Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3001 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Markus Brinkmann (SPD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung Fahrbahnsanierung der L 410 im Bereich der Stadt Sarstedt Anfrage des Abgeordneten Markus Brinkmann (SPD), eingegangen am 23.01.2019 - Drs. 18/2761 an die Staatskanzlei übersandt am 07.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 26.02.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hannover, wurde in Gesprächen mitgeteilt, dass geplant ist, die Ortsdurchfahrt Sarstedt (Landesstraße 410) im Sommer 2019 zu sanieren. Vorgesehen war eine sogenannte Fahrbahnsanierung für die gesamte Strecke. Nach einem Bericht der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 06.12.2018 soll diese Maßnahme nun verschoben werden, da die Stadt Sarstedt nunmehr offensichtlich die Absicht hat, die Sanierung in eigener Zuständigkeit durchzuführen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - regionaler Geschäftsbereich Hannover (NLStBV-rGB Hannover) - hatte für 2019 die Deckensanierung der Landesstraße (L) 410 in der Ortsdurchfahrt Sarstedt geplant. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch der schon länger in Rede stehende Umbau der Kreuzung der L 410 mit der Kreisstraße (K) 516 und dem Schulzentrum durchgeführt werden. Im Zuge des Abstimmungsgesprächs zwischen der NLStBV-rGB Hannover und der Stadt Sarstedt wurden vonseiten der Stadt der Bedarf bzw. die Erfordernis an verschiedenen Sanierungen und Umgestaltungen von Nebenanlagen (Gehweg, Parkbuchten etc.) und der Radfahrerführung deutlich gemacht. Diese Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Sarstedt, wobei sich die entsprechenden Planungen noch in der Bearbeitung befinden. Zudem wurde die NLStBV-rGB Hannover informiert, dass auch ein Teil des Kanalnetzes im Bereich der L 410 erneuert werden muss. Eine komplette Sanierung der Fahrbahndecke vor Erneuerung der darunter liegenden Kanalisation ist technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar. Vor diesem Hintergrund wurde vereinbart, dass die Stadt Sarstedt die Planung für die Gesamtmaßnahme übernimmt und die vom Land vorgesehene Deckensanierung mit durchführt. 1. In welchem Zeitraum soll die Sanierung erfolgen? Der Umbau der Kreuzung der L 410 mit der K 516 und dem Schulzentrum soll in diesem Jahr erfolgen . Die anderen Abschnitte erfolgen nach dem Planungsstand der Stadt Sarstedt in den nächsten Jahren. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3001 2 2. Bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Land und der Stadt Sarstedt zur Sanierung der L410, und wenn ja, welche? Eine Durchführungsvereinbarung für die Kreuzung der L 410 mit der K 516 und dem Schulzentrum ist in der Abstimmung. Eine Planungs- und Durchführungsvereinbarung für die anderen Abschnitte ist in Vorbereitung. 3. Wie hoch werden die Gesamtkosten für die geplante Sanierungsmaßnahme sein, und wie werden diese voraussichtlich zwischen dem Land und der Stadt Sarstedt aufgeteilt ? Die Gesamtkosten der Sanierung sind noch nicht ermittelt worden. Für die Kreuzung der L 410 mit der K 516 und dem Schulzentrum wurden die voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 575 000 Euro ermittelt. Diese teilen sich das Land Niedersachsen und der Landkreis Hildesheim gemäß den Straßenkreuzungsrichtlinien. Für die anderen Abschnitte ist eine Kostenträgerschaft nach Baulast vorgesehen: Fahrbahnsanierung und Radweg liegen beim Land, Gehweg und gegebenenfalls weitere Änderungen werden von der Stadt Sarstedt getragen. (Verteilt am 27.02.2019) Drucksache 18/3001 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Markus Brinkmann (SPD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Fahrbahnsanierung der L 410 im Bereich der Stadt Sarstedt