Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1817 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 

Nichtrückführung von abgelehnten Asylbewerbern wegen Ablauf der Überstellungsfrist 

Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD), eingegangen am 19.09.2018 - Drs. 18/1653  
an die Staatskanzlei übersandt am 20.09.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 
vom 11.10.2018 

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

Jussif A., der tatverdächtig ist, in Chemnitz Daniel H. erstochen zu haben, hätte laut Medienberichten
 schon im Mai 2016 abgeschoben werden können. Die zuständige Behörde soll die Überstellungsfrist
 von sechs Monaten ungenutzt verstreichen haben lassen, sodass über den Asylantrag 
erneut zu entscheiden war. In der Folge verblieb Jussif A. weiterhin in Deutschland. 

 

1. Wie viele Personen aus Niedersachsen wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nicht 
in andere Länder abgeschoben oder überstellt, obwohl dies wie bei Jussuf A. möglich 
gewesen wäre? Falls ja, aus welchen Gründen wurde die Sechs-Monats-Frist ungenutzt 
verstreichen gelassen?  

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens nach der Dublin-III-Verordnung liegt allein 
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da die niedersächsischen Ausländerbehörden
 lediglich im Rahmen der Vollzugshilfe für das BAMF in den für die Durchführung des Asylverfahrens
 zuständigen EU-Staat überstellen, liegen der Landesregierung keine Daten vor, wie viele 
Personen in dem dargestellten Zeitraum nicht überstellt werden konnten; dies gilt ebenso für die 
Gründe der Nichtüberstellung. 

 

2. Welche Kosten entstanden hierdurch pro Einzelfall seit der Möglichkeit des Zeitpunkts 
der Abschiebung bis heute?  

Mangels Zuständigkeit der Landesregierung (siehe Beantwortung zu Frage 1) liegen hierzu keine 
Erkenntnisse vor. 

 

3. Werden Schadenersatzforderungen gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger 
geführt? Falls nein, welche Gründe verhindern dies? 

Mangels Zuständigkeit der Landesregierung (siehe Beantwortung zu Frage 1) liegen hierzu keine 
Erkenntnisse vor. 

(Verteilt am 15.10.2018) 


	Drucksache 18/1817
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	Nichtrückführung von abgelehnten Asylbewerbern wegen Ablauf der Überstellungsfrist