Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/3004 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Harm Rykena (AfD) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung Welche Konsequenzen sind aus den Straßenumbenennungen in Hannover zu erwarten? Anfrage des Abgeordneten Harm Rykena (AfD), eingegangen am 28.01.2019 - Drs. 18/2724 an die Staatskanzlei übersandt am 01.02.2019 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 25.02.2019 Vorbemerkung des Abgeordneten Verschiedenen Straßen in der Landeshauptstadt Hannover steht nach einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT vom 10. November 2018 eine Namensänderung bevor. Geht es nach dem Abschlussbericht des vom Stadtrat Hannover berufenen „Beirats Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“, sollen 17 Straßen, die nach Persönlichkeiten, die zwischen 1933 und 1945 gewirkt haben, umbenannt werden. Neben der Hindenburgstraße sollen auch der nach dem Autokonstrukteur und VW-Gründer Ferdinand Porsche benannte Porscheweg sowie der nach dem Nobelpreisträger Konrad Lorenz benannte Konrad-Lorenz-Platz umbenannt werden. Der Ingenieur Ferdinand Porsche (1875 bis 1951) war der Entwickler des legendären VW-Käfers und Begründer der Volkswagenwerke GmbH, der heutigen VW AG, des größten niedersächsischen Arbeitgebers und größten Autoherstellers der Welt. Der Biologe Konrad Lorenz (1903 bis 1989) war Direktor des Max-Planck-Instituts für Verhaltensphysiologie und wurde 1973 für seine Arbeiten zur Verhaltensforschung mit dem Medizin-Nobelpreis ausgezeichnet. Die Max-Planck-Gesellschaft ist eine der führenden deutschen Institutionen im Bereich der Grundlagenforschung und wurde am 26. Februar 1948 in der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen gegründet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Benennung der Straßen und Wege obliegt den Städten und Gemeinden in ihrem Gebiet als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Die Entscheidung über die Namensgebung ist nur durch wenige rechtliche Vorgaben eingeschränkt. Dazu gehören die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Bestandsverzeichnisse für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen vom 14.12.1990 (Nds. GVBl. 1991, S. 1), nach der die Bezeichnung so zu wählen ist, dass keine Verwechslung mit einer anderen eintreten kann, gegebenenfalls das Namensrecht der ausgewählten Person und die öffentliche Ordnung. Entscheidend ist jedoch, dass der ordnungsrechtliche Charakter der Identifizierbarkeit und Unterscheidbarkeit der Straße erhalten bleibt. Es ist nicht ersichtlich, dass die von der Landeshauptstadt Hannover beabsichtigten Straßenumbenennungen diese Maßgaben beeinträchtigen. 1 Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode 1. Drucksache 18/3004 Befürwortet die Landesregierung die Umbenennung der Namen Porscheweg und Konrad-Lorenz-Platz in Hannover? In Respekt vor dem Selbstverwaltungsrecht der Landeshauptstadt Hannover bei der Benennung ihrer Straßen und Plätze enthält sich die Landesregierung einer Bewertung der Namensgebung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen Bezug genommen. 2. Welche Auswirkungen hätte die Umbenennung des nach dem VW-Gründer benannten Porschewegs für das Verhältnis Niedersachsens zu der VW AG? Auswirkungen einer Umbenennung sind aus Sicht der Landesregierung weder erkennbar noch zu erwarten. 3. Welche Auswirkungen hätte die Umbenennung eines nach einem österreichischen Nobelpreisträger benannten Platzes für das Ansehen des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen? Auswirkungen einer Umbenennung für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen sind zurzeit nicht absehbar. 4. Welche Auswirkungen hätte die Umbenennung eines nach einem Max-Planck-Direktor benannten Platzes für das Verhältnis zu der in Göttingen gegründeten Max-PlanckGesellschaft? Auswirkungen einer Umbenennung auf das Verhältnis zur Max-Planck-Gesellschaft sind zurzeit nicht absehbar. 5. Ist der Landesregierung bekannt, ob in der Region Hannover auch die nach den kommunistischen Theoretikern benannten Straßen Karl-Marx-Straße (Laatzen) sowie Friedrich-Engels-Straße (Laatzen) umbenannt werden sollen? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. (Verteilt am 27.02.2019) 2