Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2373 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Existenzgründungen in Niedersachsen Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD), eingegangen am 12.11.2018 - Drs. 18/2104 an die Staatskanzlei übersandt am 14.11.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 09.12.2018 Vorbemerkung der Abgeordneten Laut IHK-Report 2018 wurden im Jahr 2017 in Niedersachsen 6 721 Unternehmen gegründet. Besonders wird erwähnt, dass jede fünfte Neugründung durch ausländische Staatsbürger erfolgt, obwohl deren Anteil der Bevölkerung nur 10 % beträgt. Circa ein Drittel der Gründungen erfolgte durch Frauen. Vorbemerkung der Landesregierung Der Gründungsreport 2018 der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) gibt, basierend auf den Daten der Gewerbeanzeigenstatistik 2017 des Niedersächsischen Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN), einen Überblick über die Gründungsentwicklung in Niedersachsen. Im Unterschied zu anderen Auswertungen, beispielsweise der des Institutes für Mittelstand Bonn (IfM), bezieht der Gründungsreport der IHKN neben gewerblichen Vollerwerbsgründungen auch Nebenerwerbsgründungen ein, nicht dagegen Übernahmen bestehender Betriebe. Nach dem Gründungsreport 2018 der IHKN hat es 2017 in Niedersachsen 46 741 Neugründungen gegeben. Die Gründungszahlen sind sowohl nach der Auswertung des IfM als auch nach dem Gründungsreport 2018 der IHKN in Niedersachsen wie deutschlandweit weiterhin auf einem niedrigen Niveau, wobei in Niedersachsen, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, aktuell ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist. So stieg nach den Auswertungen des IfM in Niedersachsen die Anzahl gewerblicher Gründungen von 23 801 in 2016 auf 24 081 in 2017 an, wohingegen bundesweit die gewerblichen Gründungen von 282 355 in 2016 auf 278 987 in 2017 gesunken sind. Erklären lassen sich die geringen Gründungszahlen u. a. damit, dass in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Lage mit niedrigen Arbeitslosenzahlen weniger gegründet wird. Der Fachkräftemangel verschärft diesen Trend noch. Es besteht ein gutes Angebot an attraktiven Arbeitsplätzen, und viele ziehen den sicheren Arbeitsplatz der Gründung eines eigenen Unternehmens vor. Die Qualität der Gründungen ist tendenziell aber besser und nachhaltiger, da weniger aufgrund äußerer Zwänge wie etwa Arbeitslosigkeit gegründet, sondern der Schritt in die Selbstständigkeit als Chance gesehen wird. Die Gewerbebilanz in Niedersachsen weist mit 6 721 Unternehmen ein positives Ergebnis auf, es gibt mithin mehr Neugründungen als Betriebsaufgaben. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2373 2 1. Handelt es sich bei den ausländischen Staatsbürgern um Gründer, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, oder um Gründer, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit haben? Es handelt sich sowohl um ausländische Staatsbürger, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen , als auch um Personen, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit haben . Eine Aufschlüsselung, wie viele Gründungen die jeweilige Variante betreffen, ist nicht möglich. Bei Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit ist für die Erfassung in der Gewerbeanzeigestatistik entscheidend, welcher Pass bei der Gewerbeanmeldung vorgelegt wurde. 2. Aus welchen Ländern stammen die Gründer (bitte Angaben mit Staatsangehörigkeit und Anzahl)? Gemäß Gewerbeanzeigestatistik 2017 des LSN wurden in 2017 von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 8 082 Einzelunternehmen gegründet. Die Herkunft ist danach wie folgt: Staatsangehörigkeit Anzahl der Neugründungen Britisch 54 Französisch 19 Griechisch 154 Italienisch 214 Niederländisch 227 Polnisch 2 040 Russisch 125 Spanisch 68 Türkisch 887 Afrikanisch 124 Amerikanisch 15 Asiatisch 1 000 Übrige 3 155 3. In welchen Branchen haben diese Gründer Unternehmen eröffnet (bitte mit präzisen Angaben, nicht nur z. B. Dienstleistung, sondern explizit die Bezeichnung des jeweiligen Gewerbes)? Eine Erfassung, in welchen Branchen Gründerinnen und Gründer mit ausländischer Staatsangehörigkeit Unternehmen eröffnet haben, wurde vom LSN nicht vorgenommen. Der Landesregierung liegen auch keine anderen Statistiken vor, aus denen dies hervorgeht. 4. Wie hoch ist die Frauenquote bei den Gründungen durch ausländische Staatsbürger? Der Frauenanteil bei Gründungen von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wurde vom LSN nicht erfasst. Der Landesregierung liegen auch keine anderen Statistiken vor, aus denen dies hervorgeht. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2373 3 5. Worin sieht die Landesregierung die Ursache dafür, dass die allgemeine Frauenquote aller Gründungen nur bei ca. einem Drittel liegt? Studien1 zufolge wird der bundesweit geringere Anteil von Gründungen durch Frauen u. a. im risikobewussteren wirtschaftlichen Handeln von Frauen, vorhandenen Rollenbildern, aber auch in dem nach wie vor sehr stark männlich geprägten Leitbild des erfolgreichen Unternehmers/Innovators gesehen. Eine umfassende theoretische und empirische Analyse des genderspezifischen Einflusses auf den individuellen Gründungsprozess fehlt bislang. Die Landesregierung unterstützt deshalb das aktuelle Modellprojekt des Gründerinnenconsults (GrC) „Female Entrepreneurship“, in dem derzeit eine Studie erarbeitet wird, die den Ist-Zustand und das Förderpotenzial weiblicher Innovationsgründungen in Niedersachsen identifizieren soll, um daraus Handlungsstrategien für Verbesserungen abzuleiten . 6. Gibt es Maßnahmen, die Frauen bei Gründungen besonders unterstützen? Die Wirtschafts- und Arbeitsförderprogramme des Landes richten sich grundsätzlich an Frauen und Männer. Diese erhalten bei Erfüllen der Fördervoraussetzungen gleichermaßen Zugang zu den angebotenen Fördermaßnahmen. Dabei achtet die Landesregierung darauf, Chancengleichheit für Frauen und Männer zu schaffen und das Gender-Mainstreaming-Prinzip umzusetzen. Speziell auf Frauen ausgerichtet ist das vom Land seit vielen Jahren unterstützte ESF-Projekt Gründerinnen- Consult (GrC) in der Trägerschaft der hannoverimpuls GmbH. Zentrale Ziele dieses Projekts sind die Verbesserung von Startchancen für Gründerinnen, die stärkere Gewinnung von Frauen für die Selbstständigkeit und die Förderung von Gründerinnen mit interkulturellen Kompetenzen. Außerdem sollen Gründerinnen in den Blickpunkt der Wirtschaft gerückt werden. Darüber hinaus unterstützt das Land regelmäßig Fachveranstaltungen für Unternehmerinnen und Gründerinnen, um neue und bestehende Netzwerke zu initiieren und zu fördern. Dazu gehört der Unternehmerinnenkongress, der am 24. November 2018 bereits zum zehnten Mal in Hannover stattfand. Unter dem Titel „#futuremarketing“ richtete sich der Kongress in diesem Jahr mit einem breit gefächerten Angebot zum Thema Marketing branchenübergreifend gezielt an interessierte Unternehmerinnen , Gründerinnen und Freiberuflerinnen aus Niedersachsen. 7. Welche Gründe sieht die Landesregierung dafür, dass Niedersachsen bundesweit auf Platz 10 der Neugründungen liegt? Nach dem Gründungsreport 2018 der IHKN liegt Niedersachsen bei der Gründungsintensität (Gründungen je 10 000 Einwohner) weiterhin im Mittelfeld auf Platz 9. Vergleichbar ist die Gründungsintensität im Saarland, in Sachsen, Bremen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Die errechneten Werte liegen dabei im Mittelfeld dicht beieinander2, lediglich die Gründungshotspots Berlin und Hamburg liegen mit großem Abstand vorn, gefolgt von Hessen und Nordrhein-Westfalen . Der KfW-Gründungsmonitor 2018 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommt hingegen zu folgender Auswertung: „Auf Rang drei liegt mit 141 Gründern je 10 000 Erwerbsfähige Niedersachsen , wo die Gründungstätigkeit nur leicht zurückging und über den gesamten beobachtbaren Zeitraum die stabilste Gründerquote aller Bundesländer aufweist.“ Er bescheinigt Niedersachsen damit ein besseres Ergebnis. 1 Global Entrepreneurship Monitor, Unternehmensgründungen im weltweiten Vergleich, Länderbericht Deutschland 2017/18“, Mai 2018; „Bundesweite Gründerinnenagentur, Gründerinnen und Unternehmerinnen in Deutschland, Daten und Fakten IV“, März 2015. 2 Nach dem Gründungsreport 2018 der IHKN beläuft sich die Gründungsintensität der Plätze 6 bis 12 auf 68 bis 54 Gründungen (Berlin weist demgegenüber 113,3 Gründungen auf), nach den Auswertungen des IfM für die Plätze 6 bis 12 auf 51 bis 41 Gründungen (Berlin: 112,2 Gründungen). Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2373 4 Die Auswertung der KfW stellt die Gründungen im Verhältnis zur Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18 bis 65) dar, wohingegen IHKN in ihrem Report die Gründungen in Relation zur Einwohnerzahl stellt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Durchschnittsalter in Niedersachsen nach Auswertungen des Statistischen Bundesamts höher als beispielsweise in Berlin , Hamburg oder Baden-Württemberg ist, was sich auf die Auswertung der IHKN für Niedersachsen auswirkt. 8. Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Anzahl der Neugründungen in Niedersachsen zu erhöhen? Das Land Niedersachsen hat verschiedene Förderprogramme entwickelt, die Gründerinnen und Gründer in den verschiedenen Phasen der Gründung, von der Idee über den Gründungsstart bis in die oftmals schwierige Nachgründungsphase, unterstützen. Es handelt sich dabei insbesondere um – das Darlehensprogramm „MikroSTARTer“, – die Unterstützung der JUNIOR-Schülerprogramme, – den Gründerpreis „DurchSTARTer“ und – die Förderung von Nachfolgemoderatorinnen und -moderatoren bei den Handwerks- sowie den Industrie- und Handelskammern. Darüber hinaus stehen den Gründerinnen und Gründern auch weitere Programme wie z. B. das Förderprogramm zur niedrigschwelligen Innovationsförderung oder die einzelbetriebliche Investitionsförderung offen. Außerdem hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) im letzten Jahr die startup.niedersachsen-Initiative gestartet. Zu dieser gehören im Wesentlichen drei Elemente : 1. Förderung von acht Start-up-Zentren an sieben Standorten Die Start-up-Zentren bieten Unterstützung für Start-ups in der Seed-Phase in Form von individuellem Coaching, kostenlosen Räumlichkeiten und zeitlich begrenzten Einführungsveranstaltungen . Das Land Niedersachsen beteiligt sich zu 50 % an den für zwei Jahre jeweils prognostizierten Gesamtkosten. Insgesamt stellt das Land Niedersachsen für die Förderung aller acht Zentren einen Betrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. 2. Beteiligungskapital für Start-up-Unternehmen Seit März 2017 stellt das Land Niedersachsen speziell für Start-up-Unternehmen in der Seed- Phase Beteiligungskapital zur Verfügung. Die Beteiligungen erfolgen als stille und offene Beteiligungen , bei einer Beteiligungslaufzeit von sieben bis zehn Jahren, in Einzelfällen bis zu zwölf Jahren, mit Volumina zwischen 150 000 Euro bis 600 000 Euro. Gefördert wird der wachstumsbedingte Liquiditätsbedarf - Investitionen in das Anlage- oder Umlaufvermögen sowie die Umsetzung von innovativen und technologischen Ideen. Vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Kommission werden künftig weitere 25 Millionen Euro Beteiligungskapital zur Verfügung stehen, mit denen zusätzliches privates Kapital akquiriert werden soll, um den Betrag um ein Vielfaches zu hebeln. 3. Online-Plattform startup.nds.de Die Plattform dient der öffentlichen Präsenz der Start-up-Initiative, der überregionalen Vernetzung der Start-up-Szene sowie der besseren Vernetzung von Gründerinnen und Gründern untereinander und mit dem Mittelstand. Hier sind mehr als 200 Start-ups und über 100 Start-up- Hotspots mit konkreten Unterstützungsangeboten gelistet. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2373 5 Des Weiteren wird aktuell, gemäß der Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags 2017 bis 2022, zur Förderung von Existenzgründungen in der Pre-Seedund Seed-Phase die Richtlinie „Gründungsstipendium“ auf den Weg gebracht. (Verteilt am 14.12.2018) Drucksache 18/2373 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Dana Guth (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Existenzgründungen in Niedersachsen