 556 570 615 617 659 659 687 705 Osnabrück 408 412 420 440 460 476 456 478 492 512 Wilhelmshaven • • 201 208 218 232 180 • • • Ammerland • • • • • • 228 242 255 271 Aurich 153 150 156 152 153 162 163 174 182 180 Cloppenburg 130 130 138 141 149 148 157 155 164 161 Emsland 385 382 395 434 474 470 498 537 547 559 Friesland 137 137 • • • • • • • • Grafschaft Bentheim 133 135 129 133 137 150 154 150 157 147 Leer 141 144 157 180 176 176 194 202 210 214 Vechta 198 207 221 229 251 254 274 280 282 293 Wesermarsch • • • • • • • • • • Wittmund • • • • • • • • • • b) nichtärztliches Personal in Krankenhäusern Niedersachsen Statistische Region * Kreis* Große Stadt (Auswahl) ärztliches Personal 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Niedersachsen 77921 79613 80792 81072 81921 82070 82800 83165 84300 84918 1 Braunschweig 19624 19951 20006 19958 20026 20252 20520 20692 20904 20792 Braunschweig, Stadt 3615 3704 3739 3822 3790 3825 3884 3842 3928 4106 Salzgitter • • • • • • • • • • Wolfsburg • • • • • • • • • • Gifhorn • • • • • • • • • • Goslar 1611 1621 1742 1686 1673 1706 1787 1819 1712 1637 Helmstedt • • • • • • • • • • Northeim 930 882 848 759 654 760 647 651 675 709 Peine • • • • • • • • • • Wolfenbüttel • • • • • • • • • • Göttingen 8714 8839 8804 8911 9214 9202 9361 9384 9417 9069 2 Hannover 23969 24721 25059 25179 25696 25512 25161 24674 24115 24467 Hannover, Region 16435 17093 17378 17621 18030 17854 17704 17421 16921 17108 Hannover, Landeshauptstadt 12658 13287 13538 13774 14137 13964 13894 13674 13217 13416 Diepholz 783 769 716 685 707 711 758 747 739 745 Hameln-Pyrmont 1700 1686 1756 1688 1811 1893 1873 1862 1873 1881 Hildesheim 2986 3058 3088 3110 3120 3090 2875 2813 2769 3015 Holzminden • • • • • • • • • • Nienburg • • • • • • • • • • Schaumburg 1095 1109 1095 1068 1126 1106 1117 1012 965 867 3 Lüneburg 11378 11560 11822 11699 11789 11781 11972 12509 12644 12789 Celle • • • • • • • • • • Cuxhaven 1074 1097 1093 1104 1109 1103 1134 1035 892 841 Harburg 1309 1305 1427 1417 1444 1444 1530 1559 1633 1664 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1736 5 Niedersachsen Statistische Region * Kreis* Große Stadt (Auswahl) ärztliches Personal 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Lüchow-Dannenberg • • • • • • • • • • Lüneburg 1517 1586 1607 1710 1764 1683 1666 1758 1801 1850 Osterholz • • • • • • • • • • Rotenburg 1574 1655 1813 1781 1761 1740 1816 1823 1816 1891 Heidekreis 942 948 998 990 905 945 996 984 978 979 Stade 1001 1016 960 902 891 845 822 1176 1218 1212 Uelzen 1161 1190 1248 1261 1293 1376 1410 1428 1428 1410 Verden • • • • • • • • • • 4 Weser-Ems 22950 23381 23905 24236 24410 24525 25147 25290 26637 26870 Delmenhorst • • • • • • • • • • Emden • • • • • • • • • • Oldenburg, Stadt 2880 2949 2978 3037 3092 3183 3322 3367 3819 3692 Oldenburg 456 454 470 481 461 446 488 502 507 522 Osnabrück, Stadt 3280 3346 3369 3564 3522 3531 3660 3599 3869 3946 Osnabrück 2918 2998 3043 3115 3086 3124 3073 3187 3265 3407 Wilhelmshaven • • 1161 1094 1081 1043 921 • • • Ammerland • • • • • • 1296 1372 1459 1515 Aurich 1105 1077 1084 1086 1112 1109 1122 1138 1151 1144 Cloppenburg 1012 1019 1046 1050 1028 977 974 991 1006 1005 Emsland 2766 2810 2893 2848 3009 3189 3240 3300 3379 3429 Friesland 824 823 • • • • • • • • Grafschaft Bentheim 955 979 1012 948 916 973 1049 1026 1016 962 Leer 937 919 949 991 991 964 1011 1036 1177 1257 Vechta 1549 1619 1787 1863 1942 1825 1940 1969 2024 1982 Wesermarsch • • • • • • • • • • Wittmund • • • • • • • • • • • = Zahlenwert unbekannt oder aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht c) Personal in Pflegeeinrichtungen Personal in Pflegeheimen regionalisiert 2007 2009 2011 2013 2015 Land Niedersachsen gesamt 64.969 70.205 75.691 80.255 85.225 1 Braunschweig 14.463 15.346 16.486 17.442 17.980 Braunschweig, Stadt 1.896 2.080 2.205 2.247 2.224 Salzgitter 883 801 920 1.040 1.120 Wolfsburg 684 841 982 964 1.003 Gifhorn 870 994 1.111 1.245 1.294 Göttingen 2.217 2.431 2.359 2.592 2.505 Goslar 1.908 1.971 2.143 2.229 2.418 Helmstedt 957 1.008 1.032 1.173 1.281 Northeim 1.438 1.491 1.689 1.840 1.857 Osterode am Harz 1.357 1.414 1.534 1.479 1.552 Peine 1.276 1.250 1.359 1.426 1.488 Wolfenbüttel 977 1.065 1.152 1.207 1.238 2 Hannover 18.973 20.206 21.864 22.922 24.590 Hannover, Region 8.512 9.190 10.204 10.606 11.176 Hannover, Landeshauptstadt 4.463 4.645 5.069 5.246 5.320 Diepholz 1.585 1.588 1.753 2.077 2.332 Hameln-Pyrmont 1.698 1.874 2.018 2.149 2.303 Hildesheim 2.962 3.085 3.179 3.247 3.517 Holzminden 814 932 960 962 1.060 Nienburg 1.195 1.286 1.427 1.471 1.547 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1736 6 Personal in Pflegeheimen regionalisiert 2007 2009 2011 2013 2015 Schaumburg 2.207 2.251 2.323 2.410 2.655 3 Lüneburg 13.918 15.006 16.508 17.416 18.439 Celle 1.769 1.886 2.057 2.047 2.177 Cuxhaven 2.055 2.156 2.278 2.298 2.451 Harburg 1.445 1.582 1.718 1.860 1.991 Lüchow-Dannenberg 472 532 636 658 729 Lüneburg 1.519 1.498 1.765 1.935 1.958 Osterholz 1.026 1.152 1.215 1.254 1.232 Rotenburg (Wümme) 1.098 1.269 1.324 1.483 1.606 Heidekreis 1.057 1.107 1.268 1.348 1.419 Stade 1.198 1.373 1.639 1.802 2.075 Uelzen 1.037 1.117 1.188 1.212 1.226 Verden 1.242 1.334 1.420 1.519 1.575 4 Weser-Ems 17.615 19.647 20.833 22.475 24.216 Delmenhorst 355 423 461 518 561 Emden 459 484 471 444 452 Oldenburg, Stadt 1.298 1.248 1.261 1.321 1.346 Oldenburg 849 1.026 1.118 1.301 1.476 Osnabrück, Stadt 1.198 1.246 1.243 1.329 1.344 Osnabrück 2.997 3.455 3.673 3.976 4.127 Wilhelmshaven 867 859 823 747 839 Ammerland 745 766 758 822 911 Aurich 1.047 1.206 1.286 1.405 1.499 Cloppenburg 1.146 1.291 1.501 1.691 1.773 Emsland 1.787 2.090 2.181 2.429 2.676 Friesland 742 885 940 972 1.051 Grafschaft Bentheim 940 1.093 1.214 1.380 1.526 Leer 1.087 1.241 1.402 1.450 1.710 Vechta 926 919 1.004 1.103 1.223 Wesermarsch 768 932 965 1.008 1.067 Wittmund 404 483 532 579 635 (Quelle: Nds. Landesamt für Statistik / LSN-Online: Tabellen K2802011 / Jahre 2007 bis 2015) Rechtsgrundlage der Statistik im Bereich der Pflegeversicherung sind § 109 des Sozialgesetzbuchs - Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherungen (SGB XI) sowie die Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (Pflegestatistik- Verordnung - PflegeStatV). Nach § 4 der genannten Verordnung werden die statistischen Daten jeweils zum Stand 15. Dezember der ungeraden Jahrgänge erhoben. Die letzte Erhebung ist demzufolge zum Stichtag 15.12.2017 erfolgt; die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und liegen daher aktuell noch nicht vor. Die in der vorstehenden Tabelle dargestellten Zahlen umfassen die erhobenen Angaben zum Personal in stationären Einrichtungen der Altenpflege in Niedersachsen nach Landkreisen für die Jahre 2007 bis 2015. Ob und wie viele Ärzte in Einzelfällen in Altenpflegeheimen beschäftigt werden, ist der Landesregierung nicht bekannt. 2. Welche Bemühungen unternimmt die Landesregierung im Bundesrat, um die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern und um das vorhandene Pflegepersonal zukünftig innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu entlasten? Auf Bundesebene werden zurzeit diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation in Deutschland und zur Entlastung des vorhandenen Pflegepersonals durchgeführt. Die Landesregierung begleitet u. a. im Rahmen des Bundesrats Gesetzentwürfe, beispielsweise zum Pflegepersonalstärkungsgesetz , zur Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung und zur Pflegeberufe -Ausbildungsfinanzierungsverordnung, sowie Entschließungen konstruktiv. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1736 7 Im Rahmen der Fachkräftesicherung in Niedersachsen ist die Gewinnung von Pflegekräften ein zentrales Thema. Dabei werden Zugewanderte eine wichtige Zielgruppe sein. Fachkräfte, die im Ausland eine Qualifikation in einem Pflegeberuf erworben haben, arbeiten nach der Anerkennung ihres ausländischen Abschlusses als Pflegekräfte. Interessierte Bewerberinnen und Bewerber werden vom IQ-Netzwerk Niedersachsen, das vom Land kofinanziert wird, zu Fragen der beruflichen Anerkennung beraten. Die Beratungsstellen verzeichnen eine hohe Nachfrage von geflüchteten Menschen, die ihre berufliche Anerkennung in Niedersachsen anstreben. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 3. Gibt es eigene Bemühungen, um die Anzahl des Pflegepersonals in Krankenhäusern unabhängig von Bundesratsinitiativen in Niedersachsen zu erhöhen? Regelungen zur Anzahl des Pflegepersonals in den somatischen Krankenhäusern enthält bisher allein § 137 i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift sind die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene beauftragt, für pflegesensitive Bereiche Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen; Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift ermächtigt das Bundesministerium zur Ersatzvornahme. Einhergehend bestimmt § 5 Abs. 3 c Satz 6 KHEntgG, dass entstehende Mehrkosten vergütet werden. Bei den psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern /Einrichtungen ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, in Richtlinien Mindestvorgaben für die Ausstattung mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal festzulegen, § 136 a Abs. 2 SGB V. Hierneben ist eine eigene Regelungskompetenz für die Länder nicht eröffnet; abgesehen davon gäbe es im Fall von Landesregelungen keine Refinanzierung . 4. Welche Bemühungen unternimmt die Landesregierung, um den Bedarf an ärztlichem Personal sowie an Pflegefachkräften in den Kliniken langfristig abzudecken und sicherzustellen ? Die Landesregierung plant, die Anzahl der Medizinstudienplätze in Niedersachsen deutlich zu erhöhen . Im Laufe der Wahlperiode sollen bis zu 200 zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 5. Plant die Landesregierung die im Vergleich zu anderen führenden Industriestaaten ungleich höhere Pro-Kopf-Betreuung zu verbessern, wenn ja gegebenenfalls durch welche Maßnahmen? Die Landesregierung befürwortet die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen durch das Bundesministerium für Gesundheit. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 6. In welchen Pflegeberufen erhalten Auszubildende derzeit keine Ausbildungsvergütung und müssen die Kosten der Ausbildung selbst tragen, obwohl sie in Vollzeit in Kliniken tätig sind? In keinem Pflegeberuf. In Kliniken werden Pflegefachkräfte regelmäßig nach dem Krankenpflegegesetz ausgebildet. Die Ausbildung ist kostenfrei, eine Ausbildungsvergütung wird gezahlt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1736 8 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit zur Einführung eines Personalschlüssels ohne lange Übergangsfristen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften , wie dies in vielen Ländern bereits Praxis ist? Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen , werden zu einer spürbaren Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege führen. Die Landesregierung begrüßt darüber hinaus jede Initiative, die zu einer Minderung von Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängeln in der Pflege beiträgt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. (Verteilt am 02.10.2018) Drucksache 18/1736 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Erhöhung der Anzahl der Pflegekräfte per Gesetz - Bringen Untergrenzen für die Personalausstattung in sensiblen Pflegebereichen in Kliniken die Lösung?