Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2490 
 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung  

Demonstration am 04.11.2018 in Barsinghausen 

Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD), eingegangen am 28.11.2018 - Drs. 18/2220  
an die Staatskanzlei übersandt am 03.12.2018 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung 
vom 20.12.2018 

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 07.11.2018 demonstrierten am 
04.11.2018 in Barsinghausen 1 300 Menschen gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Im Kontext der betreffenden Veranstaltung fanden Proteste statt. Diese verliefen dem o. a. Pressebericht
 zufolge grundsätzlich „friedlich“, die Teilnehmerzahl wurde als „überwältigend“ bewertet. 

Die Anmeldung der versammlungsrechtlichen Aktion, an der mehr als 1000 Teilnehmer zu verzeichnen
 waren, erfolgte über eine das Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ vertretende Person. Auf 
der Webseite von „Barsinghausen ist bunt - dem Bündnis für demokratisches Miteinander - gegen 
Rechtsextremismus in Barsinghausen“, http://www.barsinghausen-ist-bunt.de/typo3/, gibt das 
Bündnis Auskunft über das darüber vertretene Anliegen, der „nazistischen Gewalt auf den Straßen 
in und um Barsinghausen etwas entgegenzusetzen und aufklärend der menschenverachtenden 
Ideologie entgegenzuwirken“.  

Den Informationen zufolge sind fast 20 Organisationen oder Einrichtungen in dem Bündnis vertreten
. 

 

1. Welche Vereine und Organisationen nahmen nach Kenntnis der Landesregierung an 
dieser Demonstration teil? 

Erkenntnisse darüber, ob alle dem Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ angehörenden Initiativen, Gewerkschaften
, Parteien und Gruppierungen tatsächlich an der Demonstration teilgenommen haben 
bzw. ob weitere nicht dem Bündnis angehörende Organisationen vertreten waren, liegen nicht vor. 

 

2. Nahmen nach Kenntnis der Landesregierung auch linksextremistische Organisationen 
an dieser Demonstration teil?  

Vor dem Hintergrund, dass die linksextremistische Szene Hannover im Vorfeld im Internet zu der 
Demonstration aufgerufen hat und eine gemeinsame Zuganreise ab Hannover veröffentlichte, wird 
von einer Teilnahme von Personen des linksextremistischen Spektrums aus Hannover ausgegangen
. 

  



Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2490 

 

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3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Teilnehmer der Demonstration
 bereits strafrechtlich oder ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten sind? Falls 
ja, inwiefern? 

Es liegen keine Erkenntnisse zur Beantwortung der Fragestellung vor. 

 

4. Gab es während der Demonstration strafrechtlich relevante Vorfälle? 

Entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor, es wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet
. 

 

 

 

(Verteilt am 03.01.2019) 


	Drucksache 18/2490
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung
	Demonstration am 04.11.2018 in Barsinghausen
	Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD), eingegangen am 28.11.2018 - Drs. 18/2220 an die Staatskanzlei übersandt am 03.12.2018
	Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 20.12.2018