Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2371 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Rückführung ausreisepflichtiger Personen Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD), eingegangen am 06.11.2018 - Drs. 18/2057 an die Staatskanzlei übersandt am 09.11.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 11.12.2018 Vorbemerkung des Abgeordneten Gemäß Drucksache 18/1916 vom 22.10.2018 konnten im laufenden Jahr (Stand: 31.08.) von insgesamt 4 390 Abschiebungsersuchen 3 389 geplante Rückführungen in Niedersachsen nicht vollzogen werden. Als häufigste Ursache für nicht vollstreckte Abschiebungen wurde die Tatsache genannt , dass Ausreisepflichtige zum Zeitpunkt des Vollzugs der Maßnahme nicht angetroffen wurden . 1. Werden ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen von der zuständigen Behörde über den genauen Termin ihrer Abschiebung informiert? Falls ja, mit welcher Vorlaufzeit wird den Ausreisepflichtigen der jeweilige Termin mitgeteilt? Nein. Der Termin einer Abschiebung darf nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht bekannt gegeben werden. 2. Welche Konsequenzen ergeben sich für ausreisepflichtige Personen, wenn sie trotz vorheriger Ankündigung des Abschiebetermins zum geplanten Zeitpunkt nicht in ihrer Wohnung bzw. am vereinbarten Aufenthaltsort anzutreffen sind? Entfällt. 3. Wie viele Ausreisepflichtige wurden im laufenden Jahr (Stand: 30.09.) in Niedersachsen in Abschiebehaft genommen (bitte nach Anzahl und Dauer auflisten)? Unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung wird davon ausgegangen, dass lediglich die Fälle, für die niedersächsische Ausländerbehörden zuständig sind, erfragt werden. Personen, die in Amtshilfe für andere Bundesländer in Niedersachsen in Abschiebungshaft genommen wurden, werden dementsprechend nicht aufgeführt. Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.2018 befanden sich in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen insgesamt 231 Personen für das Land Niedersachsen in Abschiebungshaft. Die Aufschlüsselung der Haftdauer kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Haftdauer in Tagen Anzahl Abschiebungsgefangene 1 - 5 32 6 - 10 33 11 - 15 61 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2371 2 Haftdauer in Tagen Anzahl Abschiebungsgefangene 16 - 20 27 21 - 25 20 26 - 30 14 31 - 35 13 36 - 40 9 41 - 45 7 46 - 50 5 51 - 60 4 61 - 70 2 71 - 80 1 81 - 90 2 91 1 Gesamt 231 4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um in Zukunft den Vollzug von geplanten Rückführungen von Ausreisepflichtigen sicherzustellen? Auf die Beantwortung der Frage 7 der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) - Drs. 18/1419 - wird hingewiesen. Darüber hinaus wurden und werden die Ausländerbehörden wiederholt auf bereits bestehende Möglichkeiten zur besseren Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung hingewiesen. Nach § 46 Aufenth G besteht beispielsweise die Möglichkeit, eine Ordnungsverfügung zu erlassen, wonach der Ausländer der Ausländerbehörde anzeigen muss, wenn er sich nicht an dem ihm zugewiesenen Ort zu bestimmten Zeiten aufhält. Weiterhin hat die Landesaufnahmebehörde die Anzahl der Verwaltungsvollzugsbeamten , die für die Durchführung der Abschiebung zuständig sind, erhöht. Zudem setzt sich die Landesregierung für die vermehrte Nutzung von Chartermaßnahmen ein und hat den Bund gebeten, an die Herkunftsländer heranzutreten, um die Akzeptanz von Sammelchartern zu erhöhen. In gleicher Weise hat die Landesregierung den Bund aufgefordert, mit weiteren Staaten zu vereinbaren, dass EU-Laissez-Passer akzeptiert werden. Schließlich sind Verbesserungen der Regelungen zur Abschiebungshaft erforderlich. Auch insoweit hat die Landesregierung den Bund aufgefordert, gesetzgeberisch tätig zu werden. (Verteilt am 14.12.2018) Drucksache 18/2371 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Jens Ahrends (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Rückführung ausreisepflichtiger Personen