Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2822 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Jörg Bode (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Wann startet der Wagniskapitalfonds „NSeed II“? Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Jörg Bode (FDP), eingegangen am 18.01.2019 - Drs. 18/2629 an die Staatskanzlei übersandt am 22.01.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 12.02.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten In der Plenarsitzung am 25. Januar 2018 erklärte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Es ist geplant, einen neuen Wagniskapitalfonds unter dem Namen „NSeed II“ aufzulegen, der neues Beteiligungskapital zur Verfügung stellen soll.“ Das Vorhaben sollte bis Mitte 2018 umgesetzt werden. In einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 7. Mai 2018 wurde das Programm mit einem Volumen von 25 Millionen Euro erneut angekündigt. Die Bereitstellung des Wagniskapitals ist im Laufe der Legislaturperiode vorgesehen. Die Finanzierung soll über eine Umschichtung von EFRE-Mitteln erfolgen, was eine Zustimmung der Europäischen Kommission erfordert. Der Kofinanzierungsanteil des Landes sei bereits gesichert. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Abgeordneten der FDP-Fraktion vom 19. September 2018 (Drucksache 18/1682) geht hervor, dass eine Antwort der Europäischen Kommission noch ausstehe. 1. Wann ist die Auflegung des Wagniskapitalfonds „NSeed II“ vorgesehen? Entgegen der ursprünglichen Annahme ist die Genehmigung der Kommission nicht mehr in 2018 erfolgt. Die Auflegung des neuen Wagniskapitalfonds ist daher nun für das erste Quartal 2019 vorgesehen . Die Umschichtung der EFRE-Mittel erfordert eine Genehmigung des Änderungsantrags des Multifondsprogramms . Der Änderungsantrag wurde am 31.5.2018 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Bei der Bearbeitung ergaben sich Fragen der KOM (nicht bezüglich des Wagniskapitalfonds ). Nachfragen der KOM wirken fristverlängernd, sodass die Genehmigung noch nicht vorliegt. 2. Gibt es bereits eine Förderrichtlinie bzw. einen Entwurf für „NSeed II“? Falls ja, ist dieser einsehbar? Für den neuen Wagniskapitalfonds ist der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung vorgesehen. Diese befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung. Eine Einsichtnahme ist nicht vorgesehen. Eckpunkte (Änderungen vorbehalten): – Dotierung des Finanzinstruments: 25 Mio. Euro, davon 12,5 Mio. Euro EFRE und 12,5 Mio. Euro Landesmittel Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2822 2 – Gebietskulisse: Niedersachsen (Programmgebiete „Übergangsregion“ und „stärker entwickelte Region“) – Aus dem Finanzinstrument wird Beteiligungskapital vorrangig für kleine und junge Unternehmen in der Seed-Phase, deren Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren einen innovativen Charakter aufweisen, zur Verfügung gestellt. – Die Unternehmen müssen positive Zukunftsaussichten, Bezug zu den Spezialisierungsfeldern im Sinne der RIS-3-Strategie Niedersachsen und Sitz oder Betriebsstätte in Niedersachsen haben . Die genauen Bedingungen werden bei Programmstart auf der Homepage der NBank veröffentlicht. 3. Welche Antwort hat die Landesregierung von der Europäischen Kommission bezüglich der eingereichten Änderung des operationellen Programms erhalten? Die Europäische Kommission hat den Änderungsantrag noch nicht genehmigt. Die aktuelle Bearbeitungsfrist für die KOM läuft bis zum 21.02.2019. (Verteilt am 15.02.2019) Drucksache 18/2822 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Wann startet der Wagniskapitalfonds „NSeed II“? Vorbemerkung der Abgeordneten 1. Wann ist die Auflegung des Wagniskapitalfonds „NSeed II“ vorgesehen? 2. Gibt es bereits eine Förderrichtlinie bzw. einen Entwurf für „NSeed II“? Falls ja, ist die-ser einsehbar? 3. Welche Antwort hat die Landesregierung von der Europäischen Kommission bezüglich der eingereichten Änderung des operationellen Programms erhalten?