Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2527 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Sicherheitslage im Bereich der Bahnhöfe Barsinghausens Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 11.12.2018 - Drs. 18/2394 an die Staatskanzlei übersandt am 14.12.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 08.01.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten In der Vergangenheit haben Medien von Vorfällen berichtet, die sich an oder in der Nähe der S-Bahnhöfe Barsinghausen, Bantorf und Kirchdorf (Deister) ereignet haben. So berichtet beispielsweise die HAZ in ihrer Ausgabe vom 9. Dezember 2018 von einem Angriff auf zwei junge Erwachsene in der Nähe des Bahnhofs Kirchdorf (Deister). Außerdem sei es nach der Berichterstattung verschiedener Medien am Samstag, dem 9. Dezember 2018 zu einem Angriff am Bahnhof Barsinghausen gekommen. 1. Wie viele Verfahren wegen Körperverletzung oder schwerer Körperverletzung wurden nach den Erhebungen der Polizei in den Jahren 2013 bis 2018 im Stadtgebiet Barsinghausen eingeleitet? In die Polizeiliche Kriminalstatistik Niedersachsen (PKS) 2013 bis 2017 sind für die Stadt Barsinghausen folgende Fälle eingeflossen: Vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung der Frage das Berichtsjahr 2018 in der PKS noch nicht abgeschlossen ist, sind gegebenenfalls Veränderungen bei den dargestellten Zahlen möglich. 2013 2014 2015 2016 2017 bis 01.12.2018 Körperverletzungen insgesamt Anzahl bekannt gewordener Fälle 144 130 120 160 185 125 Anzahl aufgeklärter Fälle 135 122 109 146 173 108 Aufklärungsquote 93,75% 93,85% 90,83% 91,25% 93,51% 86,40% davon Anzahl bekannt gewordener Fälle 52 31 35 42 42 34 Anzahl aufgeklärter Fälle 45 28 28 37 38 26 Aufklärungsquote 86,54% 90,32% 80,00% 88,10% 90,48% 76,47% Anzahl bekannt gewordener Fälle 0 0 0 2 1 1 Anzahl aufgeklärter Fälle 0 0 0 1 1 1 Aufklärungsquote 0 0 0 50,00% 100,00% 100,00% Anzahl bekannt gewordener Fälle 86 94 83 111 132 85 Anzahl aufgeklärter Fälle 85 89 79 103 126 78 Aufklärungsquote 98,84% 94,68% 95,18% 92,79% 95,45% 91,76% Anzahl bekannt gewordener Fälle 6 5 2 5 10 5 Anzahl aufgeklärter Fälle 5 5 2 5 8 3 Aufklärungsquote 83,33% 100,00% 100,00% 100,00% 80,00% 60,00% Deliktschlüssel Gefährliche und schwere Körperverletzung Misshandlung von Schutzbefohlenen Vorsätzlich einfache Körperverletzung Fahrlässige Körperverletzung Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2527 2 2. In wie vielen Fällen wurden Täter ermittelt? Siehe Tabelle in der Antwort zu Frage 1. Die Aufklärungsquote der Körperverletzungsdelikte in der Stadt Barsinghausen liegt für die Jahre 2013 bis 2017 durchgängig bei über 90 %. 3. Wie viele dieser Verfahren gehen auf Delikte zurück, die an oder im Umkreis von 1 000 m um einen der drei oben genannten Bahnhöfe begangen wurden? Die Auswertung aus der PKS beschränkt sich ausschließlich auf kriminalgeografische Räume (Grenzen der Polizeiinspektionen und deren Polizeikommissariate) oder auf Gemeinde- bzw. Stadtgrenzen . Eine darüber hinausgehende Auswertung in Bezug auf Bahnhofsbereiche und deren Umfeld erfolgt nicht. 4. Wird einer der drei oben genannten Bahnhöfe kameraüberwacht? Die Bahnhöfe Barsinghausen, Bantorf und Kirchdorf sind nicht kameraüberwacht. 5. Welche Maßnahmen trifft die Polizei, um die Sicherheit an den drei oben genannten Bahnhöfen zu erhöhen? Die Bahnhöfe werden sowohl anlassbezogen als auch im Rahmen des allgemeinen Streifendienstes überwacht. Eine Häufung von Gewalttaten an den genannten Örtlichkeiten wurde hier in den vergangenen Jahren nicht registriert. 6. Werden die S-Bahnen auf der Strecke Hannover–Weetzen–Haste durch Sicherheitspersonal der Bahn begleitet? Wenn ja, in welchen Zeiträumen? Nach vorliegenden Informationen der Polizeidirektion Hannover werden die S-Bahnen der Strecke Hannover Hbf.–Haste und umgekehrt von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag sowie an Vorfeiertagen in dem Zeitraum zwischen 01:04 Uhr und 04:53 Uhr regelmäßig durch Sicherheitspersonal begleitet. Bei Bedarf werden die Strecken auch an anderen Tagen von Sicherheitspersonal begleitet, wenn es im Rahmen der Dienstdurchführung anderer Aufträge notwendig ist. 7. Über wie viele Vollzeitstellen verfügt das Polizeikommissariat Barsinghausen? Bitte Darstellung nach Jahren 2013 bis 2018. Nachfolgende Tabelle zeigt die Vollzeiteinheiten des Polizeikommissariats Barsinghausen von 2013 bis 2018: Jahr Vollzeitstellen 2013 39,48 2014 39,15 2015 38,28 2016 38,57 2017 38,65 2018 38,35 (Verteilt am 11.01.2019) Drucksache 18/2527 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Sicherheitslage im Bereich der Bahnhöfe Barsinghausens Anfrage des Abgeordneten Peer Lilienthal (AfD), eingegangen am 11.12.2018 - Drs. 18/2394 an die Staatskanzlei übersandt am 14.12.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 08.01.2019