Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2768 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Alternative Antriebstechnologien im Automobilland Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze (AfD), eingegangen am 21.12.2018 - Drs. 18/2510 an die Staatskanzlei übersandt am 08.01.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 04.02.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Umweltbelange, Änderungen des Nachfrageverhaltens und politische Gründe können zu Veränderungen in der Modellpolitik bei Automobilherstellern führen. Die Bundesregierung stellt aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums bis zum Jahr 2021 insgesamt 1 Milliarde Euro für die Branchenunternehmen zur Verfügung. Damit wird nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministers die Batteriezellentechnik (Lithium-Ionen-Batterien) vorangetrieben, um die Elektromobilität auf nationaler und gegebenenfalls auch auf EU-Ebene zu fördern. 1. Welche Antriebsart (Elektroantrieb, Hybridantrieb, Brennstoffzellenantrieb oder Range Extender) sieht die Landesregierung - für Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge getrennt betrachtet und unter Priorisierung - vor dem Hintergrund des derzeitigen Standes der Technik als zukunftsträchtig an? Die Einsatzmöglichkeiten unter Einbeziehung einer zeitliche Einschätzung der Entwicklung von Elektroantrieb, Hybridantrieb, Brennstoffzellenantrieb oder Range Extender kann seitens der Landesregierung weder für Personenkraftwagen noch für Nutzfahrzeuge getroffen werden, da die Marktentwicklung und Marktakzeptanz nicht vorhergesagt werden kann. 2. Auf welche der unter 1. genannten Antriebsarten und warum sollte sich der VW- Konzern mit seinen niedersächsischen Standorten konzentrieren? Die Volkswagen AG hat die Landesregierung darüber informiert, dass sie sich eindeutig zu den Zielen des Pariser Abkommens bekenne. Elektromobilität biete lokal CO2- und schadstoffneutrale Mobilität . Die Volkswagen AG bekenne sich mit der „Roadmap E“ eindeutig zur Elektromobilität. Die Entscheidung, auf welche Antriebsart „sich der VW-Konzern mit seinen niedersächsischen Standorten konzentrieren sollte“, ist eine Entscheidung des Unternehmens und nicht von der niedersächsischen Landesregierung vorzugeben. 3. Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von Herbert Diess (VW), dass Batteriezellen besser über Automobilzulieferer zugekauft als eigenproduziert werden sollten (HAZ 22.11.2018)? Die Landesregierung kommentiert keine Zeitungsinterviews. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2768 2 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage des BR Osterloh, dass VW eigene Batteriezellen fertigen solle (HAZ 22.11.2018)? Die Landesregierung kommentiert keine Zeitungsinterviews. 5. Wie sind die unterschiedlichen Aussagen von Diess und Osterloh (vgl. 3. und 4.) unter dem Gesichtspunkt einer VW-Strategie „eigene Batteriezellenfertigung ja/nein“ zu bewerten ? Die Volkswagen AG hat der Landesregierung mitgeteilt, dass sie das Engagement an einer Batteriezellenfertigung prüft, da diese Expertise die Marktposition langfristig stärken könnte. Dabei betrachte die Volkswagen AG die Batteriefertigung entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Rohstoff über die Zelle hin zum Batteriesystem mit dem zugehörigen Batteriemanagementsystem. Da die Batterie einen erheblichen Anteil der Kosten von E-Fahrzeugen ausmache, sei die Fertigung der zugehörigen Komponenten von hoher strategischer Relevanz. Im Übrigen wird auf die Antworten zu Nummern 3 und 4 Bezug genommen. 6. Wie ist die Aussage von Diess (vgl. unter 3.) in Sachen Batteriezellenfertigung vor dem Hintergrund einzuordnen, dass die Continental AG über ihren Vorstandsvorsitzenden Degenhart verkündete (HAZ 22.11.2018), zumindest keine vorschnelle Entscheidung dazu für Continental treffen zu können? Die Landesregierung kommentiert keine Zeitungsinterviews. 7. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Gespräche zwischen VW und Continental über ein mögliches Gemeinschaftsunternehmen zur Fertigung von Batteriezellen in Niedersachen? Die Volkswagen AG hat die Landesregierung informiert, dass sie im Rahmen ihrer Batteriestrategie Gespräche mit möglichen Partnern geführt hat. Zu konkreten Gesprächen hat die Volkswagen AG keine Informationen gegeben. 8. Hat die Landesregierung bereits mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier Kontakt aufgenommen , um Möglichkeiten einer Ansiedlung eines Batteriewerkes in Niedersachsen zu erörtern, und welche Unternehmen, auch abseits von VW, Continental und Varta (Johnson Controls Autobatterie GmbH & Co KGaA mit Sitz Hannover), haben dabei gegebenenfalls eine Rolle gespielt? Auf die Vorbemerkung zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP), Drs. 18/2223, wird Bezug genommen. Das dort genannte Schreiben von Minister Dr. Althusmann an Bundesminister Altmaier, in dem für den Standort Emden als Standort für eine Batteriezellenfertigung besonders geworben wird, wurde am 7. Januar versandt. 9. Wie steht die Landesregierung zu der Auffassung von Dudenhöffer (Universität Duisburg -Essen), dass Batteriezellenfertigung in Deutschland aufgrund des Technologievorsprungs anderer Länder (Japan, Südkorea, China) und Zeitverlaufs sich betriebswirtschaftlich und technisch nicht mehr lohne (Die Zeit 22.11.2018)? Die Landesregierung kommentiert keine Zeitungsartikel. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2768 3 10. Ist die Landesregierung vor dem Hintergrund des Verhaltens von VW und Continental und der Äußerungen Dudenhöffers dafür oder dagegen, dass Steuermittel - wie von der Bundesregierung geplant - in eine Batteriezellenfertigung investiert werden? Die Landesregierung bewirbt sich um die in Aussicht gestellte Bundesförderung, um diese und die unternehmerischen und öffentlichen Investitionen in Technologie, Wachstum und Arbeitsplätze in Niedersachsen in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidungen der Landesregierung orientieren sich nicht an verschiedenen Äußerungen Einzelner oder auch Wahrnehmungen des Verhaltens von Unternehmen . 11. Will die Landesregierung bei der Fördermittelvergabe gegebenenfalls auf eine Regelung hinwirken (z. B. durch Verträge, Garantien, Bürgschaften), dass im Rahmen einer Förderung abgerufene Steuermittel für den Fall des Ausbleibens des unternehmerischen Erfolges (Insolvenz, Einstellen der Produktion schon nach wenigen Jahren, Verlust von aufgebauten Arbeitsplätzen nach wenigen Jahren) durch die Unternehmen oder den Garantiegeber zurückgezahlt werden müssen? Derzeit sind nur Fördermittel des Bundes im Gespräch. Die Bundesregierung als Fördermittelgeberin wird diese Fragen im Rahmen ihrer Zuständigkeit klären. Derartige Regelungen sind allgemein üblich, sodass keine Hinweise der Landesregierung erforderlich sein werden. 12. Hätte die Landesregierung für unter 11. genannte Maßnahmen überhaupt die Regelungskompetenz und wenn ja, woraus leitet sich diese ab? Nein. 13. Mit welchem Aufbau von Arbeitsplätzen (Anzahl an Beschäftigten) wäre durch die Ansiedlung einer Batteriefertigung in Niedersachsen zu rechnen, insbesondere angesichts der hochautomatisierten Produktion? Das kann derzeit nicht beurteilt werden. 14. Welche anderen Gründe sprechen gegebenenfalls für die Ansiedlung einer Batteriezellenfertigung in Niedersachsen? Auf die Vorbemerkung zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers (FDP), Drs. 18/2223, wird Bezug genommen. 15. Wäre vor dem Hintergrund des Technologievorsprungs in anderen Ländern die Ansiedlung einer Chemie-Fabrik und/oder entsprechenden Forschungseinrichtung in Niedersachsen , die die elektro-chemischen Prozesse rund um Anode, Kathode und Elektrolyt im Blick hat, nicht sinnvoller als der Aufbau einer Batteriefertigung? In Niedersachsen beschäftigen sich bereits einige Chemieunternehmen mit der Produktion bzw. Verarbeitung von Stoffen, die auch für verschiedene Batterien benötigt werden, wie z. B. Zinkverbindungen oder Lithiumverbindungen, bzw. zeigen Interesse an diesen Produkten. Diese Unternehmen werden in die Diskussion zum Aufbau einer Batteriezellenfertigung einbezogen. Darüber hinaus werden die niedersächsischen Chemieunternehmen bei Innovationen und Investitionen unterstützt sowie externe Unternehmen bei Ansiedlungsinteresse begleitet. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Die elektro-chemischen Prozesse rund um Anode, Kathode und Elektrolyt sind ein wesentliches Element der Batteriezellforschung und -herstellung. Sie erfordern ein tiefes Wissen in der Materialwissenschaft, Verfahrenstechnik, Fertigungstechnik und Elektrotechnik. Der Ausbau der Batteriezellforschung, insbesondere auch im Bereich der Herstellungsprozesse von Anoden und Kathoden, in Niedersachsen an den Universitäten und außeruni- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2768 4 versitären Forschungseinrichtungen hat daher sehr großes Potential, eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der oben dargestellten Batterie-Wertschöpfungskette nach sich zu ziehen . Im Bereich der Batteriezellforschung ist Niedersachsen heute schon vor allem mit der Battery Lab- Factory Braunschweig (BLB) national und auch international sehr gut aufgestellt. Vor allem im Bereich der Verfahrenstechniken zur Herstellung von Elektroden und deren Charakterisierung und Simulation besitzt die BLB weltweit ein großes Renommee. Der Aufbau des Fraunhofer Projektzentrums für Energiespeicher (CES) in Braunschweig, das einen großen Schwerpunkt in der Entwicklung von Elektroden mit neuen Elektrolyten haben wird, wird die niedersächsische Forschung in diesem Bereich weiter stärken. Der Aufbau einer Batteriezellproduktion sowie die Etablierung von Forschung zu elektro-chemischen Prozessen sind wegen ihrer wechselseitigen technologischen Innovation aus Sicht der Landesregierung gleichermaßen wichtig, um Niedersachsen in Forschung und Industrie wettbewerbsfähig zu halten. (Verteilt am 07.02.2019) Drucksache 18/2768 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Alternative Antriebstechnologien im Automobilland Niedersachsen Vorbemerkung des Abgeordneten 1. Welche Antriebsart (Elektroantrieb, Hybridantrieb, Brennstoffzellenantrieb oder Range Extender) sieht die Landesregierung - für Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge ge-trennt betrachtet und unter Priorisierung - vor dem Hintergrund des derzeitigen Stan-des der Technik als zukunftsträchtig an? 2. Auf welche der unter 1. genannten Antriebsarten und warum sollte sich der VW-Konzern mit seinen niedersächsischen Standorten konzentrieren? 3. Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von Herbert Diess (VW), dass Batterie-zellen besser über Automobilzulieferer zugekauft als eigenproduziert werden sollten (HAZ 22.11.2018)? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage des BR Osterloh, dass VW eigene Batte-riezellen fertigen solle (HAZ 22.11.2018)? 5. Wie sind die unterschiedlichen Aussagen von Diess und Osterloh (vgl. 3. und 4.) unter dem Gesichtspunkt einer VW-Strategie „eigene Batteriezellenfertigung ja/nein“ zu be-werten? 6. Wie ist die Aussage von Diess (vgl. unter 3.) in Sachen Batteriezellenfertigung vor dem Hintergrund einzuordnen, dass die Continental AG über ihren Vorstandsvorsitzenden Degenhart verkündete (HAZ 22.11.2018), zumindest keine vorschnelle Entscheidung dazu für Continental treffen zu können? 7. Gibt es nach Kenntnis der Landesregierung Gespräche zwischen VW und Continental über ein mögliches Gemeinschaftsunternehmen zur Fertigung von Batteriezellen in Niedersachen? 8. Hat die Landesregierung bereits mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier Kontakt auf-genommen, um Möglichkeiten einer Ansiedlung eines Batteriewerkes in Niedersachsen zu erörtern, und welche Unternehmen, auch abseits von VW, Continental und Varta (Johnson Controls Autobatterie GmbH & Co KGaA mit Sitz Hannover), haben dabei ge-gebenenfalls eine Rolle gespielt? 9. Wie steht die Landesregierung zu der Auffassung von Dudenhöffer (Universität Duis-burg-Essen), dass Batteriezellenfertigung in Deutschland aufgrund des Technologie-vorsprungs anderer Länder (Japan, Südkorea, China) und Zeitverlaufs sich betriebs-wirtschaftlich und technisch nicht mehr lohne (Die Zeit 22.11.2018)?