Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2541 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung Zukunft des Krankenhausstandorts KRH Klinikum Lehrte Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD), eingegangen am 04.12.2018 - Drs. 18/2337 an die Staatskanzlei übersandt am 11.12.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 08.01.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Der Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen hat für den Standort Großburgwedel beschlossen, einen Neubau zu initiieren. Am Standort Lehrte erfolgen keine Bau- und sonstigen Maßnahmen. Im Regionskoalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist politische Unterstützung des Standorts Lehrte durch den Aufbau eines altersmedizinischen Zentrums sowie eines Wirbelsäulenschwerpunkts vorgesehen. Durch Umschichtung innerhalb des KRH-Systems soll der Standort Lehrte gesichert werden. Laut Mitteilung des Regionspräsidenten Jagau vom 21.11.2018 an die Mitglieder der Regionsversammlung fand das Konzept für Lehrte u. a. bei den Kostenträgern/Krankenkassen keinen Anklang. Eine Moderation brachte das (Zwischen-)Ergebnis, die Altersmedizin in Lehrte nicht auszubauen. Vorbemerkung der Landesregierung Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) sind bei der Krankenhausplanung und der Aufstellung der Investitionsprogramme einvernehmliche Regelungen mit den unmittelbar Beteiligten anzustreben. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) sieht die Bildung eines Krankenhausplanungsausschusses vor, dem die unmittelbar Beteiligten angehören. Den Vorsitz führt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Unmittelbar Beteiligte sind die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens , die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - Landesverband Nordwest - und der Landesausschuss des Verbands der privaten Krankenversicherung. Der Krankenhausplanungsausschuss hat sich bereits seit mehreren Jahren mit der Planung der Klinikum Region Hannover GmbH zum Neubau des Klinikums Großburgwedel und den damit verbundenen Auswirkungen auf das Klinikum Langenhagen und das Klinikum Lehrte befasst. In der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses am 28.11.2018 konnte schließlich Einigung über den Neubau des Klinikums Großburgwedel (Volumen 120 Millionen Euro, Zulassung zur baufachlichen Prüfung) erzielt werden. Im Übrigen geht die Landesregierung davon aus, dass die vom Landtag kürzlich eingesetzte Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ (Drucksache 18/2351) wertvolle Impulse auch für die Weiterentwicklung der geriatrischen Versorgungsplanung in Niedersachsen entwickeln wird. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2541 2 1. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit dem Klinikstandort Lehrte, welche Pläne zur Standortsicherung gibt es über die nächsten zehn Jahre, und ist eine Schließung des Standorts ausgeschlossen? Die Landesregierung verfolgt in Bezug auf den Klinikstandort Lehrte keine eigenständigen Ziele. Der Klinikstandort Lehrte ist Mittel zur Erfüllung des in § 1 KHG genannten Zwecks, eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sicherzustellen. Soweit und solange das Klinikum Lehrte für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist, wird es Gegenstand der Krankenhausplanung bleiben. Nach § 1 NKHG hat die Region Hannover als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe des Krankenhausplans und den Bestimmungen über die Aufbringung der Finanzierungsmittel die Krankenhausversorgung sicherzustellen. Der Krankenhausplan wird vom Ministerium für Soziales , Gesundheit und Gleichstellung aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen. Im Krankenhausplan werden die Grundsätze und Ziele der Krankenhausplanung sowie die voraussichtliche Entwicklung der Krankenhausversorgung dargestellt. Der Krankenhausplanungsausschuss berät das Fachministerium in Fragen der Krankenhausplanung und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms . Der Krankenhausplan ist jährlich fortzuschreiben. Aktuell ist das Klinikum Lehrte mit insgesamt 158 bedarfsgerechten Betten in den Krankenhausplan aufgenommen. Die Landesregierung erwartet nicht, dass das Klinikum Lehrte in den nächsten zehn Jahren wegen fehlender Bedarfsgerechtigkeit aus dem Krankenhausplan des Landes Niedersachsen ausscheiden könnte. Die Beratung über die Weiterentwicklung der geriatrischen Versorgung innerhalb der Region Hannover soll zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Versorgungsströme fortgesetzt werden. Im Einvernehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuss hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) um Vorlage eines Konzepts für die geriatrische Versorgung ersucht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 2. Wie viele Gespräche (auch unter Nennung der Beteiligten) haben wann (Tag, Monat) in 2017 und 2018 zum Klinikstandort KRH Klinikum Lehrte mit dem Sozialministerium oder sonstigen Landesbehörden bzw. der Landesregierung stattgefunden, und welche Fragen wurden konkret behandelt, welche Antworten formuliert? Zum Krankenhaus Lehrte bzw. allgemein zur Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) - sofern das Krankenhaus in Lehrte eine Rolle spielte - wurden die nachfolgend aufgelisteten Gespräche geführt . Abgesehen von den Planungsausschusssitzungen wurden die Gespräche nicht protokolliert, sodass detaillierte Angaben zum Gesprächsinhalt überwiegend nicht möglich sind. Lfd. Nr. Gesprächspartnerinnen /Gesprächspartner Datum Inhalt Beratungen im Planungsausschuss 1 Cornelia Rundt, Min‘in Jörg Röhmann, StS Claudia Schröder, MS AL’in 4 Dr. Boris Robbers, MS RL 404 Friedrich Kethorn, Niedersächsischer Landkreistag (NLT) Ines Henke, NLT Oliver Kamlage, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NSGB) Ulrich Mahner, Niedersächsischer Städtetag (NST) Martin Frank, Ärztekammer Nie- 22.02.2017 Beratung der krankenhausplanerischen Anträge der KRH ohne Beschlussfassung Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2541 3 Lfd. Nr. Gesprächspartnerinnen /Gesprächspartner Datum Inhalt dersachsen (ÄKN) Frauke Petersen, ÄKN Rolf Hufenbach, Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) Helge Engelke, Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) Dr. Hans-Heinrich Aldag, NKG Gerhard Tepe, NKG Mattias Rojahn, NKG Frank Czeczelski, NKG Sabine Nowack-Schwonbeck, AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen (AOKN) Astrid Scholz, AOKN Dorothea Jahns, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Jörg Kamphenkel, IKK classic (IKK) Roland Ziemann, BKK Landesverband Mitte (BKK) Dierk Pollert, BKK Detlef Hinz, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Anette Glockmann, Knappschaft- Bahn-See (KBS) 2 Cornelia Rundt, Min‘in Jörg Röhmann, StS Claudia Schröder, MS AL’in 4 Dr. Boris Robbers, MS RL 404 Guido von den Benken, MS Ref. 404 Jens Finke, MWK Ref. 23 Elisabeth Meyer-Pfeffermann, Niedersächsisches Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) Ines Henke, NLT Oliver Kamlage, NSGB Martin Frank, ÄKN Jörg Barjenbruch, KVN Rolf Hufenbach, KVN Helge Engelke, NKG Dr. Hans-Heinrich Aldag, NKG Mattias Rojahn, NKG Frank Czeczelski, NKG Jan Seeger, AOKN Astrid Scholz, AOKN Dorothea Jahns, vdek Jörg Kamphenkel, IKK Dierk Pollert, BKK Detlef Hinz, SVLFG Jens Battermann, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Landesverband Nordwest (DGUV) Claudia Reuter, Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) Anette Glockmann, KBS 12.06.2017 Beratung der krankenhausplanerischen Anträge der KRH ohne Beschlussfassung Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2541 4 Lfd. Nr. Gesprächspartnerinnen /Gesprächspartner Datum Inhalt 3 Cornelia Rundt, Min‘in Jörg Röhmann, StS Claudia Schröder, MS AL’in 4 Dr. Boris Robbers, MS RL 404 Jens Finke, MWK Ref. 23 Elisabeth Meyer-Pfeffermann, NLBL Martin Frank, ÄKN Frauke Petersen, ÄKN Rolf Hufenbach, KVN Helge Engelke, NKG Dr. Hans-Heinrich Aldag, NKG Mattias Rojahn, NKG Frank Czeczelski, NKG Sabine Nowack-Schwonbeck, AOKN Astrid Scholz, AOKN Jörg Niemann, vdek Dorothea Jahns, vdek Jörg Kamphenkel, IKK Dierk Pollert, BKK Konstanze Fehse, SVLFG Thomas Ideker, DGUV 27.09.2017 Beratung der krankenhausplanerischen Anträge der KRH ohne Beschlussfassung 4 Dr. Carola Reimann, Min‘in Heiger Scholz, StS Claudia Schröder, MS AL’in 4 Dr. Boris Robbers, MS RL 404 Guido von den Benken, Ref. 404 Alexandra Meyer-Holtkamp, MS Ref. 404 Monika Wolhorn, MS Ref. 404 Andreas Schote, MS Ref. 404 Jens Finke, MWK Ref. 23 Ulrich Mädge, NST Friedrich Kethorn, NLT Ines Henke, NLT Oliver Kamlage, NSGB Martin Frank, ÄKN Frauke Petersen, ÄKN Rolf Hufenbach, KVN Helge Engelke, NKG Dr. Hans-Heinrich Aldag, NKG Mattias Rojahn, NKG Frank Czeczelski, NKG Sabine Nowack-Schwonbeck, AOKN Astrid Scholz, AOKN Jörg Niemann, vdek Dorothea Jahns, vdek Jörg Kamphenkel, IKK Roland Ziemann, BKK Dierk Pollert, BKK Detlef Hinz, SVLFG Jens Battermann, DGUV Claudia Reuter, PKV Anette Glockmann, KBS 29.11.2017 Der Planungsausschuss hat sein Einvernehmen über die Anpassung der Bettenkapazität und -gliederung an den tatsächlichen Bedarf des Klinikum Lehrte erklärt und über die Planungen der KRH zur Krankenhausversorgung im Osten der Region Hannover beraten. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2541 5 Lfd. Nr. Gesprächspartnerinnen /Gesprächspartner Datum Inhalt 5 Dr. Carola Reimann, Min‘in Heiger Scholz, StS Claudia Schröder, MS AL’in 4 Dr. Boris Robbers, MS RL 404 Guido von den Benken, Ref. 404 Elisabeth Meyer-Pfeffermann, NLBL Ulrich Mädge, NST Friedrich Kethorn, NLT Ines Henke, NLT Oliver Kamlage, NSGB Marion Renneberg, ÄKN Martin Frank, ÄKN Rolf Hufenbach, KVN Helge Engelke, NKG Mattias Rojahn, NKG Frank Czeczelski, NKG Gerhard Tepe, NKG Sabine Nowack-Schwonbeck, AOKN Astrid Scholz, AOKN Jörg Niemann, vdek Dorothea Jahns, vdek Jörg Kamphenkel, IKK Roland Ziemann, BKK Dierk Pollert, BKK Detlef Hinz, SVLFG Jens Battermann, DGUV Claudia Reuter, PKV 13.06.2018 Beratung der krankenhausplanerischen Anträge der KRH ohne Beschlussfassung 6 Dr. Carola Reimann, Min‘in Heiger Scholz, StS Claudia Schröder, MS AL’in 4 Dr. Boris Robbers, MS RL 404 Elisabeth Meyer-Pfeffermann, NLBL Ulrich Mädge, NST Nicole Täuber, NST Ines Henke, NLT Oliver Kamlage, NSGB Nils Frühauf, ÄKN Frauke Petersen, ÄKN Rolf Hufenbach, KVN Helge Engelke, NKG Dr. Hans-Heinrich Aldag, NKG Mattias Rojahn, NKG Martin Bielefeld, NKG Sabine Nowack-Schwonbeck, AOKN Astrid Scholz, AOKN Jörg Niemann, vdek Dorothea Jahns, vdek Roland Ziemann, BKK Manfred Brügge, KBS Detlef Hinz, SVLFG Claudia Reuter, PKV Thomas Ideker, DGUV 19.09.2018 Beratung der krankenhausplanerischen Anträge der KRH ohne Beschlussfassung Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2541 6 Lfd. Nr. Gesprächspartnerinnen /Gesprächspartner Datum Inhalt 7 Dr. Carola Reimann, Min‘in Heiger Scholz, StS Claudia Schröder, MS AL’in 4 Dr. Boris Robbers, MS RL 404 Katharina Stigge, MWK Ref. 23 Ulrich Mädge, NST Nicole Teuber, NST Friedrich Kethorn, NLT Ines Henke, NLT Oliver Kamlage, NSGB Dr. Frauke Petersen, ÄKN Dr. Martin Frank, ÄKN Rolf Hufenbach, KVN Dr. Hans-Heinrich Aldag, NKG Helge Engelke, NKG Mattias Rojahn, NKG Frank Czeczelski, NKG Sabine Nowack-Schwonbeck, AOKN Astrid Scholz, AOKN Jörg Niemann, vdek Dorothea Jahns, vdek Roland Ziemann, BKK Dierk Pollert, BKK Detlef Hinz, SVLFG Thomas Ideker, DGUV Manfred Brügge, KBS Claudia Reuter, PKV 28.11.2108 Der Planungsausschuss hat sein Einvernehmen zur Umsetzung der Anträge der KRH im Zusammenhang mit dem Neubau des Klinikums Großburgwedel erklärt. Die Beratungen über Neustrukturierung der Geriatrie in Stadt und Region Hannover werden auf der nächsten Sitzung fortgesetzt. Gespräche mit Herrn Ministerpräsident Weil 8 Klaus Sidortschuk, Bürgermeister der Stadt Lehrte 22.11.2018 Meinungs- und Informationsaustausch Gespräche mit Herrn Staatssekretär Scholz 9 Hauke Jagau, Regionspräsident Region Hannover 12.02.2018 Austausch zur Idee Teilneubau Geriatrie am Klinikum Lehrte sowie den Neubau Klinikum Großburgwedel (Versorgungskonzept KRH Klinikum Ost) 10 Rainer Fredermann, MdL Dr. Boris Robbers, MS RL 404 21.02.2018 KRH - schwerpunktmäßig Großburgwedel 11 Thordies Hanisch, MdL Silke Gardlo, Vorsitzende der SPD- Regionsfraktion Axel Düker, Bürgermeister der Stadt Burgwedel Dr. Bodo Wiechmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Lehrte Andreas Strauch, Regionsabgeordneter Dr. Boris Robbers, MS RL 404 13.04.2018 Sachstandsinfo zu den Planungen für das Klinikum Region Hannover (Standorte Großburgwedel und Lehrte ) 12 Dr. Thela Wernstedt, MdL 18.04.2018 KRH, Information zum Sachstand der Planungen 13 Volker Meyer, MdL Sebastian Lechner, MdL Rainer Fredermann, MdL Claudia Schröder, MS AL’in 4 20.04.2018 KRH, Information zum Sachstand der Planungen Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2541 7 Lfd. Nr. Gesprächspartnerinnen /Gesprächspartner Datum Inhalt 14 Volker Meyer, MdL Sebastian Lechner, MdL Rainer Fredermann, MdL Claudia Schröder, MS AL’in 4 12.09.2018 KRH, Informationen über den aktuellen Sachstand vor der nächsten Sitzung Krankenhausplanungsausschuss 15 Volker Meyer, MdL Sebastian Lechner, MdL Rainer Fredermann, MdL Claudia Schröder, MS AL’in 4 14.11.2018 KRH, Informationen über den aktuellen Sachstand vor der nächsten Sitzung Krankenhausplanungsausschuss 16 Uwe Schwarz, MdL Thordies Hanisch, MdL Klaus Sidortschuk, Bürgermeister der Stadt. Lehrte Leif Weinel, Referent Claudia Schröder, MS AL’in 4 11.12.2018 Plenarrandgespräch nach der Beschlusslage des Krankenhausplanungsausschusses Gespräche mit Herrn Dr. Robbers, Leiter des Referats 404 - Krankenhäuser 17 Dr. Matthias Bracht, Geschäftsführer Klinikum Region Hanno-ver GmbH Dierk Pollert, BKK Landesverband Mitte Astrid Scholz, AOK Niedersachsen Dorothea Jahns, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Niedersachsen Matthias Rojahn, Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e. V. 16.10.2018 Erläuterung von Konzept und auftretenden Fragestellungen mit den Kostenträgern auf Einladung der NKG Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Krankenhaus Lehrte bei weiteren Gesprächen mit dem Sozialministerium oder sonstigen Landesbehörden bzw. der Landesregierung am Rande mit angesprochen wurde. Bis November 2017 waren Frau Cornelia Rundt Ministerin und Herr Jörg Röhmann Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf deren Kalender besteht kein Zugriff mehr. Daher kann nicht nachvollzogen werden, ob auch Frau Ministerin Rundt oder Herr Staatssekretär Röhmann Gespräche zum Klinikum Lehrte geführt haben. 3. Wie lautet die aktuelle Position der Landesregierung, der Kostenträger/Krankenkassen und des Regionspräsidenten (Kostenträger/Krankenkassen und Regionspräsident als Substrat der geführten Gespräche) in Bezug auf die Ausbaupläne aus dem Regionskoalitionsvertrag und den Erhalt des Standorts Lehrte? Position Landesregierung: Für die Landesregierung ist eine zukunftsfeste, gut erreichbare medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Maßstab bei der Verteilung von Fördermitteln. Mit den Krankenhausinvestitionen fördert das Land gezielt Krankenhausprojekte, die eine solche zukunftsfeste Versorgung der Menschen sicherstellen. Die Landesregierung wird auf Basis dieser Zielplanung das noch zu erstellende Konzept der Klinikum Region Hannover GmbH zu gegebener Zeit bewerten und im Krankenhausplanungsausschuss beraten. Position Krankenkassen: Die Landesverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., Landesausschuss Niedersachsen, haben die Neustrukturierung der KRH-Kliniken Großburgwedel, Lehrte, Geriatrie Langenhagen sowohl unter Bedarfsaspekten, vorhandenen Belegungsströmen als auch unter Einbezug der Rahmenempfehlungen des Landes zur Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2541 8 Weiterentwicklung der geriatrischen Angebotsstrukturen in Niedersachsen bewertet und entsprechend diese Bewertung im Planungsausschuss vertreten. Der Neubau des Klinikums Großburgwedel mit medizinischer Schwerpunktbildung wird unterstützt. Die perspektivische Aufgabe des isolierten Geriatrie-Standortes Langenhagen mit einhergehender Integration geriatrischer Kapazitäten aus Langenhagen mit der Inbetriebnahme des Neubaus Großburgwedel und dessen medizinischer Schwerpunktbildung entspricht einer qualitäts- und zukunftsorientierten geriatrischen Versorgung in Niedersachsen und ist folgerichtig. Eine weitergehende Neustrukturierung der Geriatrie in der Stadt und Region Hannover wird mit dem Ziel hoher Versorgungsqualität und unter Berücksichtigung der Belegungsströme zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Position Region Hannover: Für den Regionspräsidenten bzw. die Regionsverwaltung hat die Beschlusslage der Regionsversammlung zum Versorgungskonzept im Nordosten der Region Hannover weiterhin Bestand, die sowohl den Klinikstandort Lehrte als Grund- und Regelversorger mit Schwerpunktsetzung in der Geriatrie, als auch den Standort Großburgwedel mit einem Neubau als Schwerpunktversorger vorsieht . Die Region wird konsequent an der Umsetzung arbeiten. (Verteilt am 14.01.2019) Drucksache 18/2541 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Zukunft des Krankenhausstandorts KRH Klinikum Lehrte