Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1860 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit ergänzender Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Wie weiter nach der Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages? Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP), eingegangen am 03.07.2018 - Drs. 18/1356 an die Staatskanzlei übersandt am 08.08.2018 Ergänzende Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums zu Frage 4 der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 15.10.2018 - Drs. 18/1569 Nach händischer Einzelauswertung der bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften seit Dezember 2011 geführten 146 Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs nach § 284 StGB („Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels“) kann Folgendes mitgeteilt werden: Im Jahr 2015 ist bei der Staatsanwaltschaft Aurich ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von drei Internetplattformen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung eines Online- Glücksspiels geführt worden. Es handelte sich um ein Verfahren gegen unbekannte bzw. namentlich nicht bekannte Täter (Registerzeichen UJs). Nach den Angaben auf den jeweiligen Internetseiten sollen Konzessionen aus Gibraltar bzw. Antigua bestanden haben. Verifiziert ist dies nicht. Im Jahr 2015 ist überdies bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf der Vermittlung (Verlinkung/Werbung) der Teilnahme an Online-Pokerspielen eines im Ausland ansässigen Anbieters geführt worden. In diesem Ermittlungsverfahren stand eine durch die Glücksspielaufsicht in Gibraltar erteilte Glücksspiellizenz des Online-Anbieters in Rede. In keinem der beiden Ermittlungsverfahren ist es zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen. Elf der 146 Ermittlungsverfahren konnten nicht ausgewertet werden, weil die jeweiligen Verfahrensakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bereits ausgesondert und vernichtet waren. (Verteilt am 17.10.2018) Drucksache 18/1860 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit ergänzender Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Wie weiter nach der Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages?