Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1914 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Wie kam es zu der Resolution der niedersächsischen Polizei zu einer Äußerung des Bundesinnenministers ? Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP), eingegangen am 14.09.2018 - Drs. 18/1644 an die Staatskanzlei übersandt am 19.09.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 22.10.2018 Vorbemerkung der Abgeordneten In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11. September 2018 wurde über eine Resolution der Führungskräfte der niedersächsischen Polizei berichtet, die den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zur Zurückhaltung bei seiner Wortwahl auffordern solle. Diese Resolution solle durch den Landespolizeipräsidenten Axel Brockmann und den Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrats, Martin Hellweg, verfasst worden sein und wurde im Anschluss daran durch den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, an den Ministerpräsidenten übergeben. Inhaltlich sprechen die Verfasser dieser Resolution im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Polizei. Darüber hinaus wird festgestellt, dass sich die 200 Mitglieder des Strategieforums am 8. September 2018 einheitlich dem Inhalt dieser Resolution angeschlossen hätten und die Äußerungen des Bundesinnenministers als unangemessen empfänden. Vorbemerkung der Landesregierung Das Strategieforum ist eine jährlich stattfindende zweitägige besondere Dienstbesprechung (07./08.09.2018). Ziel dieser Tagung ist der hierarchieübergreifende, landesweite Austausch zu den Themen der Strategie 2020. 1. Wie setzte sich konkret der Teilnehmerkreis dieses Strategieforums zusammen, und auf welche Art und Weise wurden alle Mitglieder dieses Strategieforums durch die Unterzeichnenden hinsichtlich ihrer in der Resolution geäußerten ablehnenden Auffassung zu den Äußerungen des Bundesinnenministers befragt bzw. beteiligt? Inwieweit wurde die einstimmige Auffassung aller an diesem Strategieforum Beteiligten festgehalten ? Der Teilnehmerkreis bestand in diesem Jahr aus knapp 240 Teilnehmenden. Dabei waren Vertreterinnen und Vertreter aller Polizeibehörden, der Polizeiakademie Niedersachsen und des Landespolizeipräsidiums . Es handelt sich insofern um einen Querschnitt der Polizei Niedersachsen, da sowohl Führungskräfte als auch Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus allen Ebenen, Personalvertretungen und Gleichstellungsbeauftragte an dieser Tagung teilnahmen. Weiterhin waren Gäste aus Sachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zugegen. Erstmalig nahmen Studierende des aktuell gestarteten Masterstudiengangs der Polizei Niedersachsen teil. Der Minister für Inneres und Sport nahm am ersten Tag an der Veranstaltung teil. Der Staatssekretär war an beiden Tagen Teilnehmer der Veranstaltung. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1914 2 Zu Beginn des zweiten Veranstaltungstags wurden Landespolizeipräsident Axel Brockmann, Polizeipräsident Johann Kühme sowie der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrats Martin Hellweg durch die Moderatorin auf die Bühne gebeten. Im Anschluss erfolgte ein einleitendes Statement durch Herrn Kühme, in dem dargestellt wurde, dass die Äußerungen von Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 06.09.2018 über den gesamten ersten Strategietag (07.09.2018) vielfach diskutiert worden seien. Hierbei ginge es insbesondere um die Migrationsfrage und die in diesem Bezug vom Bundesinnenminister getätigte Aussage, dass diese Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme“ sei. In diesem Kontext sei wichtig, dass viele Kolleginnen und Kollegen in der niedersächsischen Polizei einen Migrationshintergrund besäßen. Keineswegs sei dieser Migrationshintergrund Ursache für Probleme in der Polizei. Aufgrund der zustande gekommenen Diskussionen sei am gestrigen Abend (07.09.2018) ein Schreiben verfasst worden. Dieses Schreiben wurde im Anschluss von Herrn Hellweg vorgelesen. Hierbei handelt es sich um die in der Vorbemerkung angesprochene Resolution. Nach Verlesung der Resolution erfolgte ein andauernder Beifall. Nach diesem Applaus wurde von Herrn Hellweg die Frage gestellt, ob die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Strategieforums dieses Schreiben vollumfänglich mittragen oder ob Stimmen/Meinungen gegen diese Resolution existierten . Bei dieser Frage gab es keinerlei Wortmeldung, sodass von Einstimmigkeit zwischen Vortragenden und Publikum ausgegangen werden konnte. Ferner wurde durch Herrn Hellweg festgestellt , dass, sofern niemand der Teilnehmenden etwas gegen die Verfahrensweise habe, lediglich er selbst sowie der Landespolizeipräsident, stellvertretend für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Strategieforums unterzeichnen würden. Auch hierzu gab es keinerlei Meldungen bzw. Beanstandungen durch die Zuhörerschaft. Im weiteren Verlauf des Veranstaltungstags waren beide für Fragen oder Hinweise im Zusammenhang mit der Resolution offen, jedoch wurde diese Resolution von keinem Teilnehmenden thematisiert. Die Resolution wurde nach Beendigung der Veranstaltung allen Mitgliedern online bzw. als Ausdruck zur Verfügung gestellt. 2. Ist der Landesregierung bekannt, ob es auch seitens des Teilnehmerkreises Gegenstimmen zu dieser Resolution gab, und wie umfangreich waren diese? Siehe hierzu Antwort zu Frage 1. 3. Inwieweit war der Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, als oberster Dienstherr vorab über die Planungen und Inhalte des Resolutionsschreibens informiert? Gab es Abstimmungsgespräche zwischen dem Landespolizeipräsidenten und dem Innenminister ? Wie bereits unter der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, nahm der Minister für Inneres und Sport am ersten Veranstaltungstag an der Veranstaltung teil. Am Tag des Beschlusses, also am zweiten Veranstaltungstag, war der Minister nicht mehr anwesend. Der Minister hat am ersten Tag die Diskussion zu der Aussage von Herrn Bundesinnenminister Seehofer am Rande der Tagung mitbekommen und auch von der Planung der Resolution erfahren. Eine Mitwirkung des Ministers an dem Entwurf der Resolution hat nicht stattgefunden. 4. Weshalb wird die Resolution nicht durch die Verfasser, sondern den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, dem Ministerpräsidenten übergeben. In welcher Funktion handelte Herr Schilff bei dieser Übergabe? Herr Schilff war entgegen der Fragestellung nicht als Landesvorsitzender der GdP Teilnehmer des Strategieforums. Er erhielt eine Einladung in der Funktion des stellv. Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrats . Aus dieser Rolle heraus übernahm er den „Botendienst“ für den Landespolizeipräsidenten und den Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrats. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1914 3 5. Auf wessen Initiative ist die Resolution entstanden, und wer hat den ersten Entwurf formuliert? Die Resolution entstand im Rahmen der Abendveranstaltung durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Strategieforums. 6. Wie verträgt sich nach Auffassung der Landesregierung die politische Neutralitätspflicht , resultierend aus dem Mäßigungsgebot in § 33 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes , von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit den Inhalten dieser Resolution? Nach § 33 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) haben Beamtinnen und Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amts ergibt. Wenn sich niedersächsische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit einem dienstlichen Anliegen an den Ministerpräsidenten wenden, liegt darin keine politische Betätigung im Sinne des § 33 Abs. 2 BeamtStG. Zudem handelt es sich hier um eine sachliche Äußerung verschiedenster Personen aus der niedersächsischen Polizei. Die Verfasserinnen und Verfasser haben sich nicht allgemeinpolitisch geäußert , sondern vor allem im Sinne der Fürsorgepflicht gegenüber Polizeiangehörigen mit Migrationshintergrund . Insofern steht hier im Vordergrund, dass verschiedenste Personen unterschiedlicher Dienstgrade der niedersächsischen Polizei sich in der vorliegenden Form gemeinsam geäußert haben und sich vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundesinnenministers damit insbesondere vor ihre Kolleginnen und Kollegen, die Beamtinnen und Beamten der niedersächsischen Polizei mit Migrationshintergrund, gestellt haben. (Verteilt am 24.10.2018) Drucksache 18/1914 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Wie kam es zu der Resolution der niedersächsischen Polizei zu einer Äußerung des Bundesinnenministers?