Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2801 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Eva Viehoff und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung Fragen zur Entwicklung der Besteuerung von Unternehmen Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Eva Viehoff und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE), eingegangen am 09.01.2019 - Drs. 18/2547 an die Staatskanzlei übersandt am 14.01.2019 Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums namens der Landesregierung vom 08.02.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Das Handelsblatt zitiert in seiner Ausgabe vom 03.01.2019 unterschiedliche Stimmen zur Steuerreform in den USA und zu Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen in Deutschland. DIHK-Präsident Eric Schweitzer wird in der o. g. Ausgabe des Handelsblattes mit den Worten zitiert : „Wir haben in Deutschland spätestens 2022, wenn Frankreich seine Reform der Unternehmensteuer umgesetzt haben wird, die höchste Unternehmensteuerbelastung unter allen OECD- Staaten“. Unklar bleibt jedoch, ob bei dieser Prognose von nominellen Steuersätzen, Durchschnittssteuersätzen oder realen Steuereinnahmen die Rede ist. Für den amerikanischen Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften und ehemaligen Chefökonom der Weltbank, Joseph E. Stiglitz, der ebenfalls in der o. g. Ausgabe des Handelsblatts zitiert wird, steht eine andere Gruppe bei der US-Steuerreform im Fokus: „Großunternehmen und andere Sonderinteressen sind stets darauf erpicht sicherzustellen, dass ihre Interessen vor denen aller anderen gereiht werden. Die von der Trump-Regierung vor rund einem Jahr verabschiedeten massiven Steuersenkungen sind dafür das Musterbeispiel par excellence: Sie machen die Superreichen und Reichen noch reicher. Die gewöhnlichen Menschen - also die zwar bereits auch rückläufige , aber immer noch große Mittelschicht - müssen eine Steuererhöhung verkraften, …“. Die OECD schreibt im Vorspann zu ihrer Studie Revenue Statistics 1965-2016, Paris (2017): „Das Aufkommen aus Unternehmenssteuern bleibt auf historisch niedrigem Niveau“. Im Jahr 2017 nahm Niedersachsen ca. 10 Milliarden Euro aus Lohn- und Einkommensteuer ein. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer betrugen ca. 10,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrugen ca. 1,2 Milliarden Euro (Ist 2017, Haushaltsplanentwurf 2019). Vorbemerkung der Landesregierung Für die Niedersächsische Landesregierung definiert sich die Attraktivität des Unternehmensstandorts Deutschland nicht nur durch die Abgabenlast von Unternehmen. Infrastruktur, Rechtssicherheit , effiziente Verwaltung und daraus resultierende Planbarkeit, Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte , soziale Sicherheit, aber auch regionale Aspekte und eine gesamtgesellschaftliche Stabilität sind weitere bedeutende Faktoren. Bezüglich der Unternehmenssteuerbelastung deutscher Unternehmen wird hingewiesen auf eine Veröffentlichung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Thema „Steuern im internationalen Vergleich“ (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018 -08-01-die-wichtigsten-steuern-im-internationalen-vergleich-2017-ausgabe-2018.html). Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2801 2 Inzwischen haben viele Staaten geringere nominelle Steuersätze als Deutschland. Betrachtungen zur Unternehmenssteuerbelastung sind indes regelmäßig komplex. So können insbesondere die Unternehmenssteuersätze der einzelnen Staaten nicht unmittelbar miteinander verglichen werden, da sich die jeweilige Steuerbasis unterscheidet. Hier erscheint es sinnvoll, die international stattfindenden Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter zu beobachten und bei sich tatsächlich abzeichnenden Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen oder den Unternehmensstandort Deutschland durch Änderungen im Unternehmenssteuerrecht zu reagieren. In diesem Zusammenhang wären neben zielgerichteten Änderungen der Steuerbemessungsgrundlage ggf. auch die Steuersätze zu überprüfen, wobei jedoch die geltende unterschiedliche Besteuerungssystematik bei einerseits Kapitalgesellschaften und andererseits Personenunternehmen beachtet werden muss. Dem Umfang eventueller Steuersenkungen stehen die fiskalischen Bedarfe gegenüber. Die jüngsten Prognosen zeigen, dass Konjunktur und Steuereinnahmen nicht mehr nur die Richtung „nach oben“ kennen. Der Bundesrechnungshof hat erst kürzlich den Bund zu Sparanstrengungen und einem Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgerufen. Auch dies ist in der Gesamtschau zu berücksichtigen . Für die von den Fragestellern in diesem Zusammenhang erbetenen - in den Aufgabenbereich der Bundesregierung fallenden - detailtiefen Informationen zu statistischen Daten der OECD wird auf die Internetseite der Organisation hingewiesen (http://www.oecd.org/). Der Verantwortungsbereich der Niedersächsischen Landesregierung ist hiervon nicht berührt. Im Übrigen hat auch die Bundesregierung schon in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. 1. Wie haben sich in Niedersachsen die Körperschaftsteuereinnahmen seit 1990 in absoluten Zahlen entwickelt? Die Körperschafsteuereinnahmen und die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer (vgl. Frage 2) haben sich wie folgendermaßen entwickelt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2801 3 2. Wie haben sich in Niedersachsen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer seit 1990 in absoluten Zahlen entwickelt? Die Antwort ergibt sich aus der Darstellung zu Frage 1. 3. Wie haben sich in Niedersachsen die Einnahmen aus Umsatzsteuern seit 1990 in absoluten Zahlen entwickelt? Die Umsatzsteuereinnahmen haben sich folgendermaßen entwickelt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2801 4 4. Wie hat sich die absolute Höhe des Steuersubstrats bzw. der Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer in Niedersachsen seit 1990 jeweils entwickelt? Der Landesregierung liegen die erbetenen Daten wegen der Datenmigration im Zusammenhang mit der Einführung von KONSENS in der niedersächsischen Finanzverwaltung erst ab dem Jahr 1996 vor. Wegen der unterschiedlichen Steuersubjekte erfolgt die Darstellung getrennt nach Rechtsformgruppen. Aufgrund des Veranlagungsfortschritts und der einschlägigen Abgabetermine werden die Jahre nur bis 2016 dargestellt. Im Übrigen wird auf die Übersichten in Anhang 1 und 2 verwiesen. 5. Wie hoch sind die taxes on income corporates (CIT) als tax revenue as % of total tax revenue a) im Jahr 2015 und b) im Jahr 2016 in den Ländern der OECD jeweils? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 6. Wie hoch sind die taxes on property als tax revenue as % of total tax revenue a) im Jahr 2015 und b) im Jahr 2016 in den Ländern der OECD jeweils? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 7. Wie hoch sind die taxes on income individuals (PIT) als tax revenue as % of total tax revenue a) im Jahr 2015 und b) im Jahr 2016 in den Ländern der OECD jeweils? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 8. Gibt es für die OECD in der OECD-Statistikreihe zu tax revenue ratios bereits neuere Daten zu den Bereichen CIT, PIT und Property? Wenn ja, welche? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 9. Wie ist der Stand der Beratung zu einer steuerlichen Forschungsförderung in der Bundesregierung , im Bundestag und im Bundesrat? Die Länder Niedersachsen und Bayern hatten über den Bundesrat (Beschluss vom 17.06.2016, Drs. 227/16) die Initiative „Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über den aktuellen Stand einer diesbezüglichen Beratung in der Bundesregierung und im Bundestag vor. Allerdings ist die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen im aktuellen Koalitionsvertrag „Bund“ vereinbart. Zudem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein steuerpolitisches „10-Punkte-Aktionsprogramm“ erstellt und darin als ein Element die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung aufgenommen . 10. Wie hat sich die Außenhandelsbilanz der OECD-Länder seit 1990 entwickelt? Laut Veröffentlichung der OECD hat sich die Außenhandelsbilanz der OECD-Staaten seit 1990 wie in der Übersicht in Anhang 3 entwickelt. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2801 5 11. Wie hat sich die Funktionsverlagerungsverordnung zum Außensteuergesetz in der Praxis bewährt? Die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführten Regelungen zur grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3 Außensteuergesetz und die dazu ergangene Funktionsverlagerungsverordnung ) wurden auf Bitte des Bundesrates (Drs. 352/08(B)) evaluiert. Auf den diesbezüglichen als Bundesratsdrucksache 153/16 veröffentlichten umfassenden Ergebnisbericht zu den Erfahrungen mit der Funktionsverlagerung (Stand Februar 2016) wird verwiesen. Danach haben sich die Regelungen zur Funktionsverlagerung in der Praxis bewährt. 12. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für notwendig, um Steuerdumping bei der Besteuerung von Unternehmen zu erkennen, zu begrenzen und zu verhindern? Der rechtlich unbestimmte Begriff „Steuerdumping“ beschreibt umgangssprachlich die Praxis diverser Staaten, Steuern für Unternehmen relativ niedrig zu halten mit dem Ziel, die in der Vorbemerkung beschriebene Attraktivität eines Standorts für Unternehmensansiedlungen zu steigern. Steuerdumping kann den Handlungsdruck auf Staaten durchaus erhöhen. So haben die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer Unternehmenssteuerreform in jüngster Zeit im Sinne einer aktiven Standortpolitik ihre Steuersätze gesenkt, wie es Deutschland bereits mit der Unternehmenssteuerreform 2008 getan hatte. Hierdurch hat sich die Gesamtsteuerbelastung (Bund und Bundesstaaten ) von Kapitalgesellschaften in den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich verringert. Lag sie vor der Steuerreform zwischen 35 % (Texas) und 40,8 % (Kalifornien), liegt sie nunmehr zwischen 21 % (Texas) und 28 % (Kalifornien). Sie liegt damit geringfügig unter der Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften in Deutschland, die abhängig vom Gewerbesteuerhebesatz der Kommune regelmäßig zwischen 22,83 % am unteren und 35,08 % am oberen Rand liegt. Auch Länder in Europa haben ihr Unternehmenssteuerrecht modernisiert. Es ist wichtig, auch den Unternehmensstandort Deutschland weiter zu stärken - mit den richtigen Maßnahmen. Ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht ist mitentscheidend für den Erfolg von Mittelstand und Großunternehmen auf den internationalen Märkten. Einfache, gerechte und zeitgemäße Regeln tragen zu Wachstum, wirtschaftlichem Wohlstand und zur Sicherung der Arbeitsplätze bei. Für die Niedersächsische Landesregierung ist dabei von Bedeutung, die unterschiedlichen Besteuerungssysteme von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zu beachten. Es reicht daher nicht aus, den Blick allein auf die Körperschaftsteuer zu richten, die bei Personenunternehmen gar nicht anfällt, oder die Gewerbesteuer, die bei Personenunternehmen weitgehend auf die Einkommensteuer angerechnet wird. Neben der Betrachtung der Steuersätze könnte z. B. auch eine Diskussion um zielgerichtete Änderungen der Steuerbemessungsgrundlagen, die die bestehende Systematik unberührt ließen, in Betracht kommen. In Deutschland ist das „Gesamtpaket“ zu betrachten , das den Belangen aller Unternehmen gerecht wird. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung hingewiesen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2801 6 Jahr Kapitalgesellschaften Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Sonstige juristische Personen des privaten Rechts Personenvereinigungen und Vermögensmassen Körperschaften des öffentlichen Rechts Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts Ausländische Rechtsformen Jahressumme 1996 2.418.424.927 303.291.535 104.558.970 77.266.390 -7.194.126 666.634.396 -127.718.825 3.435.263.267 1997 3.387.203.574 271.186.142 162.752.832 92.316.678 -5.224.693 785.801.403 -106.424.983 4.587.610.953 1998 4.935.620.894 230.311.868 109.986.697 108.836.593 -4.256.129 584.313.282 -48.448.855 5.916.364.350 1999 4.377.033.641 195.548.781 247.964.182 97.626.554 2.353.086 531.352.686 4.883.644 5.456.762.574 2000 3.845.769.218 238.149.620 126.773.933 102.456.932 631.406 406.114.334 7.083.451 4.726.978.894 2001 3.904.103.789 158.440.136 247.432.485 79.945.493 20.972.081 295.262.152 25.719.780 4.731.875.916 2002 3.605.704.179 183.398.639 123.465.933 -18.026.357 -3.529.722 264.605.256 19.141.218 4.174.759.146 2003 3.890.746.649 262.277.232 68.615.773 5.692.227 -8.033.411 115.675.099 25.322.973 4.360.296.542 2004 3.679.217.121 317.109.219 79.825.794 158.719.299 -5.021.722 139.444.326 14.047.949 4.383.341.986 2005 4.098.932.588 317.264.398 82.199.205 79.603.228 -3.583.797 174.084.582 -25.264.895 4.723.235.309 2006 3.109.207.540 241.711.682 122.638.723 64.335.345 -7.554.098 387.440.255 -22.315.493 3.895.463.954 2007 7.804.434.825 259.322.920 62.782.668 20.068.619 -7.747.736 276.878.804 -9.355.858 8.406.384.242 2008 10.283.629.137 211.475.242 170.556.457 110.271.969 -8.337.098 36.629.904 39.823.198 10.844.048.809 2009 6.028.220.530 483.368.948 149.609.281 86.011.238 -9.207.862 462.523.196 139.910.804 7.340.436.135 2010 10.712.217.765 597.409.418 113.389.213 105.322.719 -8.357.922 795.681.195 -43.744.199 12.271.918.189 2011 15.438.009.695 667.116.700 118.327.166 55.702.893 -22.078 928.621.425 -35.278.163 17.172.477.638 2012 12.143.080.485 701.554.412 109.566.817 10.170.255 -9.266.330 644.694.874 140.581.567 13.740.382.080 2013 11.769.098.616 708.651.914 167.980.820 -2.597.471 -9.407.717 641.516.402 130.283.246 13.405.525.810 2014 16.378.152.039 693.210.434 161.481.354 38.015.867 -149.001 670.327.303 243.112.719 18.184.150.715 2015 566.928.487 696.318.584 184.298.784 127.342.951 7.133.239 890.102.726 -100.341.360 2.371.783.411 2016 10.321.093.012 671.842.530 190.751.853 116.563.402 -1.940.432 672.537.428 35.714.374 12.006.562.167 Anhang 1: Summe der zu versteuernden Einkommen (Körperschaftsteuer) nach Rechtsformgruppen Beträge in vollen Euro Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2801 7 Jahr Natürliche Personen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen - schaften Sonstige juristische Personen des privaten Rechts Personenvereini gungen und Vermögensmassen Körperschaften des öffentlichen Rechts Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts Ausländische Rechtsformen Jahressumme 1996 59.049.039 178.212.925 207.335.658 21.452.384 7.588.800 4.433.405 47.216 45.297.028 298.440 523.714.895 1997 57.694.895 195.077.363 214.579.725 20.611.618 16.442.458 5.322.779 29.695 52.326.483 268.204 562.353.220 1998 58.612.551 178.956.275 290.502.727 13.805.861 7.263.384 5.177.381 16.510 31.380.431 323.741 586.038.861 1999 63.189.267 167.769.216 251.679.682 12.199.762 14.972.359 4.461.812 269.800 27.273.049 115.066 541.930.013 2000 58.660.804 153.528.657 233.141.021 13.597.850 10.740.581 3.256.662 193.013 22.065.829 139.373 495.323.790 2001 60.877.205 158.732.423 287.464.045 11.042.378 6.024.822 949.143 257.595 16.718.764 946.949 543.013.324 2002 60.133.355 153.835.353 315.635.209 12.153.466 5.726.610 44.335 252.285 19.171.600 399.787 567.352.000 2003 60.965.012 154.449.925 283.193.841 14.849.375 6.290.750 987.360 194.340 22.649.290 523.814 544.103.707 2004 65.401.633 168.250.003 304.385.573 17.156.688 5.162.240 7.920.375 286.635 20.957.320 850.350 590.370.817 2005 68.476.487 183.121.849 332.724.098 17.294.285 5.322.560 4.078.050 350.615 22.794.630 1.132.530 635.295.104 2006 77.663.573 197.886.252 382.504.027 14.837.790 6.506.895 3.246.775 170.125 29.244.105 1.822.108 713.881.650 2007 84.007.724 222.627.611 1.117.461.634 15.364.050 6.284.810 1.486.155 111.890 21.382.655 4.954.365 1.473.680.894 2008 100.464.435 206.455.426 440.842.002 10.579.418 4.918.138 4.139.201 80.653 16.901.858 5.584.712 789.965.843 2009 94.130.532 187.920.017 310.822.265 17.830.933 5.532.729 3.005.389 95.453 23.485.828 6.054.221 648.877.367 2010 98.912.724 203.167.185 458.326.279 21.723.402 4.697.732 3.616.746 193.012 29.184.487 2.286.290 822.107.857 2011 109.598.657 220.966.291 616.565.434 24.233.577 5.631.995 2.029.087 606.635 39.244.395 3.835.821 1.022.711.892 2012 110.573.465 226.507.011 512.284.334 25.189.078 4.399.949 401.665 399.005 28.514.798 5.830.865 914.100.170 2013 114.480.432 242.738.305 511.148.438 25.267.563 6.192.978 123.102 380.124 28.133.045 5.975.865 934.439.852 2014 122.427.766 245.814.225 643.178.524 25.048.200 5.512.862 1.109.643 340.135 28.539.268 12.320.919 1.084.291.542 2015 128.329.346 260.647.138 384.847.234 25.175.629 5.760.987 3.728.463 527.631 36.674.513 1.672.972 847.363.913 2016 130.746.271 255.673.023 400.562.655 24.470.430 5.352.796 3.348.744 361.054 31.001.824 4.086.734 855.603.531 Anhang 2: Summe der Gewerbesteuer-Messbeträge nach Rechtsformgruppen Beträge in vollen Euro Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2801 8 Entwicklung der Außenhandelsbilanz (Netto Waren Im- und Exporte) der OECD Staaten in Mio. US Dollar 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Argentina 14 030 13 552 15 563 18 645 14 147 12 351 15 041 4 635 5 541 -785 4 416 Australia 506 3 671 1 781 58 -3 117 -4 235 -492 1 853 -5 250 -9 648 -4 760 1 662 -5 548 -15 520 -18 577 -14 126 -12 066 -20 853 -6 630 -5 856 11 421 22 779 -8 133 7 252 2 105 -19 265 -5 921 Austria -7 887 -8 059 -5 185 -4 740 -4 103 -3 050 -1 871 1 908 79 892 1 396 3 222 5 332 2 298 -684 -1 833 -5 049 -4 064 -1 322 1 112 2 525 2 080 Belgium 4 593 5 038 9 996 9 408 9 348 4 370 3 371 4 280 -14 582 -4 692 -4 539 -13 524 -12 377 -8 789 -7 035 -1 053 51 Brazil -4 571 -6 636 -7 978 -7 733 -2 115 -1 623 1 534 12 049 23 749 32 538 43 425 45 119 38 483 23 802 24 958 18 491 27 625 17 420 389 -6 629 17 670 45 037 Canada 9 397 5 990 7 324 10 042 14 669 25 578 30 730 18 103 15 641 27 735 44 494 44 896 35 574 39 236 49 457 50 312 41 841 42 440 40 907 -5 935 -9 418 572 -13 299 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-7 529 -6 814 -3 239 -7 765 Italy 37 622 52 859 38 642 34 747 21 853 8 662 15 086 12 666 10 408 9 594 -662 -13 897 2 474 -4 243 -592 -28 782 -25 837 21 630 47 921 62 899 56 692 63 769 Japan 83 025 102 242 122 833 124 131 117 757 72 824 96 772 107 500 133 370 106 882 95 141 120 481 56 129 57 577 108 431 -4 143 -53 524 -89 894 -98 871 -7 324 50 712 Korea -3 280 -6 713 -959 3 031 -3 531 -6 518 -16 699 -6 217 39 546 25 254 15 631 9 839 14 905 22 477 39 278 32 313 25 174 32 838 12 198 47 814 47 915 29 090 49 406 82 781 88 885 122 269 118 895 Latvia -1 119 -1 444 -1 604 -2 284 -3 032 -3 211 -5 251 -7 053 -6 136 -2 195 -2 043 -3 521 -3 388 -3 478 -3 159 -2 443 -2 121 Lithuania -2 695 -2 858 -4 163 -6 029 -6 397 -1 622 -2 183 -2 875 -1 418 -1 220 -1 244 -2 204 -1 956 Luxembourg -1 519 -1 733 -1 841 -2 165 -2 454 -2 285 -2 280 -1 896 -2 809 -3 611 -4 359 -3 689 -3 721 -4 338 -2 233 -2 063 -2 920 -1 910 -964 -85 -1 512 -2 294 Mexico -6 312 -10 311 -17 615 -4 926 -2 943 -1 205 291 -909 -2 790 -14 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076 -14 081 -4 167 -13 152 -10 264 -15 048 -13 927 -9 667 -21 959 -3 282 -6 404 -13 411 -22 438 -32 936 -40 894 -46 831 -52 917 -24 762 -56 325 -89 160 -65 367 -79 920 -63 593 -48 127 -40 887 United Kingdom -34 243 -19 261 -24 201 -20 841 -18 326 -20 491 -22 996 -21 117 -37 019 -45 961 -52 002 -62 704 -74 387 -83 168 -111 825 -126 398 -143 356 -177 257 -167 976 -133 016 -147 675 -151 269 -169 108 -185 996 -200 985 -180 001 -179 029 United States -111 037 -76 937 -96 897 -132 451 -165 831 -174 170 -191 000 -198 428 -248 221 -337 067 -446 783 -422 369 -475 245 -541 644 -664 765 -782 805 -837 289 -821 197 -832 492 -509 695 -648 672 -740 999 -741 119 -700 538 -749 917 -761 868 -751 052 Quelle OECD Statistik abgerufen am 22.01.2019 unter folgendem Link:https://data.oecd.org/trade/trade-in-goods.htm Anhang 3: Entwicklung der Außenhandelsbilanz der OECD-Staaten (Verteilt am 13.02.2019) Drucksache 18/2801 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Fragen zur Entwicklung der Besteuerung von Unternehmen Vorbemerkung der Abgeordneten Vorbemerkung der Landesregierung 1. Wie haben sich in Niedersachsen die Körperschaftsteuereinnahmen seit 1990 in absolutenZahlen entwickelt? 2. Wie haben sich in Niedersachsen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuerseit 1990 in absoluten Zahlen entwickelt? 3. Wie haben sich in Niedersachsen die Einnahmen aus Umsatzsteuern seit 1990 in absolutenZahlen entwickelt? 4. Wie hat sich die absolute Höhe des Steuersubstrats bzw. der Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer in Niedersachsen seit 1990 jeweils entwickelt? 5. Wie hoch sind die taxes on income corporates (CIT) als tax revenue as % of total tax revenue a) im Jahr 2015 und b) im Jahr 2016 in den Ländern der OECD jeweils? 6. Wie hoch sind die taxes on property als tax revenue as % of total tax revenue a) im Jahr 2015 und b) im Jahr 2016 in den Ländern der OECD jeweils? 7. Wie hoch sind die taxes on income individuals (PIT) als tax revenue as % of total tax revenue a) im Jahr 2015 und b) im Jahr 2016 in den Ländern der OECD jeweils? 8. Gibt es für die OECD in der OECD-Statistikreihe zu tax revenue ratios bereits neuere Daten zu den Bereichen CIT, PIT und Property? Wenn ja, welche? 9. Wie ist der Stand der Beratung zu einer steuerlichen Forschungsförderung in der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat? 10. Wie hat sich die Außenhandelsbilanz der OECD-Länder seit 1990 entwickelt? 11. Wie hat sich die Funktionsverlagerungsverordnung zum Außensteuergesetz in der Pra-xis bewährt? 12. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für notwendig, um Steuerdumping bei der Besteuerung von Unternehmen zu erkennen, zu begrenzen und zu verhindern?