Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2517 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz namens der Landesregierung Europäisches Schutzgebietsnetz in Niedersachsen: Wie kommt die Umsetzung von Natura 2000 voran? Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl (GRÜNE), eingegangen am 04.12.2018 - Drs. 18/2306 an die Staatskanzlei übersandt am 07.12.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimas namens der Landesregierung vom 31.12.2018 Vorbemerkung der Abgeordneten Bis Ende nächsten Jahres sollte die Ausweisung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 in Niedersachsen abgeschlossen sein, das haben der Niedersächsische Landkreistag und das damals von einem Minister von Bündnis 90/Die Grünen geleitete Umweltministerium 2014 vereinbart. Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil die Unterschutzstellung dieser für die Artenvielfalt bedeutsamen Flächen bislang nicht schnell genug vorankommt . Bereits im August kündigte Umweltminister Olaf Lies an, dass Niedersachsen die Frist nicht einhalten werde. Die NWZ berichtete: „Niedersachsen wird als voraussichtlich einziges Bundesland die EU-Vorgaben bei der Ausweisung von FFH-Regionen für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 reißen . Das Land muss bis Jahresende gesicherte 385 FFH-Gebiete an die EU melden. Zum Juli waren aber noch 213 Verfahren offen. Davon sollen nach Angaben des Umweltministeriums 123 bis Jahresende abgeschlossen sein, womit 90 offenblieben. ‚Die rechtzeitige Sicherung aller Natura- 2000-Gebiete ist eine nicht mehr lösbare Aufgabe‘, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD)“ (NWZ vom 25.08.2018). Am Ende eines gestuften und komplexen EU-Verfahrens könnte eine Strafzahlung von mindestens 11,83 Millionen Euro drohen, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als weiteres Zwangsgeld seien bis zu 861 000 Euro für jeden Tag bis zur Beendigung des Verstoßes möglich. Die niedersächsische Natura-2000-Kulisse umfasst 385 FFH-Gebiete mit ca. 610 000 ha sowie 71 EU-Vogelschutzgebiete mit insgesamt 686 800 ha. Hierbei können sich beide Flächenkategorien überlagern, zusammen umfassen beide Natura-2000-Kategorien in Niedersachsen ca. 862 000 ha, so die Antwort der Landesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/421). 1. Welcher Anteil der niedersächsischen Natura-2000-Kulisse ist bislang europarechtskonform gesichert (bitte Flächenanteil sowie Anteil der gemeldeten Gebiete angeben)? Auf der Grundlage einer zum Jahresende 2018 erfolgten Abfrage des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bei den für die Sicherung der niedersächsischen FFH-Gebiete zuständigen unteren Naturschutzbehörden werden am Ende des Jahres ca. 506 000 ha (von ca. 610 000 ha) europarechtskonform gesichert sein. Dies entspricht Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2517 2 einem prozentualen Anteil von 83 %. Die Anzahl der europarechtskonform vollflächig gesicherten FFH-Gebiete beträgt 259. Der Stand der Sicherung der niedersächsischen Vogelschutzgebiete wurde zuletzt Ende 2017 bei den für die Sicherung zuständigen unteren Naturschutzbehörden abgefragt. Danach waren 540 337 ha (von 686 274 ha) europarechtskonform gesichert. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von ca. 79 %. Die Anzahl der europarechtskonform vollflächig gesicherten Vogelschutzgebiete beträgt 16 (von 71). Aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens zur Sicherung der FFH-Gebiete liegt der Schwerpunkt der Unterschutzstellungsmaßnahmen derzeit auf der Sicherung der FFH-Gebiete. Sofern dabei Vogelschutzgebiete überlagert sind, werden sie im Zuge der Unterschutzstellungsverfahren mitgesichert. Da eine erhebliche Steigerung der Anzahl der gesicherten Vogelschutzgebiete seit der Abfrage zum Ende 2017 daher nicht zu erwarten ist, erfolgte Ende 2018 keine erneute, für die unteren Naturschutzbehörden mit hohem Aufwand verbundene Abfrage . Die Durchführung einer entsprechenden Abfrage unter den unteren Naturschutzbehörden und die anschließende Auswertung sind innerhalb der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur schriftlichen Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeitspanne nicht leistbar. 2. Wie weit ist die europarechtskonforme Sicherung der FFH-Gebiete in den niedersächsischen Landkreisen bislang vorangeschritten (bitte je Landkreis Zahl und Fläche der gemeldeten Gebiete angeben sowie Zahl und Fläche der hinreichend gesicherten Gebiete )? Die Auswertung, wie weit die europarechtskonforme Sicherung der FFH-Gebiete in den niedersächsischen Landkreisen bislang vorangeschritten ist, lag zum Stichtag 31.12.2017 vor und wurde im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drucksache 18/421) dargelegt. Ende 2018 wurde die zum 31.12.2018 mutmaßliche Anzahl der offenen Sicherungsverfahren und der davon betroffenen FFH-Gebiete erhoben. Der Stand ist aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich: Offene Sicherungsverfahren Betroffene FFH-Gebiete (Mehrfachnennungen bei übergreifenden Gebieten) LK Aurich 5 5 LK Wesermarsch 2 2 LK Celle 11 10 Stadt Celle 4 2 LK Gifhorn 5 3 LK Göttingen 17 13 Stadt Göttingen 3 1 Region Hannover 12 12 LK Helmstedt 13 13 LK Hildesheim 9 8 LK Heidekreis 10 7 LK Holzminden 2 2 LK Leer 4 3 Stadt Lingen 2 2 LK Northeim 20 11 LK Osterholz 13 8 LK Oldenburg 5 4 Stadt Oldenburg 1 1 LK Osnabrück 9 9 Stadt Osnabrück 1 1 LK Peine 2 2 LK Rotenburg/W. 2 2 LK Stade 1 1 LK Uelzen 8 6 LK Verden 0 0 LK Wolfenbüttel 6 5 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2517 3 Offene Sicherungsverfahren Betroffene FFH-Gebiete (Mehrfachnennungen bei übergreifenden Gebieten) LK Harburg 11 8 Stadt Wolfsburg 5 3 3. Wie weit ist die europarechtskonforme Sicherung der EU-Vogelschutzgebiete in den niedersächsischen Landkreisen bislang vorangeschritten (bitte je Landkreis Zahl und Fläche der gemeldeten Gebiete angeben sowie Zahl und Fläche der hinreichend gesicherten Gebiete)? Diese Angaben lagen zum Stichtag 31.12.2017 vor und wurden im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drucksache 18/421) dargelegt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 4. Wie viele bereits vor der Meldung des Gebietes als FFH- oder EU-Vogelschutzgebiet erlassene Schutzgebietsverordnungen müssen noch den Anforderungen für die Sicherung von Natura-2000-Gebieten angepasst werden (bitte nach Landkreisen geordnet aufführen)? Die vorgenannten statistischen Auswertungen beziehen sich auf europarechtskonform gesicherte FFH- und Vogelschutzgebiete. Ältere Schutzgebietsverordnungen, die vor Meldung der Natura- 2000-Gebiete erlassen wurden, sind in der Regel nicht europarechtskonform und daher in der Statistik nicht berücksichtigt worden. Vollständige Angaben über die Anzahl der älteren Schutzgebietsverordnungen je Landkreis liegen der Landesregierung nicht vor. 5. Wie viele FFH-Gebiete werden bis Ende des Jahres nicht vollflächig gesichert sein? Auf der Grundlage der zum Jahresende 2018 erfolgten Abfrage des NLWKN bei den für die Sicherung der niedersächsischen FFH-Gebiete zuständigen unteren Naturschutzbehörden werden am Ende des Jahres voraussichtlich 124 Gebiete nicht vollflächig gesichert sein. 6. Wie viele EU-Vogelschutz-Gebiete werden bis Ende des Jahres nicht vollflächig gesichert sein? Diese Angabe lag zum Stichtag 31.12.2017 vor und wurde im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (Drucksache 18/421) dargelegt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. (Verteilt am 09.01.2019) Drucksache 18/2517 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Imke Byl (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Europäisches Schutzgebietsnetz in Niedersachsen: Wie kommt die Umsetzung von Natura 2000 voran?