Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2178 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Heiner Schönecke und Kai Seefried (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Welche Maßnahmen ergreift das Land zur Vermeidung von Streckensperrungen im SPNV des Hamburger Umlandes? Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Heiner Schönecke und Kai Seefried (CDU), eingegangen am 22.10.2018 - Drs. 18/1919 an die Staatskanzlei übersandt am 24.10.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 23.11.2018, Vorbemerkung der Abgeordneten Im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) werden an durchschnittlichen Werktagen 2,5 Millionen Passagiere mit Bussen, Bahnen und Fähren befördert. Mit drei Bundesländern, sieben Kreisen, 30 Verkehrsunternehmen und insgesamt 3,4 Millionen Einwohnern deckt das Tarifgebiet des HVV weite Teile der Metropolregion Hamburg ab. Aufgrund umfangreicher Bauarbeiten insbesondere auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg kommt es derzeit zu erheblichen Verzögerungen in Betriebsabläufen im Schienenpersonennahverkehr im Hamburger Umland. Seit September 2016 ist zusätzlich eine Häufung von Baumunfällen und witterungsbedingten Streckensperrungen im südlichen Hamburger Umland zu verzeichnen. Betroffen sind dabei insbesondere Pendler aus den Landkreisen Stade und Harburg. Das Stader Tageblatt berichtete am 21. September 2018 von einem Baumunfall auf der Strecke RE5 zwischen Stade und Hamburg-Harburg, bei dem ein Metronom mit herunterfallenden Ästen kollidiert sei und die Fenster zur Fahrerkabine durchschlagen worden seien. Am 16. Mai 2018 hat der Landtag die Entschließung „ Menschenleben besser schützen , Bahnverkehr stabiler machen - Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen“ (Drs. 18/33) verabschiedet. Sie hatte zum Ziel, den Pflanzen- und Baumbewuchs entlang der Eisenbahnstrecken zurückzuführen und das Risiko von Baumunfällen abzumildern . Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung beobachtet die Entwicklung der Betriebsqualität im Schienenverkehr mit Sorge , da die Zunahme der Störungen der Attraktivität dieses Verkehrsträgers abträglich ist. Eine Ursache für Verspätungen und Zugausfälle sind netzbedingte Störungen, die wiederum - neben anderen Störeinträgen - u. a. auf Witterungseinflüsse zurückzuführen sind. Verantwortlich für die Unterhaltung, Instandhaltung und notwendige Ersatzinvestitionen zur uneingeschränkten Verfügbarkeit des Streckennetzes sind der Bund und die bundeseigene DB Netz AG. Die Länder haben mit der Bahnreform lediglich die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) übernommen. Die Landesregierung begrüßt daher, dass sich Bundesregierung, Deutsche Bahn AG (DB AG) und maßgebliche Vertreter der Branche am sogenannten Runden Tisch Baustellenmanagement zusammengesetzt und Lösungsansätze entwickelt haben, wie die Verfügbarkeit der Schieneninfrastruktur gesteigert werden kann. Verabredete Schritte zur Minimierung der Störungen sollen dabei nicht nur baubedingten Störungen entgegen wirken, sondern generell Anreize für einen fahrplankonformen Betrieb setzen. Darüber hinaus haben verschiedene Planungen und Abstimmungen, u. a. zwischen DB AG, Verkehrsunternehmen, Umwelt- und Naturschutzbehörden , SPNV-Aufgabenträgern und Landesministerien, stattgefunden, um die Auswir- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2178 2 kungen von witterungsbedingten Zugausfällen zu analysieren und Maßnahmen zu deren Vermeidung bzw. Minderung einzuleiten. Insoweit wird auf die Drucksache 18/1758 mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Jan- Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) vom 03.09.2018 (Drs. 18/1550) verwiesen. 1. Wie häufig ist es seit September 2016 auf den Strecken des Schienenpersonennahverkehrs aus den Landkreisen Stade und Harburg nach Hamburg zu Störungen und Streckensperrungen gekommen - bitte aufgeschlüsselt nach Datum, Dauer der Sperrung, Anzahl der betroffenen Fahrgäste und Bereitstellung eines Schienenersatzverkehrs? Nach Auskunft der DB AG hat es auf Strecken in den Landkreisen Harburg und Stade folgende witterungsbedingte Störungen gegeben: Datum Ort der Störung Beginn der Störung Ende der Störung Bereitstellung Schienenersatzverkehr 05.10.2017 Stade 05.10.2017 13:42 Uhr 13.10.2017 17:17 Uhr Ja* 05.10.2017 Hamburg-Neugraben 05.10.2017 14:45 Uhr 07.10.2017 17:27 Uhr Ja 05.10.2017 Scheeßel 05.10.2017 13:20 Uhr 08.10.2017 18:08 Uhr Ja* 05.10.2017 Buchholz (Nordheide) 05.10.2017 13:45 Uhr 10.10.2017 05:07 Uhr Ja* 05.10.2017 Deutsch Evern 05.10.2017 14:49 Uhr 06.10.2017 02:53 Uhr Nein 05.10.2017 Winsen (Luhe) 05.10.2017 19:05 Uhr 06.10.2017 15:30 Uhr Nein 29.10.2017 Horneburg 29.10.2017 04:25 Uhr 02.11.2017 Ja* 29.10.2017 Hittfeld 29.10.2017 03:25 Uhr 02.11.2017 05:59 Uhr Ja* 09.08.2018 Winsen (Luhe) 09.08.2018 19:07 Uhr 10.08.2018 05:45 Uhr Teilweise 09.08.2018 Klecken 09.08.2018 19:00 Uhr 11.08.2018 00:41 Uhr Ja* 09.08.2018 Lauenbrück 09.08.2018 19:20 Uhr 13.08.2018 23:57 Uhr Ja* * Für vereinzelte Zugausfälle konnte kein Schienenersatzverkehr (SEV) angeboten werden. Informationen zu den in den jeweiligen Zeiträumen betroffenen Fahrgästen liegen nicht vor. Die Größenordnung der gegebenenfalls betroffenen Fahrgäste kann aus den in der Beantwortung der Frage 7 genannten durchschnittlichen Fahrgastzahlen pro Tag abgeleitet werden. 2. Wie stellt sich die Zahl von Störungen und Streckensperrungen im Tarifgebiet des Hamburger Verkehrsverbunds im Vergleich zu den anderen vier Verkehrsverbünden in Niedersachsen dar? Der Landesregierung liegen zu dieser Fragestellung keine entsprechenden Angaben vor. 3. Welche Maßnahmen wurden seit September 2016 mit welchem Ergebnis unternommen, um die Häufigkeit von Störungen und Streckensperrungen z. B. durch Baumunfälle zu verringern? Nach Auskunft der DB AG ist sie seit Dezember 2017 nach Abstimmung mit dem Landkreis Stade als untere Naturschutz- und untere Waldbehörde dabei, für den Streckenabschnitt Stade–Ham- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2178 3 burg-Harburg folgende, über die bisherige Vegetationspflege hinausgehende Maßnahmen zu planen und umzusetzen: – Leitbildumwandlung von hochwaldartigen Beständen zu Offenland: 38 640 lfm - Umsetzung gesamthaft bis Frühjahr 2020, – Durchforstung der Stabilisierungszone zur Förderung der sicheren Bestandsentwicklung: 32 440 lfm - Umsetzung bis Frühjahr 2020. Erste Arbeiten sind im ersten Quartal 2018 erfolgt, die Hauptarbeiten haben ab dem 01.10.2018 begonnen. Zu weiteren Aktivitäten wird auf die Ausführungen in der Drucksache 18/1758 mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Jan- Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) vom 03.09.2018 (Drs. 18/1550) verwiesen. 4. Wie bewertet die Landesregierung die bislang unternommenen Schritte? Die Landesregierung begrüßt die eingeleiteten Schritte und unterstützt die DB AG dabei, die Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Waldbehörden in Niedersachsen zu koordinieren und zu verbessern . Insgesamt hält die Landesregierung eine deutliche Intensivierung des Vegetationsmanagements entlang der Bahnstrecken durch die DB AG sowie eine langfristig angelegte Strategie zur Stabilisierung von Bahn begleitenden Waldbeständen im Rahmen der Bewirtschaftung für erforderlich . 5. Welche zusätzlichen Schritte hält die Landesregierung für notwendig, um zu einer Verbesserung der Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs im südlichen Hamburger Umland beizutragen? Neben einem kontinuierlichen Ausbau des Vegetationsmanagements durch die DB AG entlang der Bahnstrecken zur Stabilisierung des Bahnbetriebs hält es die Landesregierung für notwendig, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Hamburg und des Hamburger Hauptbahnhofs durch infrastrukturelle Maßnahmen insgesamt zu steigern. 6. Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Landtagsentschließung 18/33 durchgeführt bzw. sind geplant? Insoweit wird auf die Ausführungen in der Drucksache 18/1758 mit der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) vom 03.09.2018 (Drs. 18/1550) verwiesen. Auf Bitten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) hat die Landesnahverkehrsgesellschaft mbH (LNVG) darüber hinaus am 28.09.2018 einen Workshop mit Vertretern der DB AG, zahlreicher im SPNV in Niedersachsen aktiver Eisenbahnverkehrsunternehmen und SPNV-Aufgabenträgern durchgeführt. Inhaltlich hat sich der Workshop sowohl mit Fragen der Fahrgastinformation im Fall von Großstörungen beschäftigt als auch mit der Frage der Intensivierung der Vegetationspflege. Die DB AG hat ihr bereits zuvor begonnenes, auf einzelne als gefährdet identifizierte Bereiche fokussiertes Schwerpunktprogramm zwischenzeitlich ausgedehnt. Hierzu hat sie ausgeführt, dass die vorhandene Vegetation gezielt zurückgeschnitten, Inspektionen intensiviert und der Baumbestand in kritischen Bereichen auch außerhalb der üblichen Sechs-Meter-Rückschnittzone durchforstet wird. Die DB AG stellt dafür zusätzlich insgesamt 125 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings hat die DB AG auch darauf hingewiesen, dass ihre Eingriffsmöglichkeiten begrenzt sind, weil Grundstücke Dritter häufig bis dicht an die Bahnstrecken heranreichen und die Verkehrssicherungspflicht sowie Eingriffsmöglichkeiten hinsichtlich des dort vorhandenen Baumbestands insoweit dem jeweiligen Eigentümer obliegen. Vor diesem Hintergrund bereitet MW derzeit in Abstimmung mit anderen Ländern sowie mit der DB AG und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eine Gesetzgebungsinitiative zur Stärkung der Eingriffsrechte in sicherheitsrelevanten Bereichen entlang der Schieneninfrastruktur vor. Ziel ist es, dadurch im Eisenbahnrecht gleichartige Gesetzesregelungen Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2178 4 zu schaffen, wie sie im straßenrechtlichen Bereich auf Bundes- und Landesebene bereits seit Langem bestehen. 7. Wie viele Fahrgäste - aufgeschlüsselt nach Berufspendlern und Gesamtfahrgästen - nutzen die Strecken des Schienenpersonennahverkehrs in den Landkreisen Stade und Harburg? Insgesamt wurden 2017 die Züge genutzt zwischen – Stade und Hamburg-Harburg von Montag bis Freitag von bis zu 8 000 Fahrgästen pro Tag, – Buchholz i. d. N. und Hamburg-Harburg von bis zu 27 000 Fahrgästen, – Scheeßel und Buchholz i. d. N. von über 10 000 Fahrgästen, – Winsen und Hamburg-Harburg von bis zu 27 000 Fahrgästen, – Winsen und Lüneburg von fast 20 000 Fahrgästen und – Lüneburg und Bienenbüttel von etwa 7 000 Fahrgästen. Angegeben ist jeweils die durchschnittliche Besetzung aller Züge im jeweiligen Streckenabschnitt pro Tag. Differenzierungen nach Reisezwecken liegen der Landesregierung nicht vor. 8. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen sind der Landesregierung zum volkswirtschaftlichen Schaden durch Störungen und Streckensperrungen im Berufspendlerverkehr bekannt? Keine. 9. Welche Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen liegen aus aktuellen wissenschaftlichen Studien vor, und wie werden diese bewertet? Entfällt. (Verteilt am 27.11.2018) Drucksache 18/2178 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Heiner Schönecke und Kai Seefried (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Welche Maßnahmen ergreift das Land zur Vermeidung von Streckensperrungen im SPNV des Hamburger Umlandes?