Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2824 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Rechte Straftaten im vierten Quartal 2018 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Belit Onay (GRÜNE), eingegangen am 16.01.2019 - Drs. 18/2609 an die Staatskanzlei übersandt am 21.01.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 12.02.2019 Vorbemerkung der Abgeordneten Laut Presseberichten beschmierten Unbekannte Anfang November einige Grabmale auf dem muslimischen Friedhof der Stadt Northeim. Es wurden sowohl Hakenkreuze gemalt als auch die Namen von Verstorbenen unkenntlich gemacht1. Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten auch zur Beschmierung und Schändung von Gedenkstätten und „Stolpersteinen“2. Im dritten Quartal 2018 wurden 285 rechte Straftaten seitens der Polizeibehörden registriert. Nicht über alle Straftaten findet öffentliche Berichterstattung statt. Vorbemerkung der Landesregierung Der Bezeichnung der Anfrage entsprechend, wird davon ausgegangen, dass sich die Fragesteller - abweichend vom Wortlaut in der Frage 1 - auf Angaben für das vierte Quartal 2018 beziehen. 1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2018 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? Im Ergebnis einer Auswertung des basalen Datenbestandes zum Stichtag 03.02.2019 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) ergeben sich die statistischen Angaben für rechtsmotivierte Straftaten mit Tatort in Niedersachsen ausweislich folgender tabellarischer Übersicht: Landkreise/Kreisfreie Städte Rechte Straftaten Gifhorn 4 Goslar 5 Helmstedt 4 Peine 3 Wolfenbüttel 2 Göttingen 26 Hameln-Pyrmont 7 Hildesheim 12 Holzminden 4 1 https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article215775929/Unbekannte-schaendenmuslimische -Graeber-auf-Friedhof-in-Northeim.html 2 https://www.vice.com/de/article/xwjpgd/gruner-jungpolitiker-wird-zeuge-eines-antisemitischen-angriffs-inhannover Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2824 2 Landkreise/Kreisfreie Städte Rechte Straftaten Nienburg (Weser) 4 Northeim 7 Schaumburg 5 Hannover, Region 14 Celle 6 Harburg 6 Heidekreis 6 Lüchow-Dannenberg 1 Lüneburg 5 Rotenburg (Wümme) 5 Stade 7 Ammerland 2 Cloppenburg 7 Cuxhaven 2 Diepholz 9 Friesland 8 Oldenburg 2 Osterholz 2 Verden 2 Wesermarsch 3 Aurich 8 Emsland 9 Grafschaft Bentheim 3 Leer 7 Osnabrück 7 Wittmund 4 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 22 Hannover. Landeshauptstadt 27 Oldenburg (Oldb), Kreisfreie Stadt 5 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 4 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 4 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 6 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 10 Summe 286 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? Zu den - 286 - Straftaten sind elf sogenannte Gewaltdelikte registriert. 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen ) Hintergrund? Zu den - 286 - Straftaten sind 87 Taten mit einem fremdenfeindlichen und 19 Taten mit einem rassistischen Hintergrund registriert. 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? Zu den - 286 - rechten Straftaten sind insgesamt 145 ermittelte Tatverdächtige registriert. 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? Eine Auswertung des LKA im basalen Datenbestand am 03.02.2019 zu bei der Polizei registrierten Mitteilungen über Verfahrensausgänge durch die Staatsanwaltschaften oder Gerichte zu abgeschlossenen Strafverfahren unter Zugrundelegung der in der Antwort zu Frage 1 registrierten Straf- Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2824 3 taten ergab, dass es bei sechs Personen zu Verurteilungen durch Gerichte kam. Hinzuweisen ist darauf, dass aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des vierten Quartals die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen und Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge gegebenenfalls noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt sind. Daneben ergibt sich aus justiziellen Statistiken, dass im vierten Quartal 2018 in Niedersachsen 34 Verurteilungen wegen rechtsmotivierter Straftaten erfolgten. Hinzuweisen ist darauf, dass auf Ebene der Staatsanwaltschaften seit dem 01.07.2017 elektronische Zusatzattribute hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt werden. Aufgrund dessen ist seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Dieser Statistik ist allerdings nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in diesem Quartal eingestellt worden sind, bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist. Es ist kein Rückschluss darauf möglich, in welchem Zeitraum das jeweilige Verfahren eingeleitet wurde. Insofern können im jeweiligen Quartal abgeschlossene Verfahren auch schon in früheren eingeleitet worden sein. 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund )? Eine Auswertung des LKA im basalen Datenbestand am 03.02.2019 zu bei der Polizei registrierten Mitteilungen über Verfahrensausgänge durch die Staatsanwaltschaften oder Gerichte zu abgeschlossenen Strafverfahren unter Zugrundlegung der in der Antwort zu Frage 1 dargelegten Taten ergab zu 62 Personen erfasste Einstellungen des Verfahrens mit folgenden Gründen: 1 x § 153 a StPO, 1 x § 170 II StPO (Verfahrenshindernis), 3 x § 153 a I StPO (Geldbetrag), 3 x § 170 StPO (Verschulden fehlt oder nicht nachweisbar), 6 x § 154 I StPO, 6 x § 170 II StPO (Tat erfüllt keinen Straftatbestand), 7 x § 154 f StPO (z. B. unbekannter Aufenthalt), 7 x § 153 I StPO (Geringfügigkeit), 11 x § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) und 17 x § 170 II StPO (Täterschaft nicht nachweisbar). Aus justiziellen Statistiken ergibt sich, dass im vierten Quartal 2018 in Niedersachsen 199 Verfahren wegen rechtsmotivierter Straftaten eingestellt worden sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. (Verteilt am 18.02.2019) Drucksache 18/2824 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Rechte Straftaten im vierten Quartal 2018