Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/241 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl und Julia Hamburg (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Peiner Umformtechnik - ein Traditionsunternehmen in der Krise Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl und Julia Hamburg (GRÜNE), eingegangen am 20.12.2017 - Drs. 18/125 an die Staatskanzlei übersandt am 09.01.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 25.01.2018, gezeichnet Dr. Bernd Althusmann Vorbemerkung der Abgeordneten Die Peiner Umformtechnik (PUT) ist ein Traditionsunternehmen, das hochfeste Verbindungen herstellt - u. a. Spezialschrauben für Automobilindustrie, Windenergie und Handel. PUT produziert auch für die Volkswagen AG. Der Fertigungsstandort des Unternehmens ist Peine. Nachdem die PUT Mitte der 2000er-Jahre vom indischen Konzern Sundram übernommen wurde, geriet sie mit der Wirtschaftskrise ab 2009 in die roten Zahlen. Die Zahlen verbesserten sich zwar seit 2013, trotzdem hat sich Sundram dann aber entschlossen, seine deutschen Unternehmen (PUT und PSG [Peiner Services GmbH]) zu veräußern. Im Jahr 2016 verkaufte Sundram die PUT an die Hanse Industriekapital Hamburg (Hanse IK). Der neue Gesellschafter hat bislang und trotz erfolgter Schlichtungsgespräche nicht mit einer Sanierung des Betriebes begonnen. Zusätzlich gab es in 2017 bis September in dieser Sache Gespräche unter Beteiligung der Landesregierung, bei denen eine Landesbürgschaft im Raum stand. Zu dieser kam es letztendlich nicht. Auch der im Februar 2017 abgeschlossene Zukunftsvertrag führte nicht zu Aktivitäten vonseiten der Hanse IK. Einzig die Beschäftigten haben die Vereinbarungen im Zukunftsvertrag erfüllt (Lohnverzicht , Arbeitszeitreduzierung und moderater Personalabbau), was im ersten Halbjahr 2017 erstmalig wieder zu schwarzen Zahlen führte; allerdings ohne Nachhaltigkeit, da die vereinbarten Gegenleistungen der Hanse IK ausblieben. In dieser Folge hat der Betriebsrat den Zukunftsvertrag fristlos gekündigt. Da die Hanse IK bisher den Vereinbarungen im Zukunftsvertrag nicht nachgekommen ist, sind die 260 Arbeitsplätze und die 22 Ausbildungsstellen in Gefahr. Vorbemerkung der Landesregierung Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat weiterhin ein erhebliches Interesse daran, den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit der Peiner Umformtechnik GmbH mit ihren Nebengesellschaften zu erhalten. Es besteht seit mehreren Jahren ein regelmäßiger Kontakt mit Geschäftsführung, Betriebsrat und der IG Metall. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sieht mit Sorge einem drohenden Arbeitsplatzabbau entgegen. Mehrfache Einigungsversuche zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat sind bedauerlicherweise erfolglos geblieben . Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat ein hohes Interesse daran, dass Geschäftsführung und Betriebsrat wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/241 2 zurückfinden. Im Rahmen intensiver Gespräche mit allen Beteiligten wurden Unterstützungsmöglichkeiten seitens des Landes erörtert. 1. Was wird die Landesregierung tun, um die bedrohten Arbeitsplätze zu sichern? Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wäre eine Förderung durch eine Landesbürgschaft oder eine Förderung von Innovationen möglich. Eine GRW-Förderung kommt aufgrund der EU-rechtlich vorgegebenen Fördergebietskulisse nicht in Betracht. Dies wurde gegenüber allen Beteiligten bereits signalisiert. Die Landesregierung steht allen Beteiligten weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung. 2. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, in Gesprächen die Hanse IK zum Handeln zu ermuntern? Herr Minister Dr. Althusmann hat bereits im vergangenen Jahr Kontakt zur Hanse IK aufgenommen . Die Landesregierung steht weiterhin im regelmäßigen Kontakt zu den Beteiligten. Ein Vor-Ort- Gespräch befindet sich in der Planung. Die Landesregierung nimmt auf Tarifverhandlungen ausdrücklich keinen Einfluss. 3. Wird die Landesregierung die Gespräche, die sie im September mit dem Unternehmen führte, wieder aufnehmen? Die Landesregierung ist jederzeit bereit, mit niedersächsischen Unternehmen Gespräche über Landesbürgschaften zu führen. 4. Ist die Landesregierung bereit, zu gegebener Zeit über eine Landesbürgschaft für die PUT zu sprechen? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. (Verteilt am 30.01.2018) Drucksache 18/241 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel, Imke Byl und Julia Hamburg (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Peiner Umformtechnik - ein Traditionsunternehmen in der Krise