Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2085 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter Jan-Christoph Oetjen (FDP) Sicherheitslage in der Fußballsaison 2017/2018 in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 09.11.2018 Im Oktober 2018 hat die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) ihren „Jahresbericht Fußball Saison 2017/18“ veröffentlicht. Hierzu hatte die Landesinformationsstelle Sporteinsätze (LIS) im niedersächsischen Innenministerium Daten erfasst und beigetragen. Daraus ergibt sich ein Bild der Sicherheitslage im niedersächsischen Fußball in der abgelaufenen Fußballsaison. 1. Bundesweit gab es in der abgelaufenen Saison 1 213 (Vorjahr: 1 226) verletzte Personen im Rahmen von Fußballspielen der ersten drei Ligen, internationalen Wettbewerben und im DFB- Pokal. Wie viele Verletzte waren in Niedersachsen zu verzeichnen (bitte aufgeschlüsselt nach Standorten innerhalb und außerhalb des Stadions, An- und Abfahrtswegen und Art der Verletzungen , diese ebenfalls aufgeschlüsselt, insbesondere durch Pyrotechnik und polizeiliche Zwangsmaßnahmen inklusive des Einsatzes von Reizstoffen)? 2. Wie viele Stadionbesucher, Polizisten, Ordner und unbeteiligte Personen wurden dabei in Niedersachsen verletzt (bitte aufgeschlüsselt nach Standorten innerhalb und außerhalb des Stadions , An- und Abfahrtswegen)? 3. Bundesweit ging die Arbeitsbelastung der Polizeien des Bundes und der Länder auf rund 2,1 Millionen Stunden zurück (minus 6 %). Wie hat sich der Arbeitsumfang der Polizei im Kontext von Fußballspielen in Niedersachsen in der letzten Saison entwickelt? 4. Welche Überlegungen gibt es, um die Arbeitsbelastung der Polizei nachhaltig zu reduzieren? 5. Wie bewertet die Landesregierung das 2014 in Nordrhein-Westfalen umgesetzte Pilotprojekt, die Polizeipräsenz bei „risikoarmen“ Spielen spürbar zu reduzieren? 6. Im ZIS-Bericht ist von einem „gewaltbereiten“ Teil der Ultra-Gruppierungen die Rede, der sich immer stärker organisiert. Genannt werden als Beispiele das „Erstürmen von Eingangsbereichen “ oder das „Durchbrechen von Ordner- oder Polizeisperren“. Ordnet die Landesregierung die Ultra-Szenen in Niedersachsen pauschal ebenso ein, bzw. welche Einordnung wird in Niedersachsen vorgenommen, und welche konkreten Praxisbeispiele aus Niedersachsen gibt es für o. g. Verhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Spieltag, Begegnung und Gruppierung, mindestens jedoch Vereinszugehörigkeit)? 7. Im Bundesgebiet sank die Zahl eingeleiteter Strafverfahren rund um Fußballspiele bei 21 Millionen Stadionbesuchern um 13 % auf 6 921. Wie hat sich die Situation in Niedersachsen entwickelt (bitte nach Standorten, Delikten, Stadion bzw. Stadionumfeld und Stadtgebiet sowie An- und Abfahrtswegen aufschlüsseln)? 8. Bei wie vielen der Delikte spielten der Konsum von Alkohol oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz , aufgeschlüsselt nach Art der Droge, eine Rolle? 9. Wie bewertet die Landesregierung, dass in der begleitenden ZIS-Pressemitteilung eingeleitete Strafverfahren als „erfasste Straftaten“ betitelt werden, und sind die Begriffe für die Landesregierung synonym zu nutzen? 10. Im aktuellen ZIS-Bericht wird wiederholt ein Sondereffekt angesprochen, der auch Hannover 96 berührt. Rückgänge bei Polizeieinsatzstunden oder eingeleiteten Strafverfahren seien u. a. darauf zurückzuführen, dass der VfB Stuttgart und Hannover 96 in der vorherigen Saison Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2085 2 in der 2. Liga gespielt hätten. Wie erklärt sich diese Aussage am Beispiel von Hannover 96 konkret? 11. Bundesweit hat die Anzahl der Stadionverbote von 922 um 21 % auf 1 121 Stunden zugenommen . Wie war die Entwicklung in Niedersachsen (bitte nach Standorten, Vereinszugehörigkeit und Delikten bzw. Begründungen sowie der Dauer der verhängten Stadionverbote aufschlüsseln )? 12. Die Zahl der freiheitsentziehenden bzw. freiheitsbeschränkenden Maßnahmen hat im Bundesgebiet , auch durch einen restriktiveren Einsatz sogenannter präventivpolizeilicher Maßnahmen , um 10 % auf 10 335 zugelegt. Sind für Niedersachsen auch entsprechende Zuwächse zu verzeichnen (bitte Anzahl je Standort und Maßnahme nennen)? 13. Die ZIS geht von einem gewaltbereiten Potenzial in den Anhängerschaften von Teams in den ersten drei Ligen in Höhe von 13 625 Personen aus (Vorjahr: 14 200). Wie viele Personen zählt die Polizei in Niedersachsen zu dieser Gruppe (bitte unterteilt nach Standorten und Kategorien B und C, davon Ultras und Hooligans - analog zur Darstellung aus dem Oktober 2017 für das LSB-Magazin)? 14. Wie viele verbotene Gegenstände wurden, differenziert nach Standort, Vereinszugehörigkeit und Kategorie (Beispiel Pyrotechnik, Schlag-, Hieb-, und Stichwaffen) sowie Defensivbewaffnung (Beispiel Sturmhauben, Mundschutz, „Quarzsandhandschuhe“ oder Ähnliches) in Niedersachsen in der letzten Saison im Rahmen von Fußballspielen sichergestellt? 15. Nach Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 19/5195) waren im Oktober 2018 1 341 Personen aus Niedersachsen in der Datei Gewalttäter Sport gespeichert. Wie viele Personen sind hiervon den Kategorien A, B und C zuzuordnen? 16. Welche Entwicklung ist hierbei zum Vorjahr eingetreten, und von wie vielen Personen liegt Bildmaterial vor? 17. Von wie vielen Personen sind aktuell Daten in der DS Sport gespeichert (bitte nach allen Standorten in Niedersachsen und Speicherungsgrund aufgeschlüsselt)? 18. Sind die drei SKB-Dateien in Braunschweig, Wolfsburg und Hannover inzwischen vollständig gelöscht? 19. Wie viele Datensätze wurden insgesamt von den SKB-Dateien in die DS Sport übertragen, wie viele gegenüber dem Letztbestand nicht? 20. Inwiefern waren der behördliche Datenschutzbeauftragte sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz in die Übertragung der unter den Fragen 15 bis 19 genannten Datensätze bzw. deren Überprüfung bzw. Löschung eingebunden? 21. Hat eine Kontrolle der neuen DS Sport durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz stattgefunden, oder ist diese geplant? 22. Wie viele sogenannte Drittortauseinandersetzungen gab es in der letzten Saison in Niedersachsen , bzw. wie viele hiervon konnten durch welche Maßnahmen unterbunden werden (bitte nach Vereinszugehörigkeit der Gruppen und Spieltag auflisten)? 23. Wurden inzwischen die Handlungsempfehlungen des Forschungsprojekts SiKomFan gesichtet , und gibt es konkrete Anwendungsfälle in Niedersachsen? 24. Wie haben sich die Anzahl von Fans der Kategorien B und C, von freiheitsentziehenden bzw. freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, von eingeleiteten Strafverfahren, von verletzten Personen und von Einsatzstunden der Polizei - auch im Vergleich zu der Anzahl der eingesetzten Ordner der Vereine - in der Regionalliga in Niedersachsen und den Ligen darunter entwickelt? 25. Wie viele der Personen in den Dateien „Gewalttäter Sport“ und „DS Sport“ ordnet die Polizei dem rechts, dem links oder dem religiös motivierten Extremismus zu? 26. Wie viele Auskunftsersuchen zur DS Sport gab es in Niedersachsen in den Jahren 2017 und 2018? Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2085 3 27. Wie viele Anträge auf Löschung wurden gestellt, und in wie vielen Fällen wurde dem Antrag auf Löschung stattgegeben? 28. Nach Änderung der Errichtungsanordnung können in der Datei Gewalttäter Sport seit dem 24. Mai 2018 nun auch Merkmale wie „psychische Störung“, „Verhaltensstörung“, „Ausbrecher “, „Betäubungsmittelkonsument“, „Ansteckungsgefahr“, „Explosivstoffgefahr“ oder „Freitodgefahr “ für bis zu zwei Jahre sowie die Merkmale „Rocker“ oder „Reichsbürger“ für ein Jahr gespeichert werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5195). Sind entsprechende Merkmale auch in Niedersachsen gespeichert und an die ZIS übermittelt worden, und gibt es auch analoge Einträge in der DS Sport? 29. Im Jahr 2013 wurde die Kampagne „Gemeinsam FAIR - für eine friedliche Fußballfankultur“ in Niedersachsen gestartet. Dabei sollten u. a. Dialogforen mit Fans, polizeiinterne Tagungen und Arbeitsgruppen und Workshops zum Austausch zwischen Fanbeauftragten und Fanprojekten ausgerichtet werden. Läuft das Projekt noch, und welche Aktivitäten wurden seither entfaltet? 30. Ist die Kompetenzgruppe für Fankulturen & Sport bezogene Soziale Arbeit (kurz KoFaS) weiterhin in das Projekt eingebunden? 31. Welche Mittel stellte und stellt das Land hierzu bereit? 32. Welche Erfahrungen haben die Landesregierung sowie die Polizei, Fußballverband und Vereine durch diese Kampagne gemacht? 33. In Meppen und Wolfsburg haben in den letzten Monaten Fandialoge mit dem Innenminister stattgefunden. Was waren Inhalte und Erkenntnisse der Veranstaltungen? 34. Welche weiteren öffentlichen Fandialoge sind wann geplant? (Verteilt am 13.11.2018) Drucksache 18/2085 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter Jan-Christoph Oetjen (FDP) Sicherheitslage in der Fußballsaison 2017/2018 in Niedersachsen