Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2998 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Hermann Grupe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung Wann werden die Dürrehilfen wie angekündigt praxisnah, schnell und unbürokratisch erfolgen ? Anfrage des Abgeordneten Hermann Grupe (FDP), eingegangen am 28.01.2019 - Drs. 18/2726 an die Staatskanzlei übersandt am 01.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 25.02.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Im August 2018 sagte Landwirtschaftsministerin Frau Otte-Kinast zu, dass die Dürrehilfen „praxisnah , schnell und unbürokratisch“ erfolgen sollen (https://www.ml.niedersachsen.de/aktuelles/pres semitteilungen/praxisnah-schnell-und-unbuerokratisch-167500.html). Wie auf der Homepage des NDR zu lesen ist, haben bislang 86 Landwirte eine Zusage für Dürrehilfen erhalten. Mehr als 4 600 Landwirte hatten bis zum Ende der Frist Ende November 2018 Dürrehilfen beantragt. Dies entspricht 1,87 % (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Duerrehilfen- Erst-zwei-Prozent-haben-Zusage,duerrehilfe112.html). Vorbemerkung der Landesregierung Etwa 4 600 niedersächsische landwirtschaftliche Betriebe haben im November 2018 Anträge auf Dürrehilfe eingereicht. Inzwischen (Stand 21. Februar 2019) sind 1 231 Anträge vollständig geprüft und hierzu 9,27 Millionen Euro ausgezahlt worden. 1. Welche Maßnahmen wurden seit August 2018 ergriffen, um die Bearbeitung der Anträge zur Dürrehilfe praxisnah, schnell und unbürokratisch durchführen zu können? Im September 2018 hat das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung über die Beteiligung des Bundes an dem Dürrehilfsprogramm geschlossen. Dabei hat der Bund - vor dem Hintergrund von Auflagen seitens des Bundesrechnungshofs - darauf gedrungen, dass die Billigkeitsleistungen nur denjenigen landwirtschaftlichen Betrieben zukommen, die tatsächlich bedürftig und in ihrer Existenz bedroht sind. Bei der Ausgestaltung des Antragsverfahrens wurde darauf geachtet, trotz dieser Vorgabe ein für die Landwirte möglichst einfaches Antragsverfahren zu gestalten. Da jedoch die zur Feststellung der Existenzbedrohung relevanten Sachverhalte von den Antragstellern zu belegen und von der Bewilligungsbehörde zu kontrollieren sind, haben die Vorgaben des Bundes einen erheblichen Verwaltungsaufwand ausgelöst. Um trotzdem eine möglichst zügige Antragsbearbeitung sicherzustellen, hat die Bewilligungsbehörde Landwirtschaftskammer Niedersachsen für die Bearbeitung der Dürrehilfe -Anträge umfangreiche personelle Unterstützung aus anderen Organisationseinheiten der Landwirtschaftskammer bekommen. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/2998 2 2. Wird die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Bearbeitung der Dürreanträge effektiv zu beschleunigen, und wenn ja, welche? Die Bearbeitung der Anträge wird von der Landwirtschaftskammer mit großem Einsatz und unter Einsatz umfangreicher personeller Ressourcen vorangetrieben. 3. Welche Gründe haben zu den derzeit vorherrschenden Bearbeitungszeiten der Anträge geführt? Dass die Prüfungen bis zur jeweiligen Auszahlung so viel Zeit in Anspruch nehmen, ist auf drei Gründe zurückzuführen: – Deutlich mehr Landwirte als im August abgeschätzt sehen sich als existenzbedroht und haben einen Antrag eingereicht. – Mit dem Antrag waren ein Ertragsausfall um mindestens 30 % und die Existenzgefährdung zu belegen. Die Bearbeitung der Anträge ist aufgrund der umfangreichen einzureichenden Unterlagen und der tiefgehenden Prüfung sehr aufwändig. – Die Qualität der Anträge ist sehr unterschiedlich. Oftmals sind die Unterlagen unvollständig, sodass weitere Informationen bei den Antragstellern erfragt werden müssen. (Verteilt am 26.02.2019) Drucksache 18/2998 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Hermann Grupe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wann werden die Dürrehilfen wie angekündigt praxisnah, schnell und unbürokratisch erfol-gen?