Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2205 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Welche Auswirkungen hat eine gegebenenfalls im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellende verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 02.11.2018 - Drs. 18/2013 an die Staatskanzlei übersandt am 07.11.2018 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 21.11.2018 Vorbemerkung der Abgeordneten In der Entscheidung vom 30. Oktober 2018 äußert das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung. Für die Zeiträume 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016 wird unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung für die Beamten im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation angenommen (vgl. BVerwG 2 C 32.17 - Beschluss vom 30. Oktober 2018). Dies betrifft sowohl die Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben relativen Vergleichsmethode zur Bestimmung des Besoldungsniveaus als auch die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten der untersten Besoldungsgruppe jedenfalls 15 % höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Vorbemerkung der Landesregierung Der vom Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober 2018 getroffene Beschluss liegt erst als Pressemitteilung vor. Die schriftliche Ausfertigung und Begründung dieses Beschlusses bleibt zunächst abzuwarten. Erst dann können eine sorgfältige Prüfung und vorläufige Bewertung vorgenommen werden, auch weil die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts einer verfassungswidrigen Unteralimentation in mehreren Punkten von den bisher aufgestellten Prüfkriterien des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 abweicht. 1. Wie viele Widerspruchsverfahren sind in Bezug auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Leistungen sind in Niedersachsen derzeit anhängig (bitte nach den Jahren ab 2005 und den Institutionen der Landesverwaltung - Polizei, Feuerwehr, Justiz, Ämter etc. - aufschlüsseln)? Bezüglich des Zuständigkeitsbereichs des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung ergibt sich Folgendes: Ab 2005 sind gegenwärtig 58 442 Widerspruchsverfahren von Bezüge- und Versorgungsempfängern anhängig. Sie zielen auf eine amtsangemessene Alimentation ab, insbesondere verknüpft mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Sonderzahlung für alle Bezügeempfänger. Die Verfahren ruhen, soweit der Widerspruchsführer mit dem Ruhen einverstanden war oder dieses selbst beantragt hat. Bei den Widerspruchsführern handelt es sich um 34 192 Aktive und 24 250 Versorgungsempfänger . Eine Aufstellung, wann die Widersprüche im Einzelnen erhoben worden sind, Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2205 2 kann nicht durch eine maschinelle Filterung erstellt werden. Nach in der Vergangenheit erfolgten punktuellen Auswertungen lagen zu folgenden Zeitpunkten insgesamt die folgenden Widerspruchszahlen vor: 11/2005: 13 700, 09/2006: 31 000, 03/2011: 55 600, 01/2016: 57 100. Alle Bezüge der Versorgungsempfänger werden aus Kapitel 13 50 gezahlt. Ein Rückschluss, in welchem Teil der Landesverwaltung der Widerspruchsführer aktiv war, lässt sich maschinell nicht ermitteln. Bei den heute noch Aktiven ergibt sich eine Aufteilung auf die Teile der Landesverwaltung bzw. „Institutionen “ nach der beigefügten Aufstellung (siehe Anlage). Hier sind das Kapitel, die Kapitelbezeichnung des Haushaltsplans und die Anzahl der Widerspruchsführer aufgelistet. 2. Wie viele Klagen sind in Bezug auf Besoldungsfragen und besoldungs- und versorgungsrechtliche Leistungen anhängig (bitte nach den Jahren ab 2005 und den Institutionen der Landesverwaltung - Polizei, Feuerwehr, Justiz, Ämter etc. - aufschlüsseln)? Bezüglich des Zuständigkeitsbereichs des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung ergibt sich Folgendes: Es sind Gerichtsverfahren von neun Bezügeempfängerinnen und -empfängern anhängig. In sieben Fällen werden Ansprüche seit 2005 geltend gemacht, in einem Fall seit 2008 und in einem Fall seit 2009. Drei Kläger stammen aus der Steuerverwaltung, drei Klägerinnen bzw. Kläger stammen aus dem Richterdienst und je einer stammt aus der Vermessungsverwaltung, von der Polizei und vom Landesrechnungshof. 3. Mit welchen Auswirkungen auf den Landeshaushalt rechnet die Landesregierung für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, wenn alle Beamten (Aktive und Pensionäre) des Landes Niedersachsen berücksichtigt werden? Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2018 weicht in wesentlichen Punkten von den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ab. Erst nach Beseitigung der bisher noch bestehenden Unklarheiten - insbesondere bei der Bemessung des Mindestabstands zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum - ließen sich gegebenenfalls finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt prognostizieren. 4. Mit welchen Auswirkungen auf den Landeshaushalt rechnet die Landesregierung für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, wenn nur die Anspruchsteller berücksichtigt werden, die Widerspruch eingelegt und Klage erhoben haben? Siehe Antwort zu Frage 3. (Verteilt am 29.11.2018) Kapitel Bezeichnung Kapitel Anzahl WS 0101 Landtag 14 Summe Epl. 01 14 0201 Staatskanzlei 27 0206 Landesarchiv - budgetiert - 5 Summe Epl. 02 32 0301 Ministerium für Inneres und Sport 130 0303 Zentrale Aufgaben 3 0307 Brandschutz 16 0308 Brand- und Katastrophenschutz in den PD 8 0309 Landesamt für Statistik Niedersachsen - budgetiert 8 0311 Kampfmittelbeseitigung 1 0314 SIN - budgetiert 1 0318 LGLN - Vermessungs- und Katasterwaltung - budgetiert - 230 0320 Landespolizei - budgetiert 9.050 0328 LAB NI - budgetiert 16 0390 Verfassungsschutz 85 0391 Fachaufgaben der Ämter für regionale Landesentwicklung 5 Summe Epl. 03 9.553 0401 Finanzministerium 129 0404 Steuerakademie Niedersachsen 38 0406 Steuerverwaltung 5.182 0410 Staatliches Baumanagement Niedersachsen - budgetiert - 85 0420 Bezüge und Versorgung - budgetiert - 208 0440 Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen - Fondsverwaltung - 23 Summe Epl. 04 5.665 0501 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 55 0512 Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung 4 0520 Landessozialamt 106 0522 Landesbildungszentren für Hörgeschädigte 41 0523 Landesbildungszentrum für Blinde 7 0542 Landesgesundheitsamt 2 Summe Epl. 05 215 0601 Ministerium für Wissenschaft und Kultur 31 0645 Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek Niedersächsische Landesbibliothek Hannover - budgetiert - 1 0663 Nds. Landesmuseen Braunschweig - budgetiert - 1 0664 Nds. Landesmuseen Oldenburg - budgetiert - 2 0676 Denkmalpflege 3 0678 Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz 5 Summe Epl. 06 43 0701 Kultusministerium 73 0703 Nds. Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung 23 0705 Landesschulbehörde 167 0708 Beratungs- und Unterstützungssystem für Schulen 41 0710 Grundschulen 2.678 0711 Förderschulen 1.124 0712 Hauptschulen 292 0713 Realschulen 361 0714 Gymnasien, Internatsgymnasien und Kollegs 3.266 0717 Oberschulen 1.145 0718 Gesamtschulen 873 0720 Berufsbildende Schulen 3.089 0745 Vorbereitungsdienst für die Lehrämter 31 Summe Epl. 07 13.163 0801 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 80 0818 Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie 24 0820 Straßenbauverwaltung 162 0891 Fachaufgaben der Ämter für Regionale Landesentwicklung 2 Summe Epl. 08 268 0901 Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 47 0906 Raumordnung, Landesplanung, reg. Landesentwicklung 4 0908 Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung 4 0910 ÄrL - Landentwicklung -budgetiert- 112 0930 ÄrL - Domänenverwaltung 6 0941 Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) - budgetiert - 32 0950 Gestütverwaltung 1 0961 Fischereiverwaltung 1 Summe Epl. 09 207 1101 Justizministerium 50 1103 Zentrale IT-Verwaltung - Justiz - budgetiert - 36 1105 Justizvollzugseinrichtungen - budgetiert - 1.384 1108 Finanzgericht - budgetiert - 34 1109 Landesarbeitsgericht und Arbeitsgerichte - budgetiert 37 1110 Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte - budgetiert - 178 1113 Sozialgerichte- budgetiert - 104 1116 Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig - budgetiert - 444 1117 Oberlandesgerichtsbezirk Celle - budgetiert - 944 1118 Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg - budgetiert - 484 1119 Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig - budgetiert - 123 1120 Generalstaatsanwaltschaften Celle - budgetiert - 280 1121 Generalstaatsanwaltschaften Oldenburg - budgetiert - 96 1122 Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege - budgetiert - 3 Summe Epl. 11 4.197 1401 Landesrechnungshof 78 Summe Epl. 14 78 1501 Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz 81 1506 Gewerbeaufsichtsverwaltung 152 1524 Nationalpark Harz 8 gedruckt: 19.11.2018, 10:26 Anlage zu Frage 1 Kapitel Bezeichnung Kapitel Anzahl WS 1525 Nationalpark Wattenmeer 2 1526 Biosphärenreservat Elbtalaue 2 Summe Epl. 15 245 1601 Min. f. Europa 2 1691 ÄRL f. Europa 12 Summe Epl. 16 14 1701 Landesbeauftragter für den Datenschutz - budgetiert 13 Summe Epl. 17 13 kaufmännisch 485 Summe kaufm. 485 34.192 34.192 gedruckt: 19.11.2018, 10:26 18-02205 Drucksache 18/2205 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums Welche Auswirkungen hat eine gegebenenfalls im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellende verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Niedersachsen? Anlage