Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Fragen zur Bewertung der landeseigenen Immobilien und Ermittlung von Nutzungsentgelten Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE), eingegangen am 22.10.2018 - Drs. 18/1920 an die Staatskanzlei übersandt am 24.10.2018 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 23.11.2018 Vorbemerkung des Abgeordneten „Zum Stichtag 01.01.2000 wurde das gesamte Immobilienvermögen des Landes Niedersachsen laut Liegenschaftsfonds (Website 20.10.2018) durch ein privates Unternehmen bewertet. Für die Gesamtfläche von 561 038 ha mit einem Bestand von 7 049 Gebäuden wurde ein Verkehrswert von rund 7,6 Milliarden Euro ermittelt. Etwa 5,3 Milliarden Euro entfielen davon auf den Bodenwert, 2,3 Milliarden Euro auf den Gebäudewert. Dieser vom Baugesetzbuch näher definierte Wert wird durch den Preis bestimmt, der zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre. Die Bewertung des Immobilienvermögens machte auch das weitere Ziel, für sämtliche landeseigenen Liegenschaften ortsübliche Nutzungsentgelte zu ermitteln, möglich. Diese wurden bei der Aufstellung des Haushalts 2001 erstmals berücksichtigt. Mit der zunächst durch kostenneutralen Einsatz dieses Instrumentes erlangten Kostentransparenz sollte im nächsten Schritt einer Entgeltlichkeit (Aufhebung der Kostenneutralität) der Nutzungsentgelte ein sparsamer Umgang mit dem Immobilienbestand und somit eine Kostenreduzierung erreicht werden.“ (http://www. immobilien. niedersachsen.de/themen/bewertung/bewertung-der-landeseigenen-immobilien-und-ermittlungvon -nutzungsentgelten-68714.html). Der Bestand zum 01.01.2013 stellt sich laut Landesliegenschaftsfonds (Website 20.10.2018) wie folgt dar: Gesamtfläche 243 480 ha, Gebäude 5 168, Verkehrswert gesamt 4,65 Milliarden Euro, Bodenwert 2,38 Milliarden Euro, Gebäudewert 2,27 Milliarden Euro. Laut Landesliegenschaftsbericht 2017 stellt sich die Entwicklung (ohne Angabe zum Stichtag) wie folgt dar: Gebäudewert 2,29 Milliarden Euro, Bodenwert 2,5 Milliarden Euro, Gesamtsumme 4,79 Milliarden Euro. Den o. g. Zahlen zufolge hat der gesamte Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 01.01.2013 um 2,95 Milliarden Euro abgenommen. Im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 01.01.2018 hat der gesamte Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken um 0,14 Milliarden Euro zugenommen. Vorbemerkung der Landesregierung Durch das MF wurde mit Wirkung zum 01.01.2000 eine Bewertung des gesamten Liegenschaftsvermögens des Landes Niedersachsen veranlasst. Darauf basierend wurden für sämtliche bebauten und unbebauten Liegenschaften Überlassungsentgelte festgelegt. Die Bewertung erfolgte in einem umfangreichen Verfahren unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage und der in der Immobilienwirtschaft üblichen Bewertungsmethoden. Hierzu wurden eine Einteilung des Gebäudebestandes in Gruppentypen gleicher bzw. ähnlicher Nutzungs-/Bauwerksart, Ausstattung und Zustand und eine Typisierung nach der Lage der Objekte durchgeführt. Für eine repräsentative Zahl Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 2 von Objekten wurden Markt- und Bewertungsdaten erhoben. Für die Grundstücke wurden stichtagsbezogene Bodenrichtwerte bzw. Werte für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke erhoben und daraus unter Berücksichtigung der jeweiligen Kriterien die Bodenwerte für die einzelnen Grundstücke abgeleitet („Clusterbildung“). Der ermittelte Datenbestand wurde im Liegenschaftsinformationssystem (LINFOS) elektronisch erfasst . Die Grundstücks- und Gebäudeflächen werden unter Zugrundelegung des Bewertungssystems und der Werteparameter zum 01.01.2000 fortlaufend aktualisiert. In diesem Zusammenhang erfolgt u. a. auch ein jährlicher Abgleich des Flurstückbestands mit dem Liegenschaftskataster der Katasterverwaltung („ALKIS“). Die ermittelten Überlassungsentgelte werden seit dem 01.01.2001 in den einzelnen Haushaltsplänen abgebildet und in einem festgelegten Verfahren anhand des aktuellen Liegenschaftsbestands jährlich überprüft (vgl. Nr. 3.2 VV zu § 64 LHO). MF erstellt jährlich einen zusammenfassenden Liegenschaftsbericht über die Bestandsdaten und die wertmäßigen Veränderungen . Der Liegenschaftsbericht 2017 basiert auf den LINFOS-Daten, Stand: 31.12.2017 (Gesamtfläche 244 710 ha, Gesamtwert: 4,79 Milliarden Euro, Bodenwerte 2,50 Milliarden Euro, Gebäudewert: 2,29 Milliarden Euro, Gebäude: 5 323). Seit der Wertermittlung zum 01.01.2000 sind wesentliche Abgänge zu verzeichnen, die nicht auf grundstücksbezogenen entgeltlichen Veräußerungsvorgängen beruhen: – Mit der Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) vom 24.06.2002 sowie mit dem Gesetz betreffend die Errichtung und Finanzierung von Stiftungen als Träger niedersächsischer Hochschulen vom 11.12.2002 wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Hochschulen in die Trägerschaft von Stiftungen des öffentlichen Rechts überführt werden können . Jeweils mit Verordnung vom 17.12.2002 sind die Universitäten Göttingen, Hildesheim und Lüneburg, die Tierärztliche Hochschule Hannover sowie die Hochschule Osnabrück zum 01.01.2003 in die Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Stiftungen überführt worden. In den jeweiligen Verordnungen sind in einem Grundstücksverzeichnis die Grundstücke aufgeführt, die gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 4 und 5 NHG in das Eigentum der jeweiligen Stiftung übergegangen sind (rund 900 Millionen Euro). Darüber hinaus wurden den Studentenwerken nach Beschluss der Landesregierung in 2008 von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzte landeseigene Grundstücke übertragen (rund 20,3 Millionen Euro). – Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten (LForst- AnstG) vom 16.12.2004 ist zum 01.01.2005 das Eigentum des Landes an den von der Landesforstverwaltung am 31.12.2004 verwalteten Grundstücken mit dem Zubehör unentgeltlich auf die errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts (NLF) übergegangen (rund 1,7 Milliarden Euro). – Im Rahmen der Neuorganisation der Häfen- und Schifffahrtsverwaltung wurden die bisherigen Hafenämter aufgelöst; ihre Aufgaben wurden im Wesentlichen der neuen Hafengesellschaft Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) übertragen. Die von der Niedersächsischen Häfen - und Schifffahrtsverwaltung genutzten Liegenschaften wurden 2005 in die Hafengesellschaft eingebracht (vgl. Drs. 15/1881 rund 214 Millionen Euro). Darüber hinaus wurden in 2007 Liegenschaften auf die JadeWeserPort Infrastruktur und Beteiligungen GmbH & Co. KG bzw. in 2009 auf die JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG übertragen (vgl. Drs. 15/3886, 16/1791, rund 78,5 Millionen Euro). – Die Trägerschaft der niedersächsischen Landeskrankenhäuser in Göttingen, Hildesheim, Königslutter , Lüneburg, Tiefenbrunn, Wehnen, Osnabrück und Wunstorf wurde aufgegeben. Bestandteil der Unternehmensveräußerung waren die in 2007 durch die niedersächsischen Landeskrankenhäuser genutzten Grundstücke (vgl. Drs. 15/3545 15/3872, 15/4067, rund 285,1 Millionen Euro). Darüber hinaus wurde laut Beschluss der Landesregierung Ende 2003 eine Verwertungsoffensive zur Veräußerung von Domänenliegenschaften gestartet. Nach intensiven Verhandlungen wurde im Jahr 2007 in der Folge ein sogenannter Sieben-Punkte-Katalog entwickelt. Daraufhin erfolgte eine verstärkte und zielgerichtete Veräußerung von domänen- und moorfiskalischen Flächen vorrangig an Pächter. Selbstbewirtschaftete Domänen wurden aufgegeben (Kloster Appingen, Derneburg, Hollanderhof, St. Ludgeri). Gleichzeitig wurde landwirtschaftlicher Streubesitz veräußert. Der Land- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 3 tag hat in der Zeit von 2004 bis 2009 zahlreichen Verkäufen zugestimmt (bis 2011 rund 152 Millionen Euro Gesamterlöse). 1. Ist die Darstellung in der Vorbemerkung dieser Anfrage korrekt? Die Darstellung ist zutreffend (vgl. Vorbemerkung). 2. Wenn nein, welche Zahlen, Daten, Termine oder Bezeichnungen im Vorbericht müssen korrigiert werden? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie hat sich der gesamte Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken in den einzelnen Jahren von 2000 bis 2018 jeweils entwickelt? 4. Wie hat sich der Bodenwert in den einzelnen Jahren von 2000 bis 2018 jeweils entwickelt ? 5. Wie hat sich der Gebäudewert in den einzelnen Jahren von 2000 bis 2018 jeweils entwickelt ? Die Fragen 3 bis 5 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet: Wertentwicklung bebauter und unbebauter Grundstücke in Milliarden Euro Jahr Bodenwert Gebäudewert Gesamt 2000 5,32 2,30 7,62 2003 4,50 2,40 6,90 2004 4,90 2,40 7,30 2005 2,70 2,40 5,10 2006 2,60 2,40 5,00 2007 2,53 2,30 4,83 2008 2,59 2,24 4,83 2009 2,46 2,24 4,70 2010 2,53 2,22 4,75 2011 2,47 2,18 4,65 2012 2,38 2,27 4,65 2013 2,42 2,21 4,63 2014 2,45 2,24 4,69 2015 2,45 2,31 4,76 2016 2,48 2,29 4,77 2017 2,50 2,29 4,79 Quelle: Daten NLBL/LINFOS (Werte 2000-2003 beinhalten einen signifikanten Aufbau im Datenbestand) 6. Wie haben sich die Nutzungsentgelte für Verwaltungsgebäude, sonstige Gebäude, Ackerland der Domänen, Grünland der Domänen, Gebäude der Domänen und die Flächen , die in FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten oder Nationalparken liegen, jeweils entwickelt? a) Überlassungsentgelte für Verwaltungs- und sonstige Gebäude Statistische Daten zu Überlassungsentgelten werden beim NLBL seit 2007 erhoben. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 4 Entwicklung Überlassungsentgelte nach Gebäudetypen in Tausend Euro Jahr Verwaltungsgebäude Sonstige Gebäude Gesamt 2007 160.070 114.499 274.569 2008 161.173 110.529 271.702 2009 161.173 110.529 271.702 2010 162.549 110.766 273.315 2011 162.954 113.602 276.556 2012 163.832 113.226 277.058 2013 161.792 113.130 274.922 2014 162.015 115.468 277.483 2015 163.437 116.456 279.893 2016 165.399 118.271 283.670 2017 163.822 119.311 283.133 Quelle: Daten NLBL/LINFOS b) Nutzungsentgelte für Ackerland der Domäne, Grünland der Domänen, Gebäude der Domänen Die in den Überlassungsvereinbarungen vereinbarten Überlassungsentgelte, d. h. die Nutzungsentgeltsätze je Flächeneinheit, bestehen seit 2001 unverändert. Sie betragen z. B. für domänenund moorfiskalisches Grünland 0,0093 Euro/m2; für domänen- und moorfiskalisches Ackerland 0,0284 Euro/m2. Dabei wird nicht zwischen Flächen, die einer Domäne zugeordnet sind, und sogenanntem Streubesitz unterschieden. Außerdem werden Nutzungsentgelte für Dienstgebäude (einfache Ausstattung) mit einem Wert von 4,65 Euro/m2/Monat erhoben. Für Gebäude auf Hofstellen der Domänen werden allgemein folgende Werte veranschlagt, die nach Ausstattung oder Bauweise noch unterschieden werden in Kategorie einfach oder mittel. – Wohnhaus (einfache Ausstattung) 2,10 Euro/m²/Monat, – Stallgebäude (einfache Ausstattung) 0,56 Euro/m²/Monat, – Garage/Maschinenschuppen (einfache Ausstattung) 1,13 Euro/m²/Monat, – Landarbeiterwohnhaus (einfache Ausstattung )1,79 Euro/m²/Monat, – Auslaufstall (einfache Ausstattung) 0,26 Euro/m²/Monat, – Güllehochbehälter (mittlerer Standard) 1,02 Euro/m²/Monat. Eine Zuordnung zu unterschiedlichen Naturschutzfestlegungen (FFH, NSG oder Nationalpark) wurde nicht gesondert erfasst. Nachfolgend sind die insgesamt in den Kapiteln 09 30 und 09 31 veranschlagten Nutzungsentgelte dargestellt. Die Betragsveränderungen können außer durch Ankauf und Verkauf von Liegenschaften auch durch Nacherhebung von neuen oder unberücksichtigten Gebäuden und Flächenänderungen aufgrund und in Flurbereinigungsverfahren sowie geänderte Klassifizierung durch die Katasterverwaltung begründet sein. Entwicklung Überlassungsentgelte Domänen- und Moorverwaltung in Euro Jahr Domänenverwaltung Kap. 09 30 Moorverwaltung Kap. 09 31 2001* 16.778.657 2.476.800 2002* 15.943.000 2.485.000 2003* 15.943.000 2.485.000 2004 9.482.089 463.184 2005 8.742.540 459.891 2006 8.330.724 471.545 2007 7.847.024 489.312 2008 7.465.372 470.685 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 5 Entwicklung Überlassungsentgelte Domänen- und Moorverwaltung in Euro Jahr Domänenverwaltung Kap. 09 30 Moorverwaltung Kap. 09 31 2009 6.724.946 470.618 2010 6.328.597 444.848 2011 5.905.988 444.036 2012 5.740.426 421.568 2013 5.847.783 430.248 2014 5.812.083 431.180 2015 5.752.835 430.619 2016 5.545.145 442.017 2017 5.546.477 445.195 *pauschale Zahlung in Höhe der im Haushalt veranschlagten Ansätze, seit 2004 Zahlung auf Grundlage detaillierter Überlassungsvereinbarungen c) Flächen in FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten oder Nationalparken In diesen Kategorien werden statistische Daten nicht erfasst. Bei den Behörden Nationalparkverwaltung Harz, Nationalparkverwaltung Wattenmeer, Biosphärenreservatsverwaltung Elbtalaue und NLWKN können in diesen Nutzungsentgelten, wie sie grundsätzlich in allen Ressorts anfallen, auch Nutzungsentgelte für Grundstücke der Naturschutz- und/oder Wasserwirtschaftsverwaltung enthalten sein. Die Ist-Zahlen dieser Behörden für die Jahre 2000 bis 2017 sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen (gezahlte Nutzungsentgelte in Euro). Ist- Jahr Nationalparkverwaltung Harz Kap. 15 24 Nationalparkverwaltung Wattenmeer Kap. 15 25 Biosphärenreservatsverwal - tung Elbtalaue Kap. 15 26 NLWKN Kap. 15 55 2000 - - - - 2001 - - - 6.429.000 2002 - - - 6.262.000 2003 - 58.000 - 2.124.000 2004 - 58.000 - 2.121.000 2005 - 57.000 189.000 5.476.000 2006 - 57.000 250.000 5.817.000 2007 - 56.000 279.000 5.702.000 2008 - 57.000 282.000 5.790.000 2009 - 57.000 276.000 5.740.000 2010 - 56.000 289.000 5.778.000 2011 - 59.000 330.000 6.204.000 2012 - 59.000 332.000 6.293.000 2013 - 63.000 342.000 6.296.000 2014 - 86.000 339.000 6.343.000 2015 - 88.000 345.000 6.392.000 2016 - 95.000 347.000 6.449.000 2017 13.000 102.000 346.000 6.450.000 7. Wie viel Hektar Flächen wurden in den Jahren zwischen 2000 und 2018 jeweils verkauft oder gekauft? Eine flächenbezogene Erhebung über das gesamte Liegenschaftsportfolio des Landes für An- und Verkäufe liegt nicht vor. Es liegen hingegen Daten über die Kaufpreise vor und beinhalten sowohl Grund und Boden als auch Gebäude. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 6 Entwicklung der Ankäufe und Verkäufe von Landesliegenschaften mit Anteil Staatserbschaften in Millionen Euro (Kapitel 51 32/51 33) Jahr Ankäufe Verkäufe Anteil Verkäufe aus Staatserbschaften 2000 6,38 28,21 nicht erhoben 2001 13,85 23,67 nicht erhoben 2002 16,89 23,33 nicht erhoben 2003 4,94 20,87 nicht erhoben 2004 3,63 34,93 nicht erhoben 2005 0,27 42,40 nicht erhoben 2006 1,12 40,51 0,33 2007 20,06 25,11 1,08 2008 6,01 46,44 3,00 2009 15,88 28,72 3,55 2010 6,40 28,41 6,36 2011 31,22 28,19 8,02 2012 23,53 16,59 6,80 2013 24,14 24,31 8,42 2014 5,69 19,11 9,30 2015 1,43 29,92 11,65 2016 8,50 16,49 11,67 2017 15,83 18,37 8,85 Summe: 205,77 495,58 79,03 Entsprechende zusammenhängende statistische Daten liegen für folgende Delegationsverwaltungen vor (in ha): Jahr Verkauf Domänenund Moorverwaltung * Ankauf Domänenund Moorverwaltung * Ankauf Biosphärenreser - vat Elbtalaue Verkauf NLWK N Ankauf NLWK N Verkauf Straßenbauverwal - tung Ankauf Straßenbauver - waltung 2000 - - - Zusammengefasste Datenlage liegt ab 2012 vor 0,8 22 2001 51,67 68,14 - 1,0 88 2002 77,64 34,63 - 1.5 18 2003 27,33 2,04 - 1,1 16 2004 113,57 4,27 - 1,7 11 2005 623,92 27,16 76,67 2,3 12 2006 874,68 - 54,52 4,3 10 2007 588,06 0,25 17,85 16,5 18 2008 1476,91 - 19,62 5,5 20 2009 891,53 1,03 21,67 5,4 7 2010 386,96 0,63 44,41 8,5 14 2011 290,11 - 30,00 3,2 10 2012 220,52 25,10 53,03 0,45 50,79 4,2 26 2013 92,70 24,31 36,33 2,35 15,24 15,8 - 2014 50,94 10,53 41,31 0,11 305,39 3,3 - 2015 248,05 5,56 7,87 1,11 272,73 28 - 2016 30,63 18,86 107,90 0,02 14,75 0,8 - 2017 35,02 26,30 14,38 0,06 7,40 1,9 15 * für die Jahre 2001 bis 2006 liegen die Daten nicht vollständig vor. Hinweis Biosphärenreservatsverwaltung Elbtalaue: Grundsätzlich erfolgt kein Verkauf von Flächen. Allerdings wurden im Jahr 2016 zwei Flächen mit einer Gesamtgröße von knapp 1 ha im Rahmen Nationales Naturerbe (NNE) verkauft, da ein Tausch nicht möglich war und mit dem Erlös neue NNE-relevante Flächen in richtiger Lage anzukaufen waren. Der Verkaufspreis betrug seinerzeit rund 9 000 Euro/ha. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 7 8. Wie hoch war der durchschnittliche Preis je Hektar verkaufter Fläche in den Jahren 2000 bis 2018 jeweils? Unter Bezug auf Nummer 7 ergeben sich für die Delegationsverwaltungen die folgenden Werte: Übersicht durchschnittlicher Preis in Euro/Hektar Jahr Domänen- und Moorverwaltung Straßenbauverwaltung NLWKN 2000 - 28.992 Zusammengefasste Datenlage liegt ab 2012 vor 2001 20.200 19.330 2002 37.604 11.299 2003 254.600 39.015 2004 43.425 68.544 2005 28.381 138.440 2006 18.894 9.021 2007 19.122 22.669 2008 21.378 13.791 2009 18.020 57.503 2010 32.650 19.063 2011 21.034 55.018 2012 22.248 173.069 18.824 2013 65.785 68.639 661 2014 66.337 29.612 111.267 2015 68.587 58.835 19.596 2016 297.733 53.208 5.000 2017 110.040 170.427 13.532 9. Wie hat sich der Bodenpreisindex für Flächen in städtischen Lagen, Bauland, Ackerland und Grünland in den Jahren 2000 bis 2018 entwickelt? Die Entwicklung der Bodenpreise ergibt sich für das Bundesgebiet: aus den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts: – Fachserie 17 Reihe 5 - Kaufwerte für Bauland -, – Fachserie 3 Reihe 2.4 - Kaufwerte für landwirtschaftliche Grundstücke –, für Niedersachsen: – aus dem Landesgrundstücksmarktbericht 2018 Abschnitte 5 bis 7 (zurück bis 2007). Änderungen der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt werden durch Indexreihen dargestellt. Die Preisentwicklung von individuellem Wohnbauland (Eigenheimbauplätze) und von Acker- und Grünlandflächen werden durch die örtlich zuständigen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in ihren jährlichen Grundstücksmarktberichten durch Indexreihen veröffentlicht. Die Aggregation dieser Indexreihen auf das Land Niedersachsen veröffentlicht der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Niedersachsen in seinen Landesgrundstücksmarktberichten . Aus den Veröffentlichungen ergeben sich bezogen auf das Bezugsjahr 2010 folgende Preisentwicklungen : Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 8 81,6 79,1 80 80,3 79,2 77,6 77,8 81,5 86,8 92,2 100 111,3 127,7 145,4 163,7 176,2 187 196,2 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 Ackerflächen 88,9 90 90 87,4 85 83,3 85,1 86,9 91,5 95,4 100 107 118,2 128,9 143,7 154,2 158 161,3 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 Grünlandflächen 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 Eigenheimbauplätze Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 9 Die Aussagen beziehen sich auf die durchschnittlichen Verhältnisse in Niedersachsen. Für Aussagen mit einem regionalen Bezug sind die durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermittelten Werte zu verwenden (veröffentlicht in den Grundstücksmarktberichten). Untersuchungen zur Änderung der allgemeinen Wertverhältnisse für Flächen in städtischen Lagen durch die örtlichen Gutachterausschüsse oder den Oberen Gutachterausschuss liegen nicht vor. Zur Darstellung der Preisentwicklung von Eigenheimen (freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und Doppelhaushälften , jeweils inklusiv Bodenwert) hat der Obere Gutachterausschuss den „Niedersächsischen Immobilienpreisindex für Eigenheime und Eigentumswohnungen (NIPIX)“ abgeleitet. Daraus ergeben sich folgende Preisentwicklungen: Der ansteigende Trend gilt sowohl für die ländlichen als auch für die städtischen Bereiche. Die seit 2010 ermittelten Preissteigerungen sind in den Städten höher ausgefallen als in den ländlichen Gebieten . Für die ostfriesischen Inseln konnten aufgrund der sehr geringen Verkaufsaktivität auf dem Sektor der Eigenheime keine Preisindexreihen abgeleitet werden. 10. Wie hat sich der Pachtpreisindex für Ackerland und Grünland in den Jahren von 2000 bis 2018 entwickelt? Pachtpreise werden nicht von allen Gutachterausschüssen erhoben (siehe Grundstücksmarktbericht Niedersachsen 2018 S. 138). Daher hat auch der obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Niedersachsen keinen landesweiten Pachtpreisindex veröffentlicht. In den regionalen Grundstücksmarktberichten sind keine Preisentwicklungen über zurückliegende Jahre veröffentlicht . Die folgende Aufstellung basiert auf einer Angabe des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN), Dez. 42, Landwirtschaft. Dem LSN liegen ausschließlich Zahlen für die Jahre der Landwirtschaftszählungen oder Agrarstrukturerhebungen von 1999 bis 2016 vor. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 10 Pachtpreise (Bestandspachten) für Niedersachsen und Index Landwirtschaftliche Betriebe mit gepachteten Einzelgrundstücken der landwirtschaftlich genutzten Fläche 1999 bis 2016 nach Hauptnutzungsarten, ohne gepachtete Fläche von Eltern, Ehegatten und sonstigen Verwandten und Verschwägerten des Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin Sch l. Nr. Jahr mittleres Jahrespachtentgelt für landwirtschaftliche Betriebe für mittleres Jahrespachtentgelt für landwirtschaftliche Betriebe für landwirtschaftlich genutzte Fläche insgesamt darunter landwirtschaftlich genutzte Fläche insgesamt darunter Ackerland Dauergrünland Ackerland Dauergrünland Pachtentgelt je ha Index; 1999 = 100 Euro 03 Niedersachsen 1999 257 293 189 100 100 100 2003 238 287 156 93 98 83 2007 276 322 181 107 110 96 2010 307 351 189 119 120 100 2013 376 435 226 146 148 120 2016 460 539 270 179 184 143 11. Will die amtierende Landesregierung Domänen oder Domänenland verkaufen? Die Frage setzt ein aktives und zielgerichtetes Betreiben der Landesregierung voraus, gerade und insbesondere Domänen und sogenannte domänen- und moorfiskalische Flächen („Domänenland“) veräußern zu wollen. Derartige Bestrebungen gibt es zurzeit nicht, daher finden sich hierzu weder in der Koalitionsvereinbarung noch im Epl. 13, Kap. 51 32, Sondervermögen LFN, Anhaltspunkte. Auch Konsolidierungsvorgaben, wie es sie in der Vergangenheit schon gab, oder einen anders begründeten forcierten Liegenschaftsverkauf der von ML verwalteten Liegenschaften gibt es derzeit nicht. Allerdings kann es Einzelentscheidungen geben, die die Veräußerung von Liegenschaftsvermögen erfordern, das von ML verwaltet wird. Dies sind z. B. die Umsetzung von Naturschutz- und/oder Infrastrukturvorhaben, Wünsche Dritter (z. B. Kommunen, Mieter, Pächter, Erbbauberechtigte) sowie Umsetzung zurückliegender Entscheidungen (z. B. Verkauf von Bauland). Diese können dann unter Beachtung der einschlägigen haushaltsrechtlichen Regelungen zu Veräußerungen von Domänen und/oder domänen- und moorfiskalischen Flächen führen (vgl. Antworten zu Fragen 13 und 14 sowie Drs. 18/1374, Antwort zu Fragen 4, 9 und 18). 12. Wenn Antwort auf Frage 11 Ja lautet, welche Domänen oder welches Domänenland will die amtierende Landesregierung verkaufen? Siehe Antwort zu Frage 11. 13. Hat die amtierende Landesregierung Domänen oder Domänenland verkauft? Ja, mit ausdrücklichem Hinweise auf die zu Frage 11 gegebenen Erläuterungen. 14. Wenn die Antwort zu Frage 13 Ja lautet, zu welchen Konditionen und Preisen für Gebäude , Ackerland und Grünland hat die Landesregierung in welchen Fällen verkauft? Lfd. Nr. Fall/Konditionen Kategorie Fläche in ha Preis/m2 1 Kaufwunsch Erbbauberechtigter Geb.- und Freifläche 0,1260 45,00 Euro 2 Kommunale Erschließung Grünland 0,2000 6,00 Euro 3 Umsetzung zurückliegender Entscheidungen Baugrundstücke 0,5556 120,00 Euro 4 Infrastrukturvorhaben Um- Ackerland, Grünland, 30,6919 Ø 2,26 Euro Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2176 11 Lfd. Nr. Fall/Konditionen Kategorie Fläche in ha Preis/m2 gehungsstraße Wald, Weg u. a. 5 Kaufwunsch Kommune Gehölz 0,1475 1,40 Euro 6 Kaufwunsch Pächter Ackerland 0,0689 6,00 Euro 7 Kaufwunsch Pächter Grünland 0,1190 1,20 Euro 8 Kaufwunsch Pächter Bauplatz ohne Gebäude 0,1000 25,00 Euro 9 Kaufwunsch Pächter Hofstelle 0,7000 3,80 Euro 10 Kaufwunsch Pächter Grünland 1,0637 1,90 Euro 11 Kaufwunsch Pächter Freizeitanlage 0,0481 16,15 Euro 12 Infrastrukturvorhaben/ Erschließung BAB Grünland 0,5500 2,75 Euro 13 Kaufwunsch Dritter Uferfläche/Gewerbe 0,0835 8,40 Euro 14 Naturschutzvorhaben Grünland 0,3621 3,00 Euro 15 Kaufwunsch Pächter Hofstelle/Gebäude 0,8000 15,39 Euro 16 Kaufwunsch Pächter Grünland 1,2000 2,60 Euro (Verteilt am 27.11.2018) Drucksache 18/2176 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums Fragen zur Bewertung der landeseigenen Immobilien und Ermittlung von Nutzungsentgelten