Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2177 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Waffenexporte niedersächsischer Unternehmen Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 26.10.2018 - Drs. 18/1979 an die Staatskanzlei übersandt am 29.10.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 23.11.2018 Vorbemerkung des Abgeordneten Laut Tagesschau.de vom 22. Oktober 2018 zählt Saudi-Arabien zu den größten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Dem Beitrag zufolge wurden im laufenden Jahr (Stand: 30. September 2018) Exportgenehmigungen im Wert von über 400 Millionen Euro durch die Bundesregierung erteilt (https://www.tagesschau.de/inland/saudi-arabien-ruestung-101.html). Vorbemerkung der Landesregierung Die Zuständigkeit für die Erteilung von Genehmigungen über Rüstungsexporte liegt nach Artikel 26 des Grundgesetzes sowie dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außenwirtschaftsgesetz beim Bund. Eine Zuständigkeit der Bundesländer ist nicht gegeben. Der Landesregierung liegen somit keine eigenen Daten zu Rüstungsexporten vor. Die Bundesregierung informiert mit dem Rüstungsexportbericht über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern und die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen. Es liegt der Rüstungsexportbericht 2017 von 20. Juni 2018 vor. Zusätzlich hat die Bundesregierung am 24. Oktober 2018 auch den Zwischenbericht über Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2018 vorgelegt. In den Berichten der Bundesregierung werden keine Namen von Unternehmen offengelegt. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrgeschäfts, d. h. u. a. über Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. 1. Wie viele niedersächsische Rüstungsunternehmen erhielten im laufenden Jahr (Stand: September 2018) Exportgenehmigungen für Lieferungen ins Ausland (bitte Anzahl und Namen der Unternehmen auflisten)? Der Landesregierung liegen keine Daten über Exportgenehmigungen für niedersächsische Rüstungsunternehmen für das laufende Jahr vor. 2. In welche Länder außerhalb der EU wurden im o. g. Zeitraum Waffenexporte durch niedersächsische Rüstungsunternehmen durchgeführt? Der Landesregierung liegen diese Daten nicht vor. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2177 2 3. In welchem finanziellen Umfang (bitte Angaben in Millionen Euro) wurden im o. g. Zeitraum Exportgenehmigungen an niedersächsische Rüstungsunternehmen erteilt? Der Landesregierung liegen die Daten nicht vor. 4. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob Waffenlieferungen niedersächsischer Rüstungsunternehmen in Zukunft ausgesetzt werden sollen? Wenn ja, betrifft das Aussetzen der Lieferungen nur den Abschluss neuer Verträge, oder sind auch bereits bestehende Verträge davon betroffen? Der Landesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. (Verteilt am 27.11.2018) Drucksache 18/2177 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Waffenexporte niedersächsischer Unternehmen