Kurzbericht Ausschuss für Inneres und Sport (29. Sitzung am 6. September 2018) Erster öffentlicher Sitzungsteil 1. Beschlussfassung über Anträge auf Unterrichtung a) Antrag der FDP-Fraktion auf Unterrichtung durch die Landesregierung über die Anschaffung von Body-Cams Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Unterrichtungswunsch zu entsprechen, und bat die Landesregierung um eine mündliche Unterrichtung. b) Antrag der AfD-Fraktion zu den Drs. 18/1352 und 18/1515 auf Unterrichtung durch die Landesregierung in einer vertraulichen Sitzung Der Ausschuss beschloss einstimmig, dem Unterrichtungswunsch zu entsprechen, und bat die Landesregierung um eine mündliche Unterrichtung. Er beschloss ferner, die Unterrichtung in einem vertraulichen Sitzungsteil entgegenzunehmen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen im Niedersächsischen Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/29 dazu: Eingabe 03455/02/17 Der Ausschuss besprach Verfahrensfragen. Er kam mit Blick auf die Ausführungen des MI überein, die Fortsetzung der Beratung zu verschieben bis die angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dort anhängige Wahlprüfungsbeschwerde vorliegt. 3. a) Zivilbevölkerung in Syrien schützen - niedersächsischer Verantwortung gerecht werden! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/830 b) Familiennachzug dauerhaft aussetzen Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/843 Der Ausschuss nahm eine Unterrichtung durch die Landesregierung entgegen und führte darüber eine Aussprache. Beratungsthemen: Außerhalb der Tagesordnung: Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar - Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1175 neu Der Ausschuss hatte in der 24. Sitzung am 16. August 2018 beschlossen, eine Anhörung zu dem Antrag durchzuführen. Er einigte sich nunmehr auf den Kreis der Anzuhörenden. Als Termin für die Anhörung nahm er den 8. November 2018 in Aussicht. 2 4. Empfehlungen der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ umsetzen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/354 Der Ausschuss schloss die Beratungen ab. Er empfahl dem Landtag, den Antrag der Fraktion der FDP, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - vorbehaltlich der Zustimmung des mitberatenden Ausschusses für Haushalt und Finanzen - unverändert anzunehmen. Zustimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD Ablehnung: - Enthaltung: - 5. Kommunalbericht 2018 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landesrechnungshofs - Drs. 18/1500 Der Ausschuss nahm die Unterrichtung sowie eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände entgegen und führte darüber eine Aussprache. 6. 23. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für die Jahre 2015 bis 2016 Unterrichtung - Drs. 18/1510 Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. 7. Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/1408 Der Ausschuss besprach Verfahrensfragen. Er beschloss mit den Stimmen der Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Vertreters der Fraktion der AfD und gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf einzuholen, anstatt eine mündliche Anhörung durchzuführen. 8. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinigung der Stadt Walsrode und der Gemeinde Bomlitz, Landkreis Heidekreis Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/1421 Der Ausschuss erörterte die Grundzüge des Gesetzentwurfs und führte die Beratung durch. Er empfahl dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung - vorbehaltlich der Zustimmung des mitberatenden Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - unverändert anzunehmen. Zustimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD Ablehnung: - Enthaltung: - Berichterstatter (mündlicher Bericht): Bernd-Carsten Hiebing (CDU). 3 Nicht öffentlicher Sitzungsteil 9. Unterrichtung zum Agieren des Staatsschutzes in Bezug auf den Tag der Deutschen Zukunft in Goslar (abgesetzt) Zweiter öffentlicher Sitzungsteil 10. Einrichtung einer Regierungskommission - politische Versäumnisse in der Sicherheitsstruktur aufarbeiten und verbessern Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1385 Der Ausschuss besprach Verfahrensfragen. Er beschloss mit den Stimmen der Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Vertreters der Fraktion der AfD und gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag im Rahmen der Beratung über den Entwurf des Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Drs. 18/850) zu behandeln.