Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2435 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Sicherung des Weihnachtsmarktes in Hannover im Jahr 2018 Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 16.11.2018 - Drs. 18/2157 an die Staatskanzlei übersandt am 22.11.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 17.12.2018 Vorbemerkung des Abgeordneten Große öffentliche Veranstaltungen waren in den letzten Jahren Ziel von Terroranschlägen. Die Polizeipräsenz wurde bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Maschseefest in Hannover und dem Weihnachtsmarkt in der Altstadt von Hannover erhöht. In der Nähe des Weihnachtsmarktes in der Altstadt von Hannover wurde im Jahr 2017 eine mobile Polizeiwache betrieben. Im Rahmen der Absicherung des Weihnachtsmarktes in Hannover ist es seitens der Polizei zu einer ungewollten Schussabgabe gekommen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Bedrohungslage in Deutschland und in Europa ist nach wie vor unverändert, sodass auch der diesjährigen Weihnachtsmarktsaison eine besondere Bedeutung beizumessen ist. Die in unterschiedlicher Größe bundesweit stattfindenden Weihnachtsmärkte begründen aufgrund des zu erwartenden hohen Besucheraufkommens, der meist zentralen Lage und offener Zugangsmöglichkeiten eine besondere Gefährdungsrelevanz. Den Sicherheitsbehörden liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Weihnachtsmärkte in Deutschland ableiten lassen könnte. Gleichwohl stehen die Weihnachtsmärkte und sonstige Veranstaltungen mit Weihnachtsbezug im besonderen Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden. 1. Welche Maßnahmen zur Absicherung des Weihnachtsmarktes in Hannover sind für das Jahr 2018 geplant? Das Einsatzkonzept der Polizeidirektion Hannover anlässlich des Weihnachtsmarktes bezieht sich nicht nur auf den Weihnachtsmarkt, sondern auf den gesamten Innenstadtbereich und seine Besucher . Es ist darauf ausgerichtet, in den denkbaren Szenarien schnell und flexibel reagieren zu können und so für die Besucher des Weihnachtsmarktes und der Innenstadt einen bestmöglichen Schutz gewährleisten zu können. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2435 2 Dazu setzt die Planung der Polizei im Wesentlichen auf vier Komponenten, die sich wie folgt darstellen : 1. Intervention An neuralgischen Punkten/Zufahrten in der Innenstadt sind Interventionspunkte eingerichtet. Diese sind mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besetzt, die u. a. mit Maschinenpistolen sowie mit Schutzwesten der Klasse 4 ausgestattet sind. 2. Präsenz Darüber hinaus werden zusätzliche uniformierte Fußstreifen sowohl auf dem Weihnachtsmarkt selbst als auch in der übrigen Innenstadt eingesetzt. Alle eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind dabei mit gut sichtbaren Signalwesten ausgerüstet. 3. Veranstaltungswache An der Schmiedestraße/Ecke Hanns-Lilje-Platz wird anlassbezogen eine Veranstaltungswache betrieben , die während der Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes Hinweise bzw. Anzeigen entgegennimmt . 4. Zivile Kräfte Zur Kriminalitätsverhütung und -verfolgung werden zivil gekleidete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt, die sich schwerpunktmäßig neben der allgemeinen Kriminalitätsaufklärung mit möglichen terroristischen Bedrohungslagen und Taschendiebstahlsdelikten befassen. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch eine von der Landeshauptstadt Hannover erlassene Beschränkung der Lieferzeiten in der Fußgängerzone. Während der Dauer des Weihnachtsmarktes ist eine Belieferung in der Fußgängerzone in der Zeit von 11:00 bis 21:00 Uhr nicht erlaubt. 2. Sind alle Polizisten, die im Rahmen der Absicherung des Weihnachtsmarktes eingesetzt werden, ausreichend an ihren Handwaffen, insbesondere der Maschinenpistole, geschult? Durch das regelmäßige Training zum Schusswaffeneinsatz gemäß Polizeitrainingskonzept Niedersachsen sowie durch ergänzende dienststelleninterne Trainings zur Waffenhandhabung mit der Maschinenpistole wird eine ausreichende Schulung aller Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, damit also auch derjenigen, die im Rahmen der Absicherung des Weihnachtsmarktes eingesetzt werden, in der Waffenhandhabung gewährleistet. 3. Wie viele Polizisten wurden im Jahr 2017 mit der Absicherung des Weihnachtsmarktes in der Altstadt von Hannover eingesetzt (bitte auch die Einsatzstunden darstellen)? Anlässlich des Weihnachtsmarktes 2017 wurden in der Zeit vom 29.11.2017 bis 22.12.2017 täglich ca. 50 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingesetzt. Insgesamt leisteten die Beamtinnen/Beamten 9 775,5 Einsatzstunden. 4. Werden Weihnachtsmärkte außerhalb der Landeshauptstadt ebenfalls gesondert abgesichert ? In Niedersachsen sind für die Sicherheit der Besucher von Veranstaltungen zuallererst der Veranstalter und/oder der Betreiber der Versammlungs- bzw. Veranstaltungsstätte und die örtlich zuständige Genehmigungsbehörde, in der Regel das Ordnungsamt der Kommunalbehörde, zuständig. Die Polizei berät die Städte und Kommunen im Rahmen der Erstellung der Sicherheitskonzeption mit Vorschlägen zur anlassbezogenen Sicherung im Vorfeld und unterstützt während der Veranstaltung auf Basis aktueller Lagebewertungen die Sicherheitsmaßnahmen mit eigenen Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund erfolgt auch eine polizeiliche Präsenz auf und an den Veranstaltungsgeländen , gegebenenfalls auch unter Mitführung von Maschinenpistolen, immer auf Basis aktueller Lagebeurteilungen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2435 3 Darüber hinaus kann auch der Einsatz von moderner Technik, wie z. B. Bodycams, oder auch die anlassbezogene Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Steigerung des Sicherheitsgefühls einen wertvollen Beitrag leisten. (Verteilt am 19.12.2018) Drucksache 18/2435 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Sicherung des Weihnachtsmarktes in Hannover im Jahr 2018