Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2560 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Rückkehrerprogramme Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD), eingegangen am 12.12.2018 - Drs. 18/2413 an die Staatskanzlei übersandt am 18.12.2018 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.01.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Personen, die unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus daran interessiert sind, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren, können Beratung und andere Unterstützung für ihre Rückkehr erhalten. Vorbemerkung der Landesregierung Das Land Niedersachsen setzt sich für eine verantwortliche und humane Migrationspolitik ein. Daraus folgt, dass zur Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer die freiwilligen Rückkehr der Rückführung stets vorzuziehen ist, soweit keine Veranlassung zu der Annahme besteht, dass die Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung dadurch gefährdet würde. Um dem Grundsatz des Vorrangs der freiwilligen Rückkehr Geltung zu verschaffen, hält das Land entsprechende Strukturen der Rückkehrberatung vor und beteiligt sich an Maßnahmen zur Rückkehrförderung bzw. legt diese selbst auf. Es gilt, ausreisepflichtigen - aber auch aus eigenem Entschluss ausreisewilligen - Drittstaatsangehörigen Wege für eine selbstbestimmte Ausreise sowie mögliche Unterstützungen aufzuzeigen, damit sie für die Zukunft eigenverantwortlich Perspektiven im Herkunftsland entwickeln können und die Rückkehr nachhaltig ist. 1. Welche Rückkehrerprogramme gibt es vom Bund, vom Land und eventuell von Kommunen ? Damit Personen Perspektiven für eine Zukunft im Herkunftsland oder die Weiterwanderung in ein aufnahmebereites Drittland entwickeln können, beteiligt sich das Land an gemeinsamen Programmen /Projekten vom Bund und Ländern bzw. führt eigene Maßnahmen durch. Eine finanzielle Förderung der ausreisenden Ausländerinnen und Ausländer setzt dabei deren Bedürftigkeit voraus. Die nachfolgenden Programme und Maßnahmen des Bundes und des Landes werden gegenwärtig umgesetzt. Darüber hinaus ist der Landesregierung bekannt, dass in Einzelfällen seitens der Kommunen individuelle Unterstützungsleistungen zur Förderung der freiwilligen Ausreise erbracht werden . Es liegen der Landesregierung jedoch keine Kenntnisse über förmliche Rückkehrprogramme der Kommunen vor. – REAG/GARP Niedersachsen beteiligt sich an dem seit 1979 bestehenden „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG), das insbesondere die Übernahme von Reisekosten und Gewährung von Reisebeihilfen zum Inhalt hat. Das Angebot zur Rückkehrförderung wurde im Jahr 1989 mit dem „Government Assisted Repatriation Programme“ (GARP) erweitert, mit dem Starthilfen für Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern gewährt werden können. Beide Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2560 2 Programme sind seit dem 01.01.2002 zum REAG/GARP-Programm zusammengefasst. Der Bund und die Länder tragen die Kosten und legen gemeinsam die Ausgestaltung fest. – Landesreisebeihilfe und Landesstarthilfe Staatsangehörige europäischer Drittstaaten, denen eine visumfreie Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, erhalten im Jahr 2018 keine Reisebeihilfen und Starthilfen nach dem REAG/GARP-Programm; lediglich Beförderungskosten können übernommen werden. Entsprechendes gilt für kosovarische Staatsangehörige. Die Landesregierung sieht es auch für diesen Personenkreis als sinnvoll an, Anreize für eine freiwillige Ausreise zu schaffen und stellt daher ergänzend zum REAG/GARP-Programm eine Landesreisebeihilfe und eine Landesstarthilfe zur Verfügung. Die Landesreisebeihilfe beträgt ab 01.01.2018 unabhängig vom Alter und Familienstand 100 Euro pro Person. Ein gesonderter Antrag neben dem REAG/GARP-Antrag ist nicht erforderlich. Seit dem 15.08.2018 wird zudem eine Landesstarthilfe gewährt. Staatsangehörige europäischer Drittstaaten (Westbalkan, Georgien, Moldau, Ukraine), denen im Rahmen des REAG/GARP-Programms bereits eine pauschalierte Landesreisebeihilfe in Höhe von 100 Euro pro Person gewährt wird und die vor dem 01.07.2018 eingereist sind, erhalten zusätzlich eine Starthilfe in Höhe von 300 Euro pro Erwachsenen oder Jugendlichen sowie von 150 Euro pro Kind unter zwölf Jahren. Die Ansicht, dass auch für Staatsangehörige aus europäischen Drittstaaten, die visumsfrei nach Deutschland einreisen können, Anreize zur freiwilligen Ausreise sinnvoll sind, hat sich bundesweit durchgesetzt. Daher wird das REAG/GARP-Programm ab 2019 auch wieder eine Reisebeihilfe für diesen Personenkreis vorsehen. Die Landesreisebeihilfe läuft dementsprechend aus. – StarthilfePlus StarthilfePlus ist ein Programm des Bundes, das in Ergänzung des o. g. REAG/GARP-Programms eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer anbietet. Die Förderfähigkeit ist dabei abhängig von der Staatsangehörigkeit sowie dem jeweiligen Aufenthaltsstatus der Antragstellenden. Die Durchführung der Programme ist der Internationalen Organisation für Migration (IOM) übertragen worden. Sie ist Ansprechpartnerin für die konkreten Fälle. – Rückkehr nach Syrien Die freiwillige Rückkehr nach Syrien wird nicht über das REAG/GARP gefördert. Sie kann allerdings in entsprechender Anwendung des REAG/GARP-Programms und des StarthilfePlus-Programms unterstützt werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind die Beratungszentren der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) zuständig. – Perspektive Heimat Perspektive Heimat ist ein Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es unterstützt Drittstaatsangehörige bei der freiwilligen Rückkehr und beim Neuanfang im Herkunftsland. In ausgewählten Ländern werden dafür Startchancen geschaffen. Das Programm ist im März 2017 gestartet und unterstützt seitdem die Rückkehr nach Albanien, Kosovo, Serbien und Tunesien. In Zukunft sollen Marokko, Nigeria, Ghana, Senegal, Irak, Afghanistan und Ägypten hinzukommen. – ZIRF-Counselling Das Projekt „ZIRF-Counselling“ (Zentralstelle für die Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung (ZIRF)) ist darauf ausgerichtet, die freiwillige Rückkehr von Migrantinnen und Migranten durch ein verbessertes, individuelles Beratungsangebot in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Das vom Bund und den Ländern finanzierte Projekt stellt Rückkehrberatungsstellen und anderen anfrageberechtigten Stellen neben sogenannten Country-fact-Sheets (Bund) mittels Individualanfragen fallspezifische, rückkehrrelevante Informationen zur Verfügung, die direkt im jeweiligen Herkunftsland von IOM-Missionen recherchiert werden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2560 3 – Kosovo-Rückkehrprojekt „URA - Die Brücke“ Das Projekt „URA“ wird seit Januar 2009 durchgeführt. Dazu haben sich der Bund und die Länder Baden-Württemberg, Berlin; Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt , Schleswig-Holstein und Thüringen mit dem Ziel zusammengeschlossen, zurückkehrenden Personen die Reintegration in der Republik Kosovo zu erleichtern und das Rückkehrmanagement insgesamt weiter zu verbessern. „URA“ bietet Fördermöglichkeiten sowohl für Personen, die freiwillig zurückgekehrt sind, als auch für Personen, die abgeschoben worden sind. – Reintegrationsprogramm ERIN Im Rahmen dieses hauptsächlich von der EU finanzierten Programms können Reintegrationshilfen für Rückkehrende (Drittstaatsangehörige) aus Deutschland für eine Vielzahl von Herkunftsstaaten angeboten werden. – Projekt „Integrierte Rückkehrberatung und Vernetzung (IntegPlan)“ IntegPlan ist ein länderübergreifendes Projekt, das sich in erster Linie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen richtet, die mit der Thematik Rückkehrberatung und -unterstützung befasst sind. Ihre Arbeit und die Nachhaltigkeit der Rückkehr sollen gefördert werden. Zu dem nachfrageabhängigen Leistungsangebot gehören u. a. ein Austauschforum, länderspezifische Informationsveranstaltungen, Fachtagungen, eine Informationsplattform, Supervision und ein online-basiertes Verfahren zum Fallmanagement. Das Projekt wird von Micado Migration gGmbH in St. Ingbert in Kooperation mit dem Büro für Rückkehrhilfen der Stadt München getragen und vom Bund, 14 Bundesländern einschließlich Niedersachsen sowie aus Mitteln des Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gefördert . – Individualhilfen des Landes Da die allgemeinen Hilfsprogramme in Art und Höhe begrenzt und zudem in der Regel zeitlich befristet sowie an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind, gewährt das Land darüber hinaus notwendige, auf den Einzelfall abgestellte Unterstützungen (Individualhilfen). Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung von Individualhilfen besteht nicht. 2. Was sehen gegebenenfalls vorhandene Programme des Landes Niedersachsen an Unterstützung für Rückkehrer vor? Auf die unter Frage 1 aufgeführten Angaben zu Landesreisebeihilfe, Landesstarthilfe und Individualhilfen wird verwiesen. 3. Welche Behörden, Nichtregierungsorganisationen und karitativen Einrichtungen (z. B. Caritas, Rotes Kreuz oder Diakonie) bieten eine Rückkehrerberatung in Niedersachsen an? Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) ist gemäß Organisationserlass des MI vom 01.02.2017 (Nds. MBl. S. 181) landesweites Kompetenzzentrum zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Das Kompetenzzentrum ist an den Standorten Braunschweig und Osnabrück eingerichtet . Die LAB NI führt selbst Rückkehrberatung durch, zudem können kommunale Ausländer- und Leistungsbehörden die Unterstützung und Beratung der LAB NI jederzeit in Anspruch nehmen. Neben der staatlichen Beratung durch die LAB NI wird Rückkehrberatung auch von kommunalen Stellen sowie von freien Trägern angeboten. Die Landesregierung verfolgt den Ansatz, eine dauerhafte und flächendeckende Beratungsstruktur sicherzustellen, die inhaltlich in der Lage ist, sich den notwendigen Gegebenheiten anzupassen. Dazu gehört neben der Rückkehrberatung durch die LAB NI und Kommunen auch die Rückkehrberatung durch nichtstaatliche Stellen. Mit diesem Verbund aus zum Teil unterschiedlichen, sich ergänzenden Kompetenzen und Verbindungen können unterschiedliche Personengruppen erreicht und gegebenenfalls schwierige Fälle gemeinsam gelöst werden. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2560 4 Bislang bestehen mit dem Raphaelswerk Hannover und der AWO Hildesheim zwei nichtstaatliche Beratungsstellen. Die Landesregierung wird im Jahr 2019 landesweit weitere nichtstaatliche Beratungsstellen fördern. Neben den Kompetenzzentren für freiwillige Rückkehr der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig und Osnabrück werden dann künftig insgesamt zehn über das Land verteilte nichtstaatliche Beratungsstellen Zuwendungen des Landes erhalten. Hierfür stehen auf der Grundlage einer Zuwendungsrichtlinie des Landes insgesamt 1 Million Euro zur Verfügung . Die entsprechenden Bewilligungsbescheide werden zu Beginn des Jahres erteilt. 4. Welche Form von Beratung ist hierbei konkret vorgesehen? Im Regelfall erfolgt die Rückkehrberatung im persönlichen Gespräch entweder in den Räumen der Beratungsstelle oder in der Unterkunft der zu beratenden Person (mobile Beratung). Darüber hinaus kann die Beratung auch fernmündlich oder per E-Mail erfolgen. Vielfach kommen die Beratung suchenden Ausländerinnen und Ausländer auf die Beratungsstellen zu. Insbesondere kommunale Stellen und die LAB NI sprechen aber auch aktiv Ausländerinnen und Ausländer an, die für eine freiwillige Ausreise in Betracht kommen. 5. Welche weiteren konkreten Formen der Unterstützung neben der Beratung gibt es in Niedersachsen? Auf Frage 1 wird verwiesen. 6. Welche Beträge werden vom Land Niedersachsen insgesamt in 2015, 2016, 2017 und 2018 für die Unterstützung für Rückkehrer aufgewendet? Welche Beträge wurden bzw. werden vom Land Niedersachsen an die unter 2. gefragten Organisationen in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 für die Rückkehrerunterstützung geleistet (bitte aufschlüsseln nach Organisation)? In den Jahren 2015 bis 2018 wurden folgende Ist-Ausgaben vom MI im Kapitel 03 26 für die freiwillige Rückkehrförderung aufgewendet: 2015: Ist-Ausgabe 878 829,83 Euro, 2016: Ist-Ausgabe 2 681 334,11 Euro, 2017: Ist-Ausgabe 1 580 239,54 Euro, 2018: Ist-Ausgabe 1 448 258,06 Euro (Stand 20.12.2018). Weitere Haushaltsmittel stehen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kapitel 03 28 Titel 546 10 für die „Förderung der Rückführung, freiwilligen Rückkehr und Weiterwanderung von ausländischen Flüchtlingen“ zur Verfügung. Eine Differenzierung der Ist-Ausgaben ausschließlich für die freiwillige Rückkehr ist allerdings nicht möglich. Die Gesamtsummen der Ist-Aufgaben für die Jahre 2015 bis 2018, die sich auf alle drei Zwecke - Rückführung, freiwillige Rückkehr und Weiterwanderung - beziehen, beziffern sich wie folgt: 2015: Ist-Ausgabe 313 503,81 Euro, 2016: Ist-Ausgabe 906 473,84 Euro, 2017: Ist-Ausgabe 1 328 388,73 Euro, 2018: Ist-Ausgabe 1 288 260,64 Euro. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2560 5 7. Wie sind die Resultate der Unterstützung der Rückkehrer? Konnte durch die Rückkehrerunterstützung freiwillige Rückkehr erreicht werden? Wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Aufenthaltstiteln und Herkunftsländern)? In den Jahren 2015 bis 2018 sind in Niedersachsen Drittstaatangehörige mit einer Förderung über das REAG/GARP-Programm oder ohne eine REAG/GARP-Förderung freiwillig ausgereist. Die Zahlen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Freiwillige Ausreisen Angaben zu mit REAG/ GARP- Förderung ohne REAG/ GARP- Förderung Freiwillige Ausreisen Gesamt Ausreisepflichtige Davon mit Duldung 2015 3 615 2 204 5 819 18 577 14861 2016 8 551 3 384 11 935 20 002 15 269 2017 3 178 1 213 4 391 21 758 16 536 2018* 1 563 853 2 416 22 215 17 506 * (Stand 30.11.2018) Hinweis: Bei den REAG/GARP-Zahlen für 2018 werden die Zahlen der bewilligten Förderanträge für Freiwillige Ausreisen abgebildet. Die Anzahl der tatsächlich ausgereisten Personen wird erst mit der Jahresabschlussstatistik in 2019 bekannt gegeben. Bei den Angaben zu Ausreisen ohne Förderung in 2018 sind ebenfalls noch Korrekturen oder Nachmeldungen möglich. Eine weitere Aufschlüsselung ist nur nach Jahren und Herkunftsländern sowie für die freiwillige Ausreise ohne Förderung nur für die Jahre 2017 und 2018 möglich. Die Angaben sind den beigefügten Tabellendokumenten Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. (Verteilt am 16.01.2019) INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2015 Ausgereiste Personen Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland NIEDERSACHSEN Staatsangehörigkeit JAN FEB MRZ APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan 0 0 0 0 0 2 0 2 0 5 0 3 12 Albanien 10 12 34 41 31 44 44 108 79 115 129 147 794 Algerien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Armenien 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Äthiopien 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Bosnien und Herzegowina 8 26 22 27 5 24 24 5 20 7 12 24 204 Bulgarien 0 2 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 5 China, Volksrepublik 1 0 0 1 1 0 0 1 0 0 1 0 5 Georgien 4 7 9 4 3 10 11 5 12 11 10 10 96 Ghana 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 2 Guinea, Republik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Indien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Irak 1 2 1 0 1 1 1 1 5 20 9 20 62 Iran, Islamische Republik 0 3 2 2 2 0 3 5 1 8 9 8 43 Kamerun 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Kasachstan 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Kolumbien 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 11 19 79 103 83 74 67 30 45 53 56 34 654 Kuba 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Libanon 0 0 0 1 0 0 0 4 1 1 1 2 10 Marokko 0 0 0 0 1 0 1 0 1 1 0 1 5 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 13 13 22 31 21 11 29 27 25 33 13 34 272 Montenegro 10 1 20 24 23 26 48 98 78 99 110 77 614 Nepal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Nigeria 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Pakistan 0 0 0 1 0 0 0 0 3 0 1 0 5 Palästina 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 2 Ruanda 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Rumänien 0 0 0 0 0 2 0 0 0 1 0 0 3 Russische Föderation 6 15 13 15 16 3 0 0 0 13 5 11 97 Serbien 41 50 87 89 49 37 73 35 28 42 78 67 676 Sudan 0 1 2 2 0 0 4 2 1 1 2 1 16 Tschad 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 4 Türkei 3 1 2 2 1 0 1 0 0 0 0 0 10 Ukraine 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 3 Ungarn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Vietnam 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 2 Gesamt 110 153 293 351 242 237 308 325 299 412 444 441 3.615 REAG/GARP EC 01.04.2016 Seite 1 von 4 IOM Projekt „Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrer/Innen“ REAG-/GARP-Programm 2016 Ausgereiste Personen Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland NIEDERSACHSEN Staatsangehörigkeit JAN FEB MRZ APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan 10 34 27 37 35 22 8 49 15 9 9 2 257 Albanien 72 187 176 246 257 292 262 295 243 128 156 184 2.498 Algerien 1 1 1 2 3 1 0 3 1 1 0 0 14 Bangladesch 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 2 Bosnien und Herzegowina 29 9 50 33 24 14 10 11 17 9 5 13 224 Bulgarien 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 3 China, Volksrepublik 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Ecuador 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Elfenbeinküste 0 0 2 0 0 0 2 0 0 0 0 0 4 Georgien 2 13 30 12 16 16 8 22 12 3 5 20 159 Ghana 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 2 Indien 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Irak 8 54 50 69 57 79 35 58 54 20 37 36 557 Iran, Islamische Republik 4 37 15 36 22 29 12 21 11 4 11 7 209 Jordanien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 40 42 59 77 57 95 121 53 63 65 35 20 727 Libanon 17 20 14 8 15 10 17 19 9 4 8 1 142 Liberia 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Mali, Republik 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Marokko 2 0 0 1 1 6 3 0 0 0 1 1 15 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 23 26 43 69 50 101 47 51 54 78 36 56 634 Moldau, Republik 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 0 3 Montenegro 72 125 258 160 124 104 250 140 162 199 138 100 1.832 Nepal 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 1 3 Nigeria 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Pakistan 0 0 0 0 0 0 2 2 1 1 0 5 11 Palästina 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Rumänien 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Russische Föderation 0 0 5 8 10 8 4 3 4 1 9 13 65 Serbien 34 70 178 133 151 114 54 87 97 90 30 88 1.126 Spanien 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Sudan 0 2 1 2 1 6 1 3 5 2 7 1 31 Syrien, Arabische Republik 2 1 0 2 0 0 1 0 0 0 0 0 6 Thailand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Tschad 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 2 Türkei 0 0 0 0 2 2 1 1 0 0 0 0 6 Ukraine 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Vietnam 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 3 Weißrussland 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 2 Gesamt 317 624 913 895 830 901 840 824 748 616 494 549 8.551 Dieses Projekt wird gefördert durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesländer und durch Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). REAG/GARP - EC 07.01.2019 Seite 2 von 4 INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2017 Ausgereiste Personen Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland NIEDERSACHSEN Staatsangehörigkeit JAN FEB MRZ APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan 3 2 19 11 18 14 10 4 1 1 5 7 95 Ägypten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Albanien 15 192 89 53 66 50 96 44 40 23 31 44 743 Algerien 0 1 0 1 3 2 1 0 0 0 3 4 15 Armenien 0 0 0 0 0 1 2 0 3 0 0 3 9 Aserbaidschan 0 0 0 0 0 1 2 0 1 0 0 0 4 Äthiopien 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 2 Bangladesch 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Bosnien und Herzegowina 0 2 15 10 8 1 10 10 8 10 0 3 77 Brasilien 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Bulgarien 1 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 1 4 China, Volksrepublik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Elfenbeinküste 0 0 0 1 0 1 0 2 0 1 0 1 6 Gambia 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Georgien 6 10 10 3 23 11 19 25 11 9 13 20 160 Ghana 1 0 2 0 0 0 2 1 0 0 1 2 9 Guinea, Republik 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 3 Indien 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 Irak 10 18 22 18 49 19 33 34 17 7 26 4 257 Iran, Islamische Republik 5 15 15 13 1 8 11 5 0 9 2 9 93 Jordanien 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 2 Kasachstan 0 0 0 0 4 0 0 1 0 0 0 0 5 Kolumbien 0 0 0 1 0 0 0 4 0 1 2 0 8 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 8 12 31 10 16 7 4 5 9 8 14 3 127 Kuba 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Libanon 0 13 0 2 2 1 12 7 3 3 9 6 58 Liberia 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Marokko 0 0 0 1 1 0 1 0 0 2 2 2 9 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 22 21 55 58 63 42 29 23 66 17 9 24 429 Moldau, Republik 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 1 8 12 Montenegro 6 57 44 35 47 12 22 67 34 27 31 20 402 Nepal 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 3 Nigeria 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Pakistan 0 1 1 3 4 0 1 3 4 1 2 2 22 Palästinensische Autonomiegebiete 0 0 1 5 1 0 0 0 0 0 0 0 7 Peru 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Philippinen 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 Rumänien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Russische Föderation 0 9 11 24 19 4 4 40 22 4 21 11 169 Senegal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Serbien 3 62 48 28 41 28 20 44 33 18 17 15 357 Somalia 0 0 0 1 1 0 0 0 1 0 0 0 3 Sri Lanka 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Sudan 1 1 4 3 5 5 1 1 5 1 0 3 30 Syrien, Arabische Republik 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 0 0 3 Tunesien 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Türkei 0 7 0 0 0 1 2 4 0 0 0 6 20 Ukraine 0 0 0 2 2 2 0 3 0 3 0 0 12 Vereinigte Staaten von Amerika 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Vietnam 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 2 Zimbabwe 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 0 0 3 Gesamt 82 425 370 287 375 213 284 332 265 151 193 201 3.178 REAG/GARP - EC 07.01.2019 Seite 3 von 4 INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION (IOM) REAG-/GARP-Programm 2018 Bewilligte Fälle Aufstellung nach Staatsangehörigkeit unabhängig vom Zielland Niedersachsen Staatsangehörigkeit JAN FEB MRZ APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ Gesamt Afghanistan 3 6 3 1 4 1 3 1 7 0 3 32 Ägypten 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Albanien 28 33 28 12 12 20 10 28 14 7 16 208 Algerien 0 4 2 2 2 0 0 0 0 1 0 11 Armenien 2 4 2 0 0 4 0 3 0 1 3 19 Aserbaidschan 0 0 0 0 3 0 3 1 0 0 0 7 Äthiopien 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Benin 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Bosnien und Herzegowina 9 2 0 3 2 0 0 0 1 3 1 21 China, Volksrepublik 0 0 1 0 0 0 0 1 1 1 0 4 Elfenbeinküste 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Gambia 1 0 0 0 0 1 0 2 0 0 1 5 Georgien 2 15 9 19 16 7 15 34 11 14 6 148 Ghana 0 1 1 0 0 0 1 0 0 1 0 4 Irak 12 21 17 18 20 21 7 12 28 17 10 183 Iran, Islamische Republik 1 2 1 12 3 3 6 2 2 1 1 34 Jordanien 0 0 0 1 0 0 0 4 0 0 0 5 Kolumbien 2 0 2 1 1 0 0 3 0 0 1 10 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 6 3 5 5 3 3 7 0 6 5 4 47 Libanon 0 4 4 9 0 1 1 9 9 5 8 50 Liberia 0 1 0 0 0 0 1 0 0 1 0 3 Marokko 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 3 Mazedonien, ehem. jug. Republik 5 7 0 40 21 5 5 8 8 14 14 127 Moldau, Republik 2 0 0 9 16 6 17 6 13 8 2 79 Mongolei 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Montenegro 24 21 4 16 6 8 18 17 13 1 4 132 Nepal 0 0 1 1 0 0 1 1 0 0 0 4 Niger 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Nigeria 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 2 Pakistan 2 2 3 1 2 1 0 2 1 1 1 16 Polen 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Ruanda 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 2 Russische Föderation 13 4 4 16 3 3 2 27 5 9 0 86 Serbien 16 26 30 16 12 42 11 15 14 15 9 206 Simbabwe 0 0 2 0 1 1 0 5 0 2 1 12 Somalia 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 3 Sudan 1 10 2 2 2 3 1 2 0 3 6 32 Syrien, Arabische Republik 0 0 2 0 0 2 0 11 0 1 0 16 Tansania, Vereinigte Republik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 Tschechische Republik 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Tunesien 1 0 0 4 0 1 0 0 0 0 0 6 Türkei 1 1 7 3 0 2 1 0 2 5 1 23 Ukraine 0 0 0 0 2 2 0 3 3 0 0 10 Vietnam 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Weißrussland 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Gesamt 131 171 134 192 132 137 111 200 140 121 94 1.563 REAG/GARP - EC 07.01.2019 Seite 4 von 4 davon Ausreisepflichtige * Aus sonstigen Mittel gefördert (Spalte B und C) Albanien (Beitrittskandidat ) 234 158 110 Bosnien-Herzegowina (potenzieller Beitrittskandidat ) 60 24 17 Kosovo (potenzieller Beitrittskadidat ) 54 36 16 Mazedonien (Beitrittskandidat ) 200 125 88 Montenegro 170 94 44 Serbien (Beitrittskandidat ) 198 117 88 Gesamtsumme 916 554 363 Afghanistan 3 2 0 Ägypten 4 4 0 Algerien 5 4 0 Angola 0 0 0 Argentinien 0 0 0 Armenien 0 0 0 Aserbaidschan 3 2 0 Äthiopien 1 1 0 Australien 0 0 0 Bangladesch 0 0 0 Bolivien 0 0 0 Brasilien 1 1 0 Burkina Faso 0 0 0 Chile 1 1 0 China 16 15 0 Dominikanische Republik 0 0 0 Ecuador 1 0 0 Elfenbeinküste 2 1 0 El Salvador 0 0 0 Eritrea 1 1 0 Gambia 2 2 0 Georgien 21 11 3 Ghana 5 4 0 Guinea 0 0 0 Hongkong 0 0 0 Indien 4 3 0 Indonesien 3 1 0 Irak 36 18 11 Iran 14 6 0 Israel 5 2 0 Freiwillige Ausreisen von Drittstaatsangehörigen aus Deutschland in einen Drittstaat im Jahr 2017 (ohne REAG/GARP) Westbalkan Sonstige Drittstaaten Jamaika 1 1 0 Japan 0 0 0 Jemen 0 0 0 Jordanien 1 0 1 Kamerun 0 0 0 Kanada 0 0 0 Kasachstan 1 1 1 Kenia 0 0 0 Kirgisien 0 0 0 Kolumbien 3 0 0 Kongo 0 0 0 Korea 2 0 0 Kuba 2 0 0 Kuwait 0 0 0 Libanon 18 7 4 Liberia 1 1 0 Libyen 1 1 0 Malawi 0 0 0 Malaysia 1 1 0 Mali 2 2 0 Marokko 11 9 2 Mauritius 0 0 0 Mexiko 3 2 0 Moldavien 2 1 0 Mongolei 0 0 0 Myanmar (Birma/Burma ) 0 0 0 Namibia 0 0 0 Nepal 1 1 0 Neuseeland 0 0 0 Nicaragua 0 0 0 Niger 0 0 0 Nigeria 3 2 1 Norwegen 0 0 0 Pakistan 5 4 0 Palästina 0 0 0 Paraguay 0 0 0 Peru 0 0 0 Philippinen 1 0 0 Russische Föderation 23 13 10 Sambia 0 0 0 Saudi-Arabien 2 1 0 Schweiz 1 1 0 Senegal 0 0 0 Simbabwe 0 0 0 Somalia 2 0 2 Sri Lanka 0 0 0 Südafrika 0 0 0 Sudan 2 2 0 Syrien 69 8 50 Tadschikistan 0 0 0 Tansania 0 0 0 Thailand 2 0 0 Togo 0 0 0 Tunesien 12 8 1 Türkei (Beitrittskandidat ) 19 14 0 Turkmenistan 0 0 0 Uganda 0 0 0 Ukraine 10 6 0 Uruguay 0 0 0 USA 2 1 0 Usbekistan 0 0 0 V.A.E. 1 0 0 Venezuela 0 0 0 Vietnam 3 3 0 Weißrussland 0 0 0 Gabun 0 0 0 sonst. Palästinensische Gebiete 0 0 0 ungeklärt 5 1 0 Gesamt 340 170 86 Insgesamt 1.256 724 449 davon Ausreisepflichtige * Aus sonstigen Mittel gefördert (Spalte B und C) Albanien (Beitrittskandidat) 116 84 31 Bosnien-Herzegowina (potenzieller Beitrittskandidat) 24 14 11 Kosovo (potenzieller Beitrittskadidat) 22 11 9 Mazedonien (Beitrittskandidat) 98 67 75 Montenegro 142 70 76 Serbien (Beitrittskandidat) 172 106 85 Gesamtsumme 574 352 287 Afghanistan 0 0 0 Ägypten 1 1 0 Algerien 3 2 0 Angola 0 0 0 Argentinien 0 0 0 Armenien 2 0 0 Aserbaidschan 11 6 0 Äthiopien 0 0 0 Australien 2 1 0 Bangladesch 0 0 0 Bolivien 1 1 0 Brasilien 2 2 0 Burkina Faso 0 0 0 Chile 0 0 0 China 29 18 0 Dominikanische Republik 2 1 0 Ecuador 0 0 0 Elfenbeinküste 0 0 0 El Salvador 0 0 0 Eritrea 1 0 1 Gambia 3 1 0 Georgien 13 6 0 Ghana 2 1 0 Guinea 0 0 0 Hongkong 0 0 0 Indien 2 2 0 Indonesien 0 0 0 Irak 10 4 1 Iran 6 3 0 Sonstige Drittstaaten Freiwillige Ausreisen von Drittstaatsangehörigen aus Deutschland in einen Drittstaat im Jahr 2018 (ohne REAG/GARP) (Stand: 30.11.2018) Westbalkan Israel 0 0 0 Jamaika 1 1 0 Japan 1 0 0 Jemen 0 0 0 Jordanien 2 2 0 Kamerun 1 1 0 Kanada 1 0 0 Kasachstan 1 0 0 Kenia 0 0 0 Kirgisien 0 0 0 Kolumbien 1 1 0 Kongo 0 0 0 Korea 2 0 0 Kuba 0 0 0 Kuwait 0 0 0 Libanon 10 9 0 Liberia 0 0 0 Libyen 1 0 0 Malawi 0 0 0 Malaysia 0 0 0 Mali 1 1 0 Marokko 2 2 1 Mauritius 0 0 0 Mexiko 2 2 0 Moldavien 13 10 0 Mongolei 0 0 0 Myanmar (Birma/Burma) 0 0 0 Namibia 0 0 0 Nepal 1 0 0 Neuseeland 0 0 0 Nicaragua 0 0 0 Niger 0 0 0 Nigeria 2 0 0 Norwegen 0 0 0 Pakistan 3 0 3 Palästina 0 0 0 Paraguay 0 0 0 Peru 3 3 0 Philippinen 0 0 0 Russische Föderation 8 4 0 Sambia 0 0 0 Saudi-Arabien 1 0 0 Schweiz 0 0 0 Senegal 1 0 0 Simbabwe 2 2 1 Somalia 0 0 0 Sri Lanka 0 0 0 Südafrika 0 0 0 Sudan 0 0 0 Syrien 66 2 57 Tadschikistan 1 1 0 Tansania 0 0 0 Thailand 3 3 0 Togo 0 0 0 Tunesien 10 10 0 Türkei (Beitrittskandidat) 27 12 1 Turkmenistan 0 0 0 Uganda 0 0 0 Ukraine 8 3 0 Uruguay 0 0 0 USA 3 2 0 Usbekistan 1 0 0 V.A.E. 0 0 0 Venezuela 0 0 0 Vietnam 6 2 0 Weißrussland 3 2 0 Gabun 0 0 0 sonst. Palästinensische Gebiete 0 0 0 ungeklärt 1 0 0 Gesamt 279 124 65 Insgesamt 853 476 352 18-02560 Drucksache 18/2560 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Christopher Emden (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Rückkehrerprogramme Anlage 1 Anlage 2