Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2360 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Imke Byl (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung von Aschen und Rückständen aus der Rauchgasentschwefelung von Kohlekraftwerken Anfrage der Abgeordneten Imke Byl (GRÜNE), eingegangen am 13.11.2018 - Drs. 18/2120 an die Staatskanzlei übersandt am 15.11.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 10.12.2018 Vorbemerkung der Abgeordneten Die Gesellschaft für die Aufbereitung und Verwertung von Reststoffen mbH (GFR) betreibt in Lüthorst im Landkreis Northeim in einem ehemaligen Gipsabbau eine Deponie für die Ablagerung von Aschen und Rückständen aus der Rauchgasentschwefelung von Kraftwerken. Das genehmigte Ablagerungsvolumen ist nahezu ausgeschöpft. Die GFR hat daher eine Erweiterung der Deponie beantragt. 1. Wie ist der Stand des o. g. Antrags auf Erweiterung der Deponie? Mit Panfeststellungsbeschluss vom 08.08.2017 stellte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig den beantragten Plan teilweise (für eine Fläche von ca. 2,6 ha) fest. Diesbezüglich wurde die Planfeststellung nicht angefochten und ist rechtskräftig geworden. Mit demselben Planfeststellungsbeschluss lehnte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig die Planfeststellung für diejenige (ca. 4,5 ha große) Fläche ab, die im EU-Vogelschutzgebiet „Sollingvorland“ (DE4022-431, [V 68]) liegt. Hinsichtlich dieses ablehnenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses vom 08.08.2017 hat die Deponiebetreiberin GFR am 05.09.2017 Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG) erhoben. Die GFR hat beantragt, dass das Nds. OVG den ablehnenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses aufhebt und das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig verpflichtet , unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über diesen Teil des Planfeststellungsantrags zu entscheiden. Wann das Gericht die mündliche Verhandlung anberaumen und über die Klage entscheiden wird, ist nicht bekannt. 2. Wie viel Kubikmeter Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung will die GFR laut Antrag noch in Lüthorst ablagern? Das für die Deponie Lüthorst beantragte Erweiterungsvolumen und damit zur Ablagerung von der GfR vorgesehene Erweiterungsvolumen betrug rund 2,4 Millionen m3. Das tatsächlich genehmigte Erweiterungsvolumen beträgt etwa 650 000 m3. Hinzu kommt gegebenenfalls noch bestehendes Restvolumen aus der Betriebsphase vor der Erweiterung, das zum letzten berichtspflichtigen Stichtag (31.12.2017) noch 659 969 m3 betrug (Deponiejahresbericht für das Jahr 2017). Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2360 2 3. Wie werden Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung aus niedersächsischen Kraftwerken zurzeit behandelt? Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung aus niedersächsischen Kraftwerken werden zurzeit wie folgt behandelt: Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 01 (Grobasche, Herdasche, Schlacke/Rostasche/Nassasche) sowie Nebenprodukt Kesselasche werden überwiegend nicht behandelt, teilweise wird Schlacke vor Ort vor Abgabe in die Entsorgung mit Kalksteinsplit vermischt. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 02 (Asche, Wirbelschichtasche, Stabilisat, Flugasche) sowie Nebenprodukt Flugasche werden nicht behandelt, Filterstaub (Abfallschlüssel 10 01 02) wird vor der End-Entsorgung extern mit anderen Bergversatzstoffen vermischt. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 05 (REA-Gips) werden vor Ort vor Abgabe in die Entsorgung entwässert; Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 05 (C-Gips, Endprodukt) werden vor Ort vor Abgabe in die Entsorgung teilweise entwässert, teilweise nicht behandelt. Das Nebenprodukt Gips wird nicht behandelt. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 07 (RAA Schlämme) werden nicht behandelt. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 15 (Grobasche) werden teilweise extern vor der End-Entsorgung verfestigt. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 17 (Flugasche) werden teilweise extern vor der End-Entsorgung verfestigt, teilweise nicht behandelt. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 19 (Rauchgasrückstände) werden extern vor der End-Entsorgung in einer Sortieranlage behandelt. 4. Welche Mengen an Aschen und Rückständen aus der Rauchgasentschwefelung fallen zurzeit in Niedersachsen an? In Niedersachsen fallen (Stand 2017) folgende Mengen an Aschen und Rückständen aus der Rauchgasentschwefelung an: Abfall Menge [t/a] Abfallschlüssel 10 01 01 (Grobasche, Herdasche, Schlacke/Rostasche/Nassasche ) sowie Nebenprodukt Kesselasche ca. 39 727 Abfallschlüssel 10 01 02 (Asche, Wirbelschichtasche, Stabilisat, Filterstaub, Flugasche) sowie Nebenprodukt Flugasche ca. 391 081 Abfallschlüssel 10 01 05 (REA-Gips, C-Gips, Endprodukt) sowie Nebenprodukt Gips ca. 127 318 Abfallschlüssel 10 01 07 (RAA Schlämme) ca. 478 Abfallschlüssel 10 01 15 (Grobasche) ca. 6 655 Abfallschlüssel 10 01 17 (Flugasche): ca. 70 055 Abfallschlüssel 10 01 19 (Rauchgasrückstände) ca. 18 Die genauere Aufschlüsselung der Gesamtmenge von ca. 635.332 t/a ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Hinweise: – Die bei dem Kraftwerk ENGIE in Wilhelmshaven anfallenden Kesselasche, Flugasche und Gips haben Qualität und Zertifizierung als Nebenprodukt; die Mengen sind hier gleichwohl der Vollständigkeit halber aufgeführt. – Das Kohlekraftwerk der Döhler Dahlenburg GmbH, Gartenstr. 13, 21368 Dahlenburg, hat keine Rauchgasentschwefelung. Hier fallen lediglich Kesselschlacken (Asche) an. Die Mengen sind der Vollständigkeit halber aufgeführt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2360 3 – Die Nordzucker AG betreibt in ihrer Zuckerfabrik in Nordstemmen ein Kesselhaus mit zwei Feuerungsanlagen . Kessel 2 wird ausschließlich mit Gas betrieben, Kessel 1 hingegen im Mischbetrieb mit Kohle und Gas, allerdings nur während der Rübenkampagne, also ca. drei Monate im Jahr. Es existiert keine Rauchgasentschwefelungsanlage. Durch den Kohlebetrieb im Kesselhaus fällt Asche in der Größenordnung von jährlich ca. 300 t an. Die Mengen sind der Vollständigkeit halber aufgeführt. – Die Nordzucker AG betreibt in ihrer Zuckerfabrik in Uelzen eine Feuerungsanlage mit Kohlefeuerung als Trocknungsanlage ohne Rauchgasentschwefelung. Der Anfall an Schlacken (Rostasche ) bzw. Flugasche (Staub) ist für das Jahr 2016 und 2017 aufgeführt. Durch Wechsel auf Flugascherückführung in 2017 konnte die Menge an Flugasche von 2 637 t im Jahr 2016 auf 1 522 t reduziert werden. Im Jahr 2018 wird lediglich noch eine anfallende Menge von 350 t bis 400 t Flugasche erwartet. Hierdurch erhöht sich jedoch der Schlackenanfall. – Bei den Kalkschachtöfen der Zuckerfabriken der Nordzucker AG in Schladen und Clauen fallen keine Abfälle aus der Kohlereduzierung an. – Das Kraftwerk der Papierfabrik Smurfit Kappa Herzberg Solid Board GmbH, Andreasberger Str. 1, 37412 Herzberg, wird im Regelbetrieb ausschließlich mit Gaskesseln und nur im Notbetrieb mit den vorhandenen Kohlekesseln gefahren (Betriebszeiten der Kohlekessel lagen in den letzten Jahren teilweise unter 50 h/a). Eine Rauchgasentschwefelung gibt es nicht. Aschen fallen hier nur in Kleinmengen an. Ein Verzicht auf die Kohlekessel ist nach Auskunft des Betreibers zumindest mittelfristig nicht geplant. – Das Kraftwerk der Helmstedter Revier GmbH ist seit dem 01.10.2018 in der Bereitstellung, es fallen daher keine Abfälle an. 5. Welche Mengen an Aschen und Rückständen aus der Rauchgasentschwefelung werden in 5, 10, 15 und 20 Jahren erwartet? In den nächsten fünf Jahren werden unter Berücksichtigung der o. g. Mengen und hier bekannten Stilllegungen folgende Jahresmengen (in Summe ca. 474 932 t/a) erwartet: Abfall Bemerkung Menge [t/a] Abfallschlüssel 10 01 01 (Grobasche, Herdasche , Schlacke/Rostasche/Nassasche) sowie Nebenprodukt Kesselasche Reduzierung um ca. - 10 000 t/a durch Umstellung des Kraftwerks VW HKW West auf Erdgas ab 2022 ca. 29 727 Abfallschlüssel 10 01 02 (Asche, Wirbelschichtasche , Stabilisat, Filterstaub, Flugasche ) sowie Nebenprodukt Flugasche Reduzierung um ca. - 143 100 t/a durch Umstellung der Kraftwerke VW HKW Nord Süd und VW HKW West auf Erdgas ab 2022 sowie durch Flugascherückführung bei der Nordzucker AG Uelzen ca. 247 981 Abfallschlüssel 10 01 05 (REA-Gips, C-Gips, Endprodukt) sowie Nebenprodukt Gips Reduzierung um ca.- 7 300 t/a durch Stilllegung des Kraftwerks BS-Energie HKW Mitte ca. 120 018 Abfallschlüssel 10 01 07 (RAA Schlämme) ca. 478 Abfallschlüssel 10 01 15 (Grobasche) ca. 6 655 Abfallschlüssel 10 01 17 (Flugasche): ca. 70 055 Abfallschlüssel 10 01 19 (Rauchgasrückstände ) ca. 18 Zu weiteren Änderungen der Mengenentwicklung liegen hier keine Erkenntnisse vor. Für die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre sind hier keine Kraftwerksstilllegungen oder Umstellungen auf Gas bekannt . Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2360 4 6. Wie verteilen sich die Mengen von Aschen und Rückständen aus der Rauchgasentschwefelung auf die niedersächsischen Kraftwerke? Die Mengen an Aschen und Rückständen aus der Rauchgasreinigung verteilen sich wie folgt: Kraftwerk Menge [t/a] Prozentuale Menge (gerundet) Kraftwerk Mehrum 130 934 20,6 Helmstedter Revier GmbH 0 0 BS-Energie HKW Mitte 7 300 1,15 VW HKW West, WOB 109 000 17,2 VW HKW Nord Süd, WOB 43 000 6,8 Kohlekraftwerk TCO 1 200 0,2 Kämmerer OS 6 000 0,9 GHK 85 300 13,4 Döhler Dahlenburg GmbH 2 037 0,3 Nordzucker AG Nordstemmen 300 0,05 Nordzucker AG Uelzen 5 672 0,9 Uniper Kraftwerk Wilhelmshaven 88 124,79 13,9 ENGIE Wilhelmshaven 156 463,8 (davon 155 986,2 Nebenprodukt, 477,6 Abfall) 24,6 7. Wie verteilen sich die Mengen von Aschen und Rückständen aus der Rauchgasentschwefelung auf die niedersächsischen Kraftwerke voraussichtlich in den kommenden 5, 10, 15 und 20 Jahren? Nach fünf Jahren werden sich unter Berücksichtigung der hier bekannten Stilllegungen die Mengen wie folgt verteilen: Kraftwerk Menge [t/a] Prozentuale Menge (gerundet) Kraftwerk Mehrum 130 934 27,57 Helmstedter Revier GmbH 0 0 BS-Energie HKW Mitte 0 0 VW HKW West, WOB 0 0 VW HKW Nord Süd, WOB 0 0 Kohlekraftwerk TCO 1 200 0,25 Kämmerer OS 6 000 1,26 GHK 85 300 18 Döhler Dahlenburg GmbH 2 037 0,4 Nordzucker AG Nordstemmen 300 0,06 Nordzucker AG Uelzen ca. 4 572 0,96 Uniper Kraftwerk Wilhelmshaven 88 124,79 18,6 ENGIE Wilhelmshaven 156 463,8 (davon 155 986,2 Nebenprodukt, 477,6 Abfall) 32,9 Zu anderweitig beeinflussten Änderungen der Mengenverteilung sowie zu Änderungen der Mengenverteilung in den nächsten 10, 15 oder 20 Jahren liegen hier keine Erkenntnisse vor. Für diese Zeiträume sind keine Kraftwerksstilllegungen oder Umstellungen auf Gas bekannt. 8. Welche der in den Fragen 6 und 7 genannten Kraftwerke sollen in den kommenden 5, 10, 15 und 20 Jahren stillgelegt oder auf Gas umgestellt werden? Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen sollen folgende Kraftwerke in den nächsten fünf Jahren stillgelegt oder auf Gas umgestellt werden: Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2360 5 Die Kraftwerke VW HKW Nord Süd und VW HKW West werden ab 2022 auf Erdgas umgestellt. Das Kraftwerk BS-Energie HKW wird in den nächsten fünf Jahren stillgelegt. Das Kraftwerk der Helmstedter Revier GmbH ist seit dem 01.10.2018 in der Bereitstellung und wird zum 30.09.2020 endgültig stillgelegt. Für die nächsten 10, 15 oder 20 Jahren liegen hier keine Erkenntnisse zu Kraftwerksstilllegungen oder Umstellungen auf Gas vor. 9. Wie und in welchen Mengen werden die Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung niedersächsischer Kraftwerke vermieden oder jeweils der Wiederverwendung , dem Recycling, der sonstigen Verwertung und der Beseitigung zugeführt? Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 01 (Grobasche, Herdasche, Schlacke/Rostasche/Nassasche/ Schlacke): Schlacke/Rostasche wird im Straßenbau, Herdasche in der Ziegelindustrie verwertet. Grobasche wird verwertet im Baugewerbe oder deponiert. Nassasche/Schlacke findet Verwertung als Zuschlagsstoff für Pflanzensubstrat. Kesselasche wird als Nebenprodukt in der Baustoffindustrie verwertet. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 02 (Asche, Wirbelschichtasche, Stabilisat, Filterstaub, Flugasche ): Stabilisat wird verwertet im Bergversatz, bei der Verfüllung eines Gipstagebaus, als Zuschlagsstoff zur Abdeckung von Salzhaldenoberflächen, als Zuschlagsstoff in Bauprodukten für die Beton- und Asphaltindustrie sowie zur Boden- und Schlammstabilisierung oder auf einer Deponie entsorgt. Filterstaub wird im Bergversatz verwertet oder auf einer Deponie entsorgt. Asche wird im Baugewerbe, Flugasche in der Zementindustrie verwertet. Flugasche wird auch als Nebenprodukt in der Baustoffindustrie verwertet. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 05 (REA-Gips, C-Gips, Endprodukt, Gips): Das Endprodukt wird im Bergversatz verwertet. REA-Gips wird in der Gipsindustrie bzw. Gips in Baustoffindustrie verwertet , C-Gips teilweise im Bergversatz verwertet, teilweise auf einer Deponie entsorgt. Gips als Nebenprodukt wird der Baustoffindustrie verwertet. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 07 (RAA Schlämme) werden entsorgt (Deponie). Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 15 (Grobasche) werden in der Baustoffindustrie verwertet. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 17 (Flugasche) werden teilweise in der Baustoffindustrie verwertet , teilweise deponiert. Abfälle nach Abfallschlüssel 10 01 19 (Rauchgasrückstände) werden entsorgt (Deponie). 10. Welche Potenziale für eine höherwertige Verwendung von Aschen und Rückständen aus der Rauchgasentschwefelung nach der Abfallhierarchie in § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bestehen derzeit nach Stand der Technik bzw. nach Stand von Wissenschaft und Technik? Derzeit wird der größte Teil der Kraftwerksrückstände insbesondere in der Bauindustrie verwertet oder in Bergbauanlagen zum Versatz genutzt. Inwieweit eine hochwertige Verwertung möglich ist, hängt dabei von der bei der Rauchgasreinigung angewandten Verfahrenstechnik sowie den eingesetzten Rohstoffen ab. Schlacken und Aschen Abfallschlüssel 10 01 01 aus Kohlekraftwerken werden in der Bauindustrie, z. B. im Straßenbau, als Verfüllmaterial, z. B. Untertage und auf Deponien, sowie als Zuschlag zu keramischen Produkten verwertet. Filterstäube Abfallschlüssel 10 01 02 weisen puzzolanische Effekte auf und werden in großen Mengen in der Bau- und Zementindustrie verwertet. Weitere Verwertungsmöglichkeiten sind der Einsatz als Füller in Asphalt, die Untergrundstabilisierung beim Straßenbau oder der Einsatz als Versatzmaterial in aufgelassenen Bergwerken. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2360 6 Reaktionsabfälle aus der Rauchgasentschwefelung Abfallschlüssel 10 01 05 und 10 01 07 fallen je nach angewandter Reinigungstechnik in unterschiedlicher Form und Qualität an. Gips aus quasitrockenen und nassen Verfahren kann in der Baustoffindustrie verwertet werden. 11. Mit welchen Zahlen hat die GFR in ihrer Planrechtfertigung gearbeitet? In Kapitel 2.1 der Antragsunterlagen zur Genehmigung der Erweiterungsfläche geht die GFR davon aus, dass die niedersächsischen Kraftwerke in Wolfsburg, Braunschweig und Hannover jährlich mehr als 250 000 t Abfälle anliefern. Davon wird ein Teil in Verwertungsmaßnahmen verwertet. Geschätzte 100 000 t sollen jährlich der Deponie Lüthorst zugeführt werden. 12. Auf welche Gutachten stützt sich die GFR dabei? Ein gesondertes Gutachten ist zu den Massen nicht vorgelegt worden. Bei den Zahlen und Daten in den Antragsunterlagen handelt es sich um betriebseigene Zahlen und Daten. (Verteilt am 12.12.2018) Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsweg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Ent-wässerung) externe Behandlung vor End-Entsorgung (z.B. Verfestigung) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Abfallart 1 REA-Gips 100105 46.345 Verwertung in der Gipsindustrie Entwässerung - Abfallart 2 C-Gips 100105 890 Entsorgung auf Deponie über Fachfirma Entwässerung - Abfallart 3 Asche 100102 75.582 Verwertung im Baugewerbe. - - Abfallart 4 Grobasche 100101 8.117 Verwertung im Baugewerbe./Verfül lung eigene Deponie - - Mengenangaben für das Jahr 2017 ; abhängig vom Blockeinsatz! Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung Kraftwerk Mehrum Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsweg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Ent-wässerung) externe Behandlung vor End-Entsorgung (z.B. Verfestigung) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Abfallart 1 Das Kraftwerk ist seit dem 01.10.2018 in der Bereitstellung, es fallen daher keine Abfälle an. Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung Helmstedter Revier GmbH Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt endgültige Stilllegung 30.09. 2020 Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung BS- Energie HKW Mitte Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsweg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Ent-wässerung) externe Behandlung vor End-Entsorgung (z.B. Verfestigung) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Abfallart 1 Endprodukt 100105 ca. 7300 Bergversatz - - Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt X Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung VW HKW West, WOB Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsweg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Ent-wässerung) externe Behandlung vor End-Entsorgung (z.B. Verfestigung) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Abfallart 1 Herdasche 100101 ca. 10.000 Ziegelindustrie Abfallart 2 Stabilisat 100102 ca. 99.000 Bergversatz/Entsor gung auf Deponie Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt das Kohlekraft - werk wird ab 2022 auf Erdgas umgestellt Aschen und Rückstände aus der Rauchgasents chwefelung VW HKW Nord Süd, WOB Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsweg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Entwässerung) externe Behandlung vor End-Entsorgung (z.B. Verfestigung) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Abfallart 1 Wirbelschichtas che 100102 ca. 43.000 Bergversatz/Entsor gung auf Deponie Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt das Kohlekraft - werk wird ab 2022 auf Erdgas umgestellt Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungs weg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Entwässerung ) externe Behandlung vor End- Entsorgung (z.B. Verfestigung ) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Filterstaub Filterstaub 100102 1.200 Bergversatzbaustoff nein Vermischung mit anderen Bergversatzbaustoffen Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentschwefelung Kohlekraftwerk TCO Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungs weg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Entwässerun g) externe Behandlung vor End- Entsorgung (z.B. Verfestigung) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Filterstäube Flugasche 100117 6000 Deponie keine keine Aschen und Rückstände aus der Rauchgasent schwefelung Kämmerer OS Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt keine Angabe möglich HINWEIS: Bei Wirbelschichtanlagen allgemein sind keine Rauchgasentschwefelungsanlagen notwendig. Die Reduzierung von sauren Bestandteilen wie SO2 und HCl findet im Verbrennungsprozess durch die Zugabe von CaCO3 (Kalksteinmehl) sowie durch die Mitverbrennung von kalkhaltigen Papierschlamm statt. Weiterhin ist in dieser Anlage noch eine Nachdosierung von Kalkhydrat installiert, die jedoch nur selten im Eingriff ist. Aus der sogenannten primären Maßnahme sind auch kalkhaltige Bestandteile wie Gips - wenn auch nur in geringer Menge - in der Flugasche enthalten. Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsweg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Entwässerung) externe Behandlung vor End-Entsorgung (z.B. Verfestigung) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Abfallart 1 Stabilisat (Gemisch aus dem Reaktionsprodu kt der Rauchgasentsch wefelung und der Flugasche aus der Steinkohleverbrennung ) = keine reine Flugasche! 100102 80.000 Verwertung - Verfüllung Gipstagebau - Zuschlagsstoff Abdeckung Salzhaldenoberfläch e - Bergversatz Erzgrube - Zuschlagsstoff in Bauprodukten für die Beton- und Asphaltindustrie - Boden- und Schlammstabilisieru ng nein nein Abfallart 2 Nassasche/ Schlacke 100101 5.300 Verwertung - Zuschlagsstoff für Pflanzensubstrat nein nein Abfallart 3 … Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentsc hwefelung GKH Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsweg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Entwässerung) externe Behandlung vor End-Entsorgung (z.B. Verfestigung) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Abfallart 1 C-Gips 100105 943,3 Bergversatz Abfallart 2 Gips 100105 16.453,08 Verwertung in der Baustoffindustrie Abfallart 3 Rauchgasrückstände 100119 18,21 Entsorgung Sortieranlage Abfallart 4 Grobasche 100115 6.654,73 Verwertung in der Baustoffindustrie Teilweise Verfestigung Abfallart 5 Flugasche 100117 63.453,41 Verwertung in der Baustoffindustrie Abfallart 6 Flugasche 100117 602,06 Deponie Verfestigung Aschen und Rückstände aus der Rauchgasentsc hwefelung Uniper Kraftwerke Wilhelmshaven 2017 Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt Abfallart / Nebenprodukt Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüss el gem. AVV (nicht zutreffend für vermarktete Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungs weg/ Verwertungs weg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung/ Verwertung (z.B. Entwässerung) externe Behandlung vor End- Entsorgung/ Verwertung (z.B. in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Nebenprodukt Kesselasche 10 01 01 9822,8 Verwertung in Baustoffindu strie Nein Nein Nebenprodukt Flugasche 10 01 02 90777,0 Verwertung in Baustoffindu strie Nein Nein Nebenprodukt Gips 10 01 05 55386,4 Verwertung in Baustoffindu strie Nein Nein Abfallart RAA Schlämme 10 01 07 477,6 Entsorgung Nein Nein Bemerkung: Die Positionen 1, 2, und 3 sind als Nebenprodukt aufgrund ihrer Qualität und Zertifizierung ausgewiesen und entsprechend von ENGIE verwertet. Aschen und Rückstände, Nebenprodukte aus der Rauchgasreinigung ENGIE WHV 2017 Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsweg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Entwässerung) externe Behandlung vor End- Entsorgung (z.B. Verfestigung ) in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Abfallart 1 Schlacke (Rostasche) 10 01 01 2037 ( Jahr 2017) Verwertung im Straßenbau keine Abfallart 2 Abfallart 3 … Das Kohlekraftwerk der Döhler Dahlenburg GmbH, Gartenstr. 13, 21368 Dahlenburg, hat eine FWL von 36,5 MW welche keine Rauchgasentschwefelung erforderlich macht. Hier fallen lediglich Kesselschlacken (Asche) an. Aschen und Rückstände aus der Rauchgasents chwefelung Döhler Dalenburg GmbH Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt Aschen und Rückstände aus der Rauchgasents chwefelung Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsweg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Entwässerung) externe Behandlung vor End-Entsorgung (z.B. Verfestigung) Nordzucker AG Uelzen in 5 Jahren in 10 Jahren in 15 Jahren in 20 Jahren Abfallart 1 Schlacke (Rostasche) 10 01 01 (2016) 3500 (2017) 4150 Verwertung im Straßenbau Vermischung mit Kalksteinsplit keine Abfallart 2 Flugasche (Staub) 10 01 02 (2016) 2637 (2017) 1522 Verwertung in der Zementindustrie keine nicht bekannt Abfallart 3 … Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt Aschen und Rückstände aus der Rauchgasents chwefelung Abfallart / Betriebsbezeichnung (z.B. Gips) Abfallschlüssel gem. AVV Masse pro Jahr [t/a] Entsorgungsw eg (z.B. Verwertung als REA-Gips, Bergversatz, Entsorgung auf Deponie) Vor-Ort- Behandlung vor Abgabe in die Entsorgung (z.B. Entwässerung) externe Behandlung vor End- Entsorgung (z.B. Verfestigung) Nordzucker AG Nordstemmen in 5 Jahr en in 10 Jahr en in 15 Jahr en in 20 Jahr en Abfallart 1 10 01 01 300 Zeitpunkt der geplanten Stilllegung des Kraftwerks, soweit bekannt 18-02360 Drucksache 18/2360 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Imke Byl (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung von Aschen und Rückständen aus der Rauchgasentschwefelung von Kohlekraftwerken 18-02360 Anlage Kraftwerk Mehrum Helmstedter Revier GmbH BS-Energie HKW Mitte VW HKW West, WOB VW HKW Nord Süd, WOB Kohlekraftwerk TCO Kämmerer OS GKH Uniper WHV ENGIE WHV Döhler Dahlenburg GmbH Nordzucker AG Uelzen Nordzucker AG Nordstemmen