Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2372 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Nachfragen - Ist das Landeskriminalamt Niedersachsen für seine Aufgaben personell ausreichend ausgestattet? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 09.11.2018 - Drs. 18/2084 an die Staatskanzlei übersandt am 13.11.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 11.12.2018 Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Anfrage von Mitgliedern der FDP-Landtagsfraktion „Ist das Landeskriminalamt Niedersachsen für seine Aufgaben personell ausreichend ausgestattet?“ (Drucksache 18/1916) teilte die Landesregierung mit, dass es im Jahr 2018 4 390 Ersuchen nach Personen gab, die das Dezernat 22 des Landeskriminalamts Niedersachsen vom BAMF und den Ausländerbehörden erhalten habe. Bei allen Ersuchen habe es sich um Abschiebeersuchen gehandelt. Vorbemerkung der Landesregierung Die Beantwortung der Fragen 1 bis 4 erfolgt bezugnehmend auf die Aufgabenstellung des Dezernates 22, Sachgebiet „Clearingstelle Abschiebungen“, des Landeskriminalamts Niedersachsen. 1. Welche Aufgaben werden durch das Dezernat 22 aufgrund der Ersuchen des BAMF übernommen? Nach Entscheidung durch das BAMF über den Asylantrag wird die für den Aufenthalt des Betroffenen zuständige Ausländerbehörde mit der Umsetzung der Rückführungsmaßnahme beauftragt. Im Dezernat 22 gehen ausschließlich Ersuchen von niedersächsischen Ausländerbehörden ein, unabhängig davon, welche Behörde den Vollzug der Rückführung beschieden hat. In diesem Zusammenhang werden folgende Aufgaben wahrgenommen: Koordinierung der Rückführungen – Überprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Ausländerbehörden übersandten Abschiebungsersuchen, – Festlegung der Art der Abschiebung auf der Grundlage der Bestimmungen der Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg sowie polizeilicher Erkenntnisse, – Flugbuchungen, – Passersatzpapierbeschaffung, – Beauftragung der Landesaufnahmebehörde für den Transport zum letzten deutschen Flughafen /Grenzübergang, – Anforderung von Ärzten/Honorarabsprachen, – Anforderung von Sicherheitsbegleitung, – Erstellung von Statistiken, Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2372 2 Kostenberechnung – Überprüfung von Rechnungen z. B. für Flüge etc., gegebenenfalls Rechnungskorrektur, – Erstellung von Kostenrechnungen und -aufstellungen für den internen Gebrauch, für Ausländerämter oder das Innenministerium, – Erfassung der Vorgangsdaten im Vorgangsbearbeitungssystem. 2. Erhält das Dezernat 22 auch Ersuchen, die keine Abschiebung zum Ziel haben? Wenn ja, welche Art von Ersuchen, und von welcher Behörde kommen diese? Nein. 3. Wie viele Ersuchen hat das Dezernat 22 seit 2013 erhalten, zusätzlich zu Abschiebeersuchen (bitte nach Jahren, anfragender Behörde und Art der Ersuchen aufschlüsseln)? Das Dezernat 22 hat seit 2013 zusätzlich zu Abschiebeersuchen keine Ersuchen erhalten. 4. Wie viele Ersuchen davon hat das Dezernat 22 seit 2013 abschließend bearbeitet (bitte nach Jahren und Art der Ersuchen aufschlüsseln)? Entfällt - siehe Antwort zu Frage 3. (Verteilt am 14.12.2018) Drucksache 18/2372 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Nachfragen - Ist das Landeskriminalamt Niedersachsen für seine Aufgaben personell aus-reichend ausgestattet?