Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2551 
 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  
gemäß § 46 Abs. 1 GO LT 

mit Antwort der Landesregierung 

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Helge Limburg und Belit Onay (GRÜNE) 

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung  

Ermittlungen im Zusammenhang mit der Firma Mossack Fonseca und den sogenannten  
PanamaPapers 

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Helge Limburg und Belit Onay (GRÜNE), eingegangen 
am 10.12.2018 - Drs. 18/2376  
an die Staatskanzlei übersandt am 12.12.2018 

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 14.01.2019 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Am 06.12.2018 berichtet die Süddeutsche Zeitung auf Seite 3 über Ermittlungen im Zusammenhang
 mit der Firma Mossack Fonseca. Im Kern geht es dabei um die rechtswidrige Nutzung von 
Briefkastenfirmen und Offshorekonten. Zitat: „Die Kundschaft der panamaischen Kanzlei war nie 
unproblematisch. Sie hatten hier zahlreiche kriminelle Kunden im Portfolio, Handlanger von Diktatoren
, Mafia-Clans, Sanktionsbrecher, Waffenschmuggler und natürlich eine ganze Armee von Steuerhinterziehern
. Aber ein Kunde machte den Partnern von Mossack Fonseca dann doch Sorgen.“ 
Dem o. g. Bericht zufolge wurden die Fahnder jetzt in Niedersachsen fündig. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften sind Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit 
der Mossack Fonseca oder den in dem in Bezug genommenen Artikel der Süddeutschen Zeitung 
genannten Personen nicht anhängig. Die niedersächsische Polizei hat jedoch einer nicht in Niedersachsen
 ansässigen Staatsanwaltschaft im Juni 2018 Amtshilfe für deren Ermittlungen geleistet.  

 

1. Wegen welcher Delikte wird in dem o. g. Fall ermittelt? 

Ermittlungen werden nicht geführt. Vergleiche Vorbemerkungen. 

 

2. Gegen wie viele Tatverdächtige mit Wohnsitz oder regelmäßigem Aufenthalt in Niedersachsen
 richten sich die Ermittlungen? 

Vergleiche Vorbemerkung. 

 

3. Unter welchen Aktenzeichen und bei welchen Behörden werden die Ermittlungen geführt
? 

Vergleiche Vorbemerkung. 

 

 

(Verteilt am 16.01.2019) 


	Drucksache 18/2551
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung
	Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Helge Limburg und Belit Onay (GRÜNE)
	Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums
	Ermittlungen im Zusammenhang mit der Firma Mossack Fonseca und den sogenannten PanamaPapers