Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/1982 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

Abgeordnete Anja Piel (GRÜNE) 

Personalmangel im niedersächsischen Justizvollzug? 

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 
29.10.2018  

 

Der Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, René Müller, hat 
in den letzten Jahren mehrfach den bundesweiten Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten 
kritisiert. Die Süddeutsche Zeitung zitiert ihn in ihrer Online-Ausgabe vom 14. Februar 2018: „Wir 
können gerade noch unsere Grundaufgaben sicherstellen, kommen aber kaum noch zur Erfüllung 
der Resozialisierungsaufgaben“. Das Justizministerium wird mit der Aussage, seit 2015 hätten sich 
die Überstunden fast verdoppelt, zitiert. 

1. Wie viele Haftplätze sind zurzeit in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen vorhanden
? Wie viele davon sind belegt (bitte nach den einzelnen Einrichtungen und Abteilungen 
aufschlüsseln)? 

2. Wie viele Stellen sind in den einzelnen Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen aktuell unbesetzt
 (bitte nach Wertigkeit aufschlüsseln)? 

3. Wie viele Stellen für Ärzte und anderes medizinisches Personal sind aktuell unbesetzt? 

4. Wie viele Stellen zur psychologischen Betreuung und Unterstützung der Gefangenen sind aktuell
 unbesetzt? 

5. Wie bewertet die Landesregierung die personelle Situation im Justizvollzug allgemein und in 
den einzelnen Justizvollzugsanstalten im Besonderen? 

6. Wie bewertet die Landesregierung die Bewerbersituation für eine Ausbildung im Justizvollzug
? 

7. Wie bewertet die Landesregierung die Bewerbersituation für eine Anstellung im Justizvollzug? 

8. Was unternimmt die Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung der Arbeit im Justizvollzug? 

9. Wie oft wurden in 2018 bereits genehmigte Ausführungen für Sicherungsverwahrte aus jeweils
 welchen Gründen nicht durchgeführt? Falls keine konkreten Zahlen vorliegen, welche 
Rolle spielte die personelle Situation dabei? 

10. Wie haben sich die Überstunden im Justizvollzug seit 2015 entwickelt (bitte nach Justizvollzugseinrichtungen
 aufschlüsseln und den Bereich Sicherungsverwahrung gesondert ausweisen
)? 

 

 

(Verteilt am 30.10.2018) 


	Drucksache 18/1982
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