Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2055 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordnete Christian Grascha, Björn Försterling, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Marco Genthe (FDP) Stellenhebungen in der niedersächsischen Verwaltung (Nachfrage) Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Björn Försterling, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Marco Genthe (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 06.11.2018 In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (vgl. Drucksache 18/1929) werden Stellenhebungen in der niedersächsischen Verwaltung für den Zeitraum 2013 bis zum Stichtag 30. August 2018 dargestellt. Dabei wird auf die niedersächsische Steuerverwaltung, die niedersächsische Ministerialverwaltung, die niedersächsische Polizei, die niedersächsischen Polizeivollzugseinrichtungen, die niedersächsischen Gerichte und die niedersächsische Justiz Bezug genommen. Laut Niedersächsischem Beamtengesetz (NBG) ist eine Beförderung eine Ernennung, durch die der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird (vgl. § 20 Abs. 1 NBG). Die Beförderung setzt in der Regel die Feststellung der Eignung für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit von mindestens drei Monaten voraus (vgl. § 20 Abs. 2 NBG). Zwischen zwei Beförderungen ist eine Wartezeit vorgesehen. So muss in der Regel ein Jahr zwischen zwei Beförderungen liegen (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 1 NBG). Zur Einordnung der Ergebnisse ergeben sich aus der Antwort der Landesregierung daher weitere Fragen. 1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Wartezeiten im oben genannten Zeitraum für eine Beförderung in der niedersächsischen Steuerverwaltung (bitte nach Besoldungsgruppe im Innenund Außendienst aufschlüsseln)? 2. Wie haben sich die Stellenhebungen im oben genannten Zeitraum auf die durchschnittlichen Wartezeiten in der niedersächsischen Steuerverwaltung auf die Beförderungen ausgewirkt (bitte nach Besoldungsgruppe im Innen- und Außendienst aufschlüsseln)? 3. Wie hoch sind die durchschnittlichen Wartezeiten im oben genannten Zeitraum für eine Beförderung in der niedersächsischen Ministerialverwaltung (bitte nach Besoldungsgruppe und Ministerium aufschlüsseln)? 4. Wie haben sich die Stellenhebungen im oben genannten Zeitraum auf die durchschnittlichen Wartezeiten in der niedersächsischen Steuerverwaltung auf die Beförderungen ausgewirkt (bitte nach Besoldungsgruppe und Ministerium aufschlüsseln)? 5. Wie hoch sind die durchschnittlichen Wartezeiten im oben genannten Zeitraum für eine Beförderung in der niedersächsischen Polizei (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 6. Wie haben sich die Stellenhebungen im oben genannten Zeitraum auf die durchschnittlichen Wartezeiten in der niedersächsischen Polizei auf die Beförderungen ausgewirkt (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 7. Wie hoch sind die durchschnittlichen Wartezeiten im oben genannten Zeitraum für eine Beförderung in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 8. Wie haben sich die Stellenhebungen im oben genannten Zeitraum auf die durchschnittlichen Wartezeiten in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen auf die Beförderungen ausgewirkt (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2055 2 9. Wie hoch sind die durchschnittlichen Wartezeiten im oben genannten Zeitraum für eine Beförderung in den niedersächsischen Gerichten (Kapitel 1105) (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln )? 10. Wie haben sich die Stellenhebungen im oben genannten Zeitraum auf die durchschnittlichen Wartezeiten in den niedersächsischen Gerichten (Kapitel 1105) auf die Beförderungen ausgewirkt (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 11. Wie hoch sind die durchschnittlichen Wartezeiten im oben genannten Zeitraum für eine Beförderung in den niedersächsischen Schulen? Bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln. 12. Wie haben sich die Stellenhebungen im oben genannten Zeitraum auf die durchschnittlichen Wartezeiten in den niedersächsischen Schulen auf die Beförderungen ausgewirkt (bitte nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? (Verteilt am 09.11.2018) Drucksache 18/2055 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Stellenhebungen in der niedersächsischen Verwaltung (Nachfrage)